Wende im Nahostkonflikt?

10. Juni 2010, 18:42
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Shlomo Avineri lenkt den Gaza-fixierten Blick der Öffentlichkeit auf ein palästinensisches Projekt, das für den Friedensprozess von historischer Tragweite sein könnte

Obwohl es die Krise über Israels Marineinterventionen zur Verteidigung seiner Blockade Gazas ist, die weltweit Schlagzeilen macht, passiert derzeit im Nahen Osten etwas historisch sehr viel Bedeutsameres. Die Palästinenserbehörde ist dabei, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung vorzubereiten, und unternimmt vor Ort konkrete Schritte, um eine derartige Erklärung gangbar zu machen.

Als US-Präsident Barack Obama den früheren Senator George Mitchell zu seinem Sondergesandten für die Friedensverhandlungen im Nahen Osten ernannte, bestand Mitchells Mandat darin, nicht nur innerhalb von zwei Jahren eine Einigung zwischen Israel und den Palästinensern herbeizuführen, sondern auch einen generellen Frieden zwischen dem jüdischen Staat und der gesamten arabischen Welt. Doch nach 15 Monaten im Amt und zahllosen Besuchen in der Region hat Mitchell als Ergebnis seiner Mühen nichts weiter vorzuweisen als eine Übereinkunft zwischen Israel und der Palästinenserbehörde, indirekte "Annäherungsgespräche" aufzunehmen. Berücksichtigt man, dass beide Seiten seit 15 Jahren direkt miteinander verhandeln, kann man Mitchells bisherige Arbeit daher, wenn man höflich und realistisch sein will, nur als Fehlschlag bezeichnen.

Es ist gleichermaßen leicht, hierfür der Unnachgiebigkeit des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu - etwa seiner Durchsetzung der Blockade von Gaza - die Schuld zu geben wie darauf zu verweisen, dass die Palästinenserbehörde das von der Hamas beherrschte Gaza mit seinen 1,2 Millionen Einwohnern nicht kontrolliert und damit nicht mit Autorität für die Palästinenser sprechen kann. Infolgedessen sind sich Israelis und Palästinenser über eines einig: dass die "Annäherungsgespräche" aller Wahrscheinlichkeit nach zu nichts führen werden. Und daher arbeiten beide Seiten geschäftig darauf hin, dass die jeweils andere Seite für das Scheitern verantwortlich gemacht wird. In zu vielen Fragen - Grenzverlauf, Siedlungen, Flüchtlinge, Jerusalem - liegen die Positionen beider zu weit auseinander, als dass sich die Kluft zwischen ihnen ohne weiteres überbrücken ließe.

Unter diesen Umständen sollte man begierig eine Idee begrüßen, die kürzlich der palästinensische Ministerpräsident Salam Fayyad zögernd, aber mutig aufgeworfen hat. Sie mag funktionieren oder auch nicht, doch ist sie in eindrucksvoller Weise neu: Scheitern die Verhandlungen, so Fayyad, sollten die Palästinenser irgendwann 2011 einseitig ihre Unabhängigkeit erklären.

Paradigmenwechsel

Dies könnte dem Spiel eine völlig neue Wendung geben. Offensichtlich würde es den Konflikt nicht lösen; vielleicht verändert es nicht einmal unmittelbar die Situation vor Ort. Tatsächlich könnte es sogar einige unvorhergesehene israelische Gegenmaßnahmen herbeiführen. Doch es würde für diesen Konflikt, in dem alle seit fast zwei Jahrzehnten auf der Stelle treten, mit Sicherheit einen Paradigmenwechsel bedeuten.

Falls die Palästinenser einseitig ihre Unabhängigkeit erklärten und, wie zu erwarten ist, diese zumindest durch eine Reihe von Staaten in irgendeiner Form anerkannt würde, würden sich die Konturen des israelisch-palästinensischen Konflikts drastisch verändern. Tatsächlich würde der Konflikt, sofern man diesen Begriff überhaupt verwenden kann, "normaler"; es wäre kein Konflikt zwischen einer Besatzungsmacht und einem besetzten Volk mehr, sondern einer zwischen zwei Ländern, zwei Staaten, die sich in einer Menge Fragen - darunter Grenzverlauf, gegenseitige Beziehungen und Kontrolle über Bevölkerungen - uneinig sind.

In gewisser Weise würde also eine einseitige Unabhängigkeitserklärung den israelisch-palästinensischen Konflikt ein wenig dem israelisch-syrischen Konflikt angleichen, weil es dann um eine interstaatliche Angelegenheit ginge. Sie könnte Israel sogar zwingen, Entscheidungen zu treffen, die zu vermeiden es bisher einfacher fand.

Zugleich wäre eine derartige Erklärung ein enormer Akt der Selbstbestimmung für die Palästinenser. Bisher sind sie am institutionellen Nation Building - einer nötigen Voraussetzung für jede erfolgreiche nationale Bewegung - erbärmlich gescheitert.

Der palästinensische Nationalismus ist tief im Bewusstsein der meisten Palästinenser verwurzelt. Doch seit 1948, als die Vereinten Nationen die Teilung von Britisch-Palästina in einen jüdischen und einen arabischen Staat vorschlugen, hat er es nicht geschafft, den Schritt von der Ideologie zur Realität zu machen. Weder Gewalt, Terrorismus noch das Sich-Verlassen auf äußere Mächte (Uno, Arabische Liga, Sowjetunion, USA, EU) haben erfolgreich jene Staatlichkeit herbeigeführt, die ein Volk nur mittels eigener Vertretung erreichen kann - was die zionistische Ideologie als "Autoemanzipation" bezeichnet.

Fayyad ist der erste palästinensische Führer, der nicht aus der Fatah-Bewegung hervorgegangen ist, und daher begreift er möglicherweise, was andere palästinensische Führer angesichts ihrer Verquickung in eine toxische Kombination aus selbstgerechter Ideologie und Gewalt nicht zu verstehen schafften. Vielleicht stehen die Palästinenser tatsächlich vor einem neuen Kapitel ihrer Geschichte - und auch der Geschichte Israels und der Gesamtregion. (Shlomo Avineri, DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2010)

Zur Person:

Shlomo Avineri, ehemals Generaldirektor des israelischen Außenministeriums im ersten Kabinett von Jitzchak Rabin, lehrt politische Wissenschaft an der Hebräischen Universität in Jerusalem.

©Project Syndicate, 2010; aus dem Englischen von Jan Doolan

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