Nordrhein-Westfalen: Weder "Ampel" noch große Koalition

11. Juni 2010, 21:15

Ratlos in Düsseldorf: FDP, SPD und Grüne brechen Sondierungsgespräche ab - SPD lehnt Große Koalition ab

Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl gibt es in Nordrhein-Westfalen immer noch keine Aussicht auf eine neue Regierung. Am Freitagmorgen scheiterten auch die Sondierungsgespräche zwischen SPD, Grünen und FDP über eine Ampelkoalition nach zehnstündigen Verhandlungen. Am Abend entschied dann der SPD-Vorstand im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland einstimmig gegen Verhandlungen über eine große Koalition mit der CDU.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft steht somit wieder am Anfang. Sie will Ministerpräsidentin werden, bekommt aber keine Mehrheit im Landtag zustande, um dem abgewählten Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) nachzufolgen. Mit der CDU und der FDP sprach die SPD mehrmals, Verhandlungen mit der Linkspartei scheiterten schon nach wenigen Stunden. Die Option liegt aber nach wie vor auf dem Tisch.

Die Linken bieten an, eine rot-grüne Minderheitenregierung zu unterstützen. Dann aber müsste sich Kraft mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das wollte sie bisher aber nicht. Rüttgers kam der SPDin einem Positionspapier zuletzt weit entgegen und signalisierte sogar Zugeständnisse in der Schulpolitik. Gespräche über die "Ampel" waren am Widerstand der FDP gegen eine Gemeinschaftsschule gescheitert. Der letzte Ausweg wären Neuwahlen. (Birgit Baumann aus Berlin/DER STANDARD, Printausgabe, 12.6.2010)

Kommentar posten
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Georg Schütt
20
13.6.2010, 11:47
Wer den Thread liest, kann sich unschwer vorstellen, dass und warum die Verhandlungen gescheitert sind.

Es gibt keine Studie, die die Überlegenheit eines gegliederten oder eines einheitlich gestalteten Schulsystems belegt.

Es gibt lediglich eine Studie (1980), die die Schulleistungen des vor-reformierten Gymnasiums (vor 1972) mit denen des reformierten Gymnasiums und der Gesamtschule verglich. Danach waren die Schulleistungen des vorreformierten Gymnasiums am besten; die Erwartungen an die GS, sowohl bessere Schulleistungen wie auch höhere soziale Kompetenz als das Gymnasium zu erreichen, wurden nicht bestätigt. Und mit besseren Schulleistungen wird ja auch heute nicht mehr argumentiert!

Wenn aber ein Gesamt-/Gemeinschaftsschulsystem per se keinen Fortschritt verbürgt, dann besteht auch keine Notwendigkeit einer Systemumstellung.

Plasmaball
11
12.6.2010, 20:24
Tja, dann hat ja Schwarzgelb die nötige Mehrheit für das "Sparpaket" im Bundesrat

Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!

Das trifft immer und immer wieder zu. Eine Minderheitsregierung wäre ja auch noch gegangen.

Fritz Meyer
13
12.6.2010, 16:21
Das gewünschte Ergebnis wird schon noch.


Schwarzrot. Wie für die nächste Bundestagswahl.

Warum? Die Volksparteien will keiner, die FDP ist erledigt, die Grünen werden niemals stark genug sein und die Linke wird systematisch ausgegrenzt.

Frau Merkel weiss, dass sie mit Guidos Chaostruppe nur verlieren wird. Und sich reformieren, indem sie ihre Spitze absägen, wird's bei den Gelben eh nicht geben. Dann sind sie ihr gesamtes Regierungspersonal nämlich erstmal auf 10+ Jahre los.

Die rechte Führungsspitze der SPD wiederum wird lieber weiter die CDU umklammern (und mit ihr untergehen) als die Existenz der "USPD 2.0" (aka Linkspartei) anerkennen. Und Frau Merkel weiss, dass ihre "Stärke" in Wahrheit nur die Schwäche dieser SPD ist.

Der einzige Dumme ist der Wähler.

Fritz Meyer.

Fritz Meyer
10
12.6.2010, 20:14
Schau, der Herr "Unnötig".


Ist schon ein Kreuz mit dem Haken für Dich, gell? ;)

Fritz Meyer.

tante kommunismus
12
12.6.2010, 14:10
"Dann aber müsste sich Kraft mit deren Stimmen zur Ministerpräsidentin wählen lassen. Das wollte sie bisher aber nicht."

selber schuld. wer lieber mit der FDP zu kuscheln versucht, als sich von den LINKEN wählen zu lassen, hat sich sowieso ausreichend positioniert. so mancher SPD-wähler wählt das nächste mal LINKS - ihr werdet sehen.

Odo
01
12.6.2010, 12:59
Nun haben wir in Nordrhein-Westfalen also die "hessischen Verhältnisse" des Jahres 2008.

Es gibt eine abgewählte Regierung, die keine Mehrheit im Parlament hat, aber geschäftsführend im Amt bleibt. Beispielsweise kann so Rot-Rot-Grün die Studiengebühren in NRW abschaffen mit seiner Parlamentsmehrheit. Die amtierende christlich-liberale Regierung unter Jürgen Rüttgers könnte dies nicht verhindern.

gensfleischs_erbe
00
12.6.2010, 10:15
Drehbuch 2. Akt

Neue Sondierungsgespräche für Rot-Rot-Grün und/oder Rot-Grün-Minderheit mit Rot Tolerierung
Abbruch nach 3 Tagen wegen unüberbrückbarer Differenzen in der Sicherheitspolitik
Rüttgers tritt ab, geht entweder nach Berlin oder Brüssel
Neue Sondierungsgespräche für Schwarz-Rot

Herzerzog Johann
00
12.6.2010, 06:36
Es "ypsilantlt" in NRW ...

Fritz Meyer
11
12.6.2010, 16:14
Ja, und die Ursachen sind die gleichen.


Die SPD zu rechts, die CDU zu schwach, die Grünen zu unwichtig, die FDP zu rückgratlos und die Linken der Sündenbock.

Fritz Meyer.

Raptor Jesus
00
12.6.2010, 02:08
NRW hat jetzt 5 Oppositionsparteien und einen Rüttgers!

Wär das Poker, würd ich sagen, "was für ein schlechtes Blatt" und würde nicht weiter mitbieten!
Neuwahlen!

Schreck
00
11.6.2010, 21:03

Auch keine große Koalition in NRW!: http://www.ftd.de/politik/d... 26320.html

byron sully
310
11.6.2010, 12:14
ach herrje,

in welchem jahrhundert befindet sich die FDP schulpolitisch? im 19.? im 18.?
dieser fundamentalistische widerstand von mitte-rechts-parteien gegenüber der gesamtschule scheint irgendwie etwas sich auf den deutschsprachigen raum beschränkendes zu sein. in den meisten europäischen ländern haben sowohl konservative als auch liberale kein problem mit der gesamtschule.

Laird of Glenmore
00
17.6.2010, 15:51
Nicht nur schulpolitisch ist die FDP im 19. Jahrhundert, sondern auch wirtschaftspolitisch.

Georg Schütt
01
12.6.2010, 10:59
Naja, vor der Wahl hörte man auch nichts von der Einführung der Gemeinschaftsschule. Das sprachen SPD und Grüne nur davon, längeres gemeinsames Lernen zu wollen. Frau Kraft sprach sogar von "Propaganda", wenn die CDU darauf hinwies, dass die SPD die

Gymnasien abschaffen wolle. - Soviel zur Richtigkeit.


Übrigens: Vergleichen Sie mal die Abiturergebnisse an NRW-Gymnasien mit denen der NRW-Gesamtschulen (in NRW kann man an Gesamtschulen die Matura ablegen).
Hier die von 2009:
http://www.standardsicherung.schulministerium.nrw.de/abitur/up... t_2009.pdf

Vor diesem Hintergrund der durchweg schlechteren GS-Abiturergebnisse ist es schon gewagt, sich so klar für die Abschaffung der Gymnasien einzusetzen - und auch ungerecht gegenüber den sehr guten Gymnasiasten.

byron sully
11
12.6.2010, 18:03

"Vergleichen Sie mal die Abiturergebnisse an NRW-Gymnasien mit denen der NRW-Gesamtschulen"

das ist aber sehr billig, es bloß auf diesen faktor zu beschränken. da müßte man sich genauer die details anschauen. ich könnt ja genauso argumentieren, daß das nr.1-land der pisa-studie eine gesamtschule hat.

Georg Schütt
01
12.6.2010, 18:15
Stimmt. Ist kein runder Beweis, aber immerhin ein Indiz bzgl. der Unterschiede.

In meiner Stadt gibt es ein Gymnasium (an dem ich unterrichte) und eine Gesamtschule.
Im Abi 2009 passierte dort folgendes: Es gibt die Regel, dass Schüler bei einer Abweichung von mehr als +/-3,75 Punkte von der Vornote eine Abweichungsprüfung absolvieren müssen. Wer also z.B. mit "Noch gut" (10 Punkte) vorbenotet wurde, muss zwischen sieben (3-) und dreizehn (1-) Punkten erreichen. Solche Abweichungen sind selten, eine Handvoll entspr. Prüfungen gab es.
An der GS wiederum musste der komplette Unterricht für zwei Tage ausfallen wegen der Vielzahl der Abweichungsprüfungen; die Vornoten waren durch die Bank zu gut. In einzelnen Kursen (Grundkurse Mathe) gab es 100 Prozent Abweichung ...

byron sully
00
13.6.2010, 18:31
man kann auch nicht sagen,

daß vergleiche innerhalb eines staates unsinn sind und vergleiche innerhalb eines bundeslandes völlig zutreffend.
und zu ihrem beispiel: handelt es sich um eine zentralmatura oder eine schulautonome? ohne das zu wissen, kann ich schwer darauf eingehen.

Georg Schütt
00
13.6.2010, 21:10
In NRW seit 2007 Zentralmatura. Also die selben Aufgaben vor dem Hintergrund obligatorischer Themen bzw. Lesestoffe.

Vergleiche innerhalb eines Bundeslandes halte ich im übrigen für aussagekräftiger als die zwischen eher unterchiedlichen Ländern wie Deutschland und Finnland.

byron sully
00
13.6.2010, 22:33

als gegner der zentralmatura fühle ich mich da in meiner ablehnung der zentralmatura eher bestätigt. hätten sie andersrum geantwortet, hätten sie mich eher dazu gebracht, meine position zu überdenken. aber so nicht.

Gamauf
05
11.6.2010, 16:30
Nachlesen bei Siegfried Bernfeld (1920er) ...

"Die Organisation der Schule - heißt Trennung der bürgerlichn von der Arbeiterjugend - ist DIE wesentlich Voraussetzung der Tradierung von Karrierechancen..." Warum sollen "Liberale" und Bürgerliche dies aufgeben. Außer sie sind Unternehmer(verbände) die Facharbeiter brauchen, die einigermaßen Lesen, Rechnen und Schreiben können. Tut Leid für Zynismus, war 10 Jahre Berufsschullehrer.

Michel de Nostredame
00
12.6.2010, 09:19
Das heißt, das lernwillige Arbeiterkind soll keine Chance bekommen

... der bürgerliche Faulpelz und Unterricht-Störer sehrwohl?
Besser wäre es, die Schüler nach ihrem Verhalten in der Schule zu trennen und nicht nach ihrer Herkunft.

Wurzelloser Kosmopolit
01
11.6.2010, 16:20

Mich wundert, daß es überhaupt noch Gymnasien in NRW gibt.
Abiturienten aus NRW vom Gym, aber ganz besonders von der Gesamtschule, hatten schon vor 25 Jahren nur das Niveau von bayerischen Realschülern.

Schüler aus Süddeutschland, die zu doof zum Abitur waren, hat man ideswegen immer schon nach NRW umziehen lassen.
Ganz übliche Praxis, früher wie heute.

Nick Tameer
01
12.6.2010, 12:27
Bayerische Bildungshochleistungen (Edward der Stammler)

1961 - und damals waren, was uns heute schier unmöglich erscheint, die Anforderungen selbst im Bayern noch viel höher - hat ein Mann sein bayerisches Abitur mit dem Durchschnitt von 1,0 gemacht und im Fach Deutsch nach den strengen bayerischen Maßstäben die Note "sehr gut" erhalten. Wie kein anderer verkörpert dieser Mann die Vorzüge des auf festem konservativem Fundament erichteten bayerischen Bildungswesens, das zukunftszugewandt auch Technikkompetenz vermittelt. Für alle, die ihn etwa noch nicht kennen sollten, hier der Beweis:

http://www.youtube.com/watch?v=f... re=related

Ja, das Bildungsgefälle existiert, aber es dient nur der Entnahme von Kochwasser für das bayerische Bildungswesen an der Landesgrenze.

Jürgen Rembremerding
00
12.6.2010, 12:33
Nick Tameer
01
12.6.2010, 15:45
So, you're a pisa specialist? That don't impress me much.

Pisa-Ergebnisse geben häufig nur das Geschick der Lehrer bei der Vorbereitung der Schüler auf die entsprechende Tests wieder. In den Grundschulen sollen teilweise durchgesickerte Prüfungsaufgaben zirkulieren - unter den Lehrkräften wohlgemerkt. "Genosse Potemkin hilft bei der Planerfüllung" - ein Meisterwerk des kapitalistischen Realismus.

Mein Sohn (non NRW - und folglich nicht pro domo) hat als Student Vergleichsmöglichkeiten und ist vom Bildungsstand seiner bayerischen Kommiltonen nicht allzusehr beeindruckt.

Der dreigliedrige Schulsystem ist ein Bullshit, an den sich die Mittelschicht aus Distinktionsbedürfnis und Angst vor Sozialabstieg klammert - das können Ayse und Kevin unseren Kindern nicht streitig machen!

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