Inzko für ein Volksgruppenmandat im Kärntner Landtag

11. Juni 2010, 06:32
32 Postings

Obmannschaft im Rat der Kärntner Slowenen noch nicht fix - Derzeit auf der Suche nach Generalsekretär und geschäftsführendem Obmann

Klagenfurt/Sarajevo - Der Hohe Repräsentant der EU für Bosnien-Herzegowina, Valentin Inzko, ist für ein Volksgruppenmandat im Kärntner Landtag. Ähnliches könnte er sich auch im Burgenland bzw. im Wiener Parlament vorstellen, so Inzko. Die Übernahme der Obmannschaft im Rat der Kärntner Slowenen durch ihn ist sehr wahrscheinlich, aber noch nicht ganz gesichert, die Frage sollte jedoch in den kommenden Wochen entschieden werden.

"Rat der Kärntner Slowenen ist pleite"

"Ich suche noch immer einen hauptberuflichen Generalsekretär, der sich dafür karenzieren lassen müsste, und da hapert es leider noch", so Inzko. Gefunden hat er hingegen bereits einen geschäftsführenden stellvertretenden Obmann, bei dem es auch mit der Karenzierung klappen dürfte. Vor seiner Wahl zum Obmann wolle er aber auch einen Kassasturz machen, "denn der Rat der Kärntner Slowenen ist pleite". Er sei aber zuversichtlich, dass der scheidende Obmann Karel Smolle dieses Problem lösen könne. "Wenn alles stimmen wird, dann werde ich wahrscheinlich Ja sagen."

Neben der leidigen Frage der zweisprachigen Ortstafeln gibt es seiner Ansicht nach noch eine ganze Reihe von Problemen der slowenischen Volksgruppe, die einer Lösung harren. Das reicht von der Vertretung nach außen über die politische Präsenz in der Landespolitik bis hin zu den finanziellen Troubles der slowenischen Musikschule. Ein Volksgruppenmandat hielte er für eine gute Sache: "In vielen Landtagen und Parlamenten gibt es diese Mandate, so sitzt in Kroatien ein Altösterreicher im Staatsparlament."

Zeitfenster für Ortstafelfrage

Drängender sei aber die Lösung der Probleme bei der Musikschule. "Das ist die größte Schule der Kärntner Slowenen mit über 500 Schülern. Wenn es da keine Lösung gibt, müssten ab Herbst 200 Musikschüler die Schule verlassen." Er fordert daher eine Gleichstellung - pro Subvention und pro Kind - mit dem Kärntner Musikschulwerk. Generell mangle es der Volksgruppe an finanzieller Unterstützung, die Publikationen litten unter Geldmangel. "Daher sollte die Volksgruppenförderung an die Inflation angepasst und grundsätzlich erhöht werden." Feinabstimmungen seien zudem im Kindergartenbereich und im Schulwesen notwendig.

Bei der Ortstafelfrage sieht Inzko in diesem Jahr ein "Zeitfenster", das man nützen sollte. Dass Bundeskanzler Werner Faymann vor kurzem erklärt hatte, er strebe eine Lösung bis 2012 an, sieht Inzko nicht als Hindernis: "Faymann hat auch gesagt, dass wir uns selbst unter Druck setzen sollten." Eine Lösung kann es seiner Ansicht nach nur auf Grundlage der Verfassung und der Rechtssprechung des Verfassungsgerichtshofes geben: "Darauf ist Österreich aufgebaut und das muss respektiert werden." Allerdings sei ihm klar, dass "wir nicht in einem Vakuum leben", daher sollte man mit Fingerspitzengefühl und Augenmaß vorgehen. Mit dem Kanzler habe er darüber noch nicht gesprochen, "aber mit seinem Umfeld".

"Ich hoffe und ich glaube"

Der Kärntner Slowene glaubt zudem, dass es trotz der martialischen Töne aus der FPK-Regierungsmannschaft in Kärnten eine konstruktive Lösung auch auf Landesebene geben kann. Auf die Frage, ob er damit rechne, mit Landeshauptmann Gerhard Dörfler einen für die Volksgruppe tragbaren Kompromiss finden zu könne, meinte Inzko: "Ich hoffe und ich glaube ja. Er hat bei der Regelung der zweisprachigen privaten Kindergärten Handschlagqualität bewiesen, auch in finanziell schwierigen Zeiten." Ob es nun eine Öffnungsklausel in der Vereinbarung geben soll oder nicht, hängt für ihn davon ab, auf wie viele Ortstafeln man sich einigt. Eine richtige Lösung müsse aber einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhalten können.

Gefragt, ob er daran glaube, dass er es noch erleben werde, dass die offenen Volksgruppenfragen in Kärnten zur Zufriedenheit der slowenischsprachigen Bevölkerung gelöst und der Staatsvertrag als erfüllt angesehen werden könne, sagte Inzko: "Ich werde das sicherlich noch erleben, und ich hoffe, schon bald." Ob das zur Zufriedenheit der slowenischsprachigen Bevölkerung ausfallen werde, sei allerdings schwer zu sagen, das sei sogar in seiner eigenen Familie schwierig. "Ich werde eher zufrieden sein und ein wenig enttäuscht. Meine beiden kritischen Kinder werden eher enttäuscht und ein wenig zufrieden sein." Wichtig sei, dass es keine Verlierer gebe, und dass das Land Kärnten nach einer anständigen Lösung mehr in die Zukunft schaue als in die Vergangenheit, "dass Kärnten nicht nur geografisch, sondern auch in den Herzen frei und ungeteilt wird". (APA)

 

Share if you care.