Van der Bellen hätte Griechenland bankrott gehen lassen

10. Juni 2010, 18:42
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Ex-Grünen-Chef: Nicht in Hysterie verfallen - Bei Insolvenz wären Spekulanten an Kosten beteiligt

Brüssel - Der ehemalige Chef der Grünen, Alexander Van der Bellen, hätte Griechenland bankrottgehen lassen. Bei seinem Besuch im EU-Parlament in Brüssel am Donnerstag sagte Van der Bellen, er glaube nicht, dass Griechenland mit den auferlegten Sparmaßnahmen in eineinhalb Jahren aus der Krise komme. "Das ist absurd. Es wird eine Umstrukturierung, eine Insolvenzregelung geben". Er könne nur hoffen, dass auch in der EU über diese Dinge nachgedacht werde, gibt sich Van der Bellen illusionslos.

Man müsse sich auch von "gewissen Vorurteilen oder Wahnvorstellungen lösen". Kritisch äußerte er sich über die Haltung der deutschen Regierung, die vier Monate bei der Griechenland-Krise gezögert habe und dann Maßnahmen wie das Verbot von ungedeckten Leerkäufen gesetzt habe, die im nationalen Alleingang "falsch" gewesen seien. Er halte persönlich das "Geschimpfe über die bösen Spekulanten zum Teil für berechtigt, aber zum Teil für unberechtigt". Und das "Herumgegackere" auf den CDS (Credit Default Swaps) sieht er ebenfalls skeptisch. "Da gibt es einen Reformbedarf, aber keinen Abschaffungsbedarf".

Trotz seiner Kritik an der Berliner Regierung hält er weiterhin die Idee des deutschen Finanzminister Wolfgang Schäuble für ein geordnetes Insolvenzverfahren von Euro-Staaten für richtig. Eine Zahlungsunfähigkeit von Griechenland würde bedeuten, dass man bei einer Umschuldung eine Größenordnung von 30 bis 40 Prozent Schuldennachlass hätte. Das wäre eine "realistische Größenordnung von 100 Milliarden Euro".

Keine Verschärfung

Allerdings wendet er sich gegen eine Verschärfung des Stabilitätspakts. "Etwas nicht einzuhalten, um es dann zu verschärfen und dann wieder nicht einzuhalten, um es wieder zu verschärfen, entlockt mir ein müdes Lächeln". Man sollte bei der Frage einer Insolvenz für Griechenland auch "nicht in Hysterie" verfallen. "Wenn Lehman Brothers in Konkurs geht, verschwindet die Bank, aber Griechenland verschwindet nicht".

Zur Wirtschafts- und Währungsunion merkte Van der Bellen an, "wenn es eine gemeinsame Währung gibt, aber keine gemeinsame Regierung, keinen Finanzausgleich und keine Möglichkeit zu intervenieren, wenn die nationalen Politiken aus dem Ruder laufen, dann muss es möglich sein, dass ein Mitgliedsland in Zahlungsunfähigkeit" gehen könne. Dabei stelle sich auch die Frage der Struktur der EU. Er trete für einen Bundesstaat ein, wobei er konzedierte, dass natürlich derzeit niemand Interesse habe, den Lissabon-Vertrag zu ändern. Ein solcher Bundesstaat sei vielleicht in 20 Jahren möglich.

Jedenfalls sieht der Ex-Grünen-Chef, wenn sich nichts ändert, eine "Sprengkraft" für die Eurozone und daraus folgend für die EU. Im äußersten Fall würde es zu einer neuen Euro-Zone mit ehemaligen Hartwährungsländern wie Deutschland, Niederlande, Österreich, Luxemburg, Frankreich, Slowakei Slowenien und skandinavischen Ländern kommen. (APA)

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