Nordrhein-Westfalen: Weder "Ampel" noch große Koalition

11. Juni 2010, 21:15
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Ratlos in Düsseldorf: FDP, SPD und Grüne brechen Sondierungsgespräche ab - SPD lehnt Große Koalition ab

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl gibt es in Nordrhein-Westfalen immer noch keine Aussicht auf eine neue Regierung. Am Freitagmorgen scheiterten auch die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition nach zehnstündigen Verhandlungen. Am Abend entschied dann der SPD-Vorstand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland einstimmig gegen Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft steht somit wieder am Anfang. Sie will Ministerpräsidentin werden, bekommt aber keine Mehrheit im Landtag zustande, um dem abgewählten Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nachzufolgen. Mit der CDU und der FDP sprach die SPD mehrmals, Verhandlungen mit der Linkspartei scheiterten schon nach wenigen Stunden. Die Option liegt aber nach wie vor auf dem Tisch.

Die Linken bieten an, eine rot-grüne Minderheitenregierung zu unterstützen. Dann aber müsste sich Kraft mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das wollte sie bisher aber nicht. Rüttgers kam der SPDin einem Positionspapier zuletzt weit entgegen und signalisierte sogar Zugeständnisse in der Schulpolitik. Gespräche über die "Ampel" waren am Widerstand der FDP gegen eine Gemeinschaftsschule gescheitert. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2010)

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    Hannelore Kraft (re.), Chefin der Nordrhein-Westfälischen SPD und Sylvia Loehrmann, Landesparteivorsitzende der Grünen, nach den gescheiterten Gesprächen mit der FDP über eine Ampelkoalition im bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands.

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