Opel erhält keine Bundes­hilfe aus Deutschland

11. Juni 2010, 15:26
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Es gibt keine Hilfezusagen des Bundes, die Länder sind aber offen für Opel-Hilfen aus eigener Kassa

Berlin - Nach dem Nein zu Bundeshilfen aus dem Deutschlandsfonds kann der Autobauer Opel nur noch auf den finanziellen Beistand der deutschen Bundesländer hoffen. Kanzlerin Angela Merkel erklärte nach einem Spitzengespräch mit den Ministerpräsidenten der Opel-Länder, Opel könne wie jedes andere Autounternehmen auf Forschungsfördermittel des Bundes zurückgreifen. "Weitergehende Zusagen konnte der Bund heute nicht machen", stellte sie klar. Die Länder hätten sich bereiterklärt, nun in eigener Verantwortung Bürgschaften an Opel zu vergeben. "Das ist heute deutlich geworden, dass sie das können." Das Nein zu Bundeshilfen über den Deutschlandsfonds sei Folge der Uneinigkeit in der Koalition in dieser Frage.

Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sagte am Freitag im Deutschlandfunk, dass Opel auch bei möglichen Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) nicht mit einer Kreditabsicherung durch den deutschen Bund rechnen könne. Dass es eine Meinungsverschiedenheit mit Merkel gegeben habe, stellte Brüderle gleichzeitig in Abrede.  Die FDP hatte Merkel angegriffen, weil sie nach dem Nein des liberalen Ministers erklärte hatte, das letzte Wort sei noch nicht gesprochen. Dieser Einwand Merkels sei richtig gewesen, sagte Brüderle. Es gebe neben den Fördermöglichkeiten des Bundes schließlich auch noch entsprechende Möglichkeiten der Länder. So habe die Kanzlerin ihre Aussage ihm gegenüber interpretiert, sagte Brüderle. Er hatte eine Bundesbürgschaft für Opel zuvor abgelehnt.

Länderchefs enttäuscht

Bei den Regierungschefs der Opel-Länder dominierte Enttäuschung über das Nein zu den Bundeshilfen. "Ich will nicht verschweigen, dass ich sehr betroffen bin", sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Kurt Beck (SPD). Bei den Beschäftigten habe diese Entscheidung einen "regelrechten Schock" ausgelöst. Becks Thüringer Kollegin Christine Lieberknecht sagte in einer Telefonpressekonferenz, Brüderle habe in dem Spitzengespräch seine Entscheidung begründet. Brüderles Argumentation sei jedoch nicht nachvollziehbar gewesen. "Dies haben wir als Ländervertreter ausdrücklich kritisiert", sagte sie. Sie habe das Gefühl gehabt, dass die Kanzlerin gerne von Seiten des Bundes geholfen hätte, doch habe Brüderle dagegengestanden.

Nordrhein-Westfalens Regierungschef Jürgen Rüttgers folgerte: "Die vier Ministerpräsidenten haben entschieden, dass sie dem Unternehmen zu Gesprächen zur Verfügung stehen". Es gebe mehrere Möglichkeiten, wie die Länder Opel beim Umbau unter die Arme greifen könnten. Beck wie Lieberknecht machten klar, dass ihre Länder die bislang für Opel-Bürgschaften im Rahmen eines Gesamtpakets vorgesehenen Hilfen aufstocken könnten. Die Länder wollen nun in einer Arbeitsgruppe Gespräche mit der Tochter des US-Konzerns General Motors suchen. Auch Brüderle wird laut Merkel mit Opel-Chef Nick Reilly sprechen.

Die Länder mit Opel-Standorten wollen ihr Vorgehen bereits nächste Woche abstimmen. (APA/Reuters)

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