Diffuse Botschaften

10. Juni 2010, 18:33
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Die gemeinsame Botschaft der niederländischen Wähler beschränkt sich auf die Ohrfeige, die sie Balkenende verpasst haben. Das könnte gefährlich werden

Klar und deutlich" sei es gewesen, was der Wähler zu sagen hatte - so begründete Jan Peter Balkenende nach den Wahlen seinen Abschied aus der Politik. Diese Klarheit trifft zwar auf die Ohrfeige zu, die die Niederländer dem bisherigen Premier und seinem christlich-demokratischen Appell verpasst haben. Darauf beschränkt sich aber die gemeinsame Botschaft der Wähler. Das könnte gefährlich werden.

Dazugewonnen haben sowohl Rechts- als auch Linksparteien, sieben der insgesamt zehn Parlamentsparteien haben zwischen zehn und 31 Sitze errungen. Das neue Parlament repräsentiert nun zwar ein breites Spektrum, die Regierungsfindung wird aber schwieriger als je zuvor. Die rechtsliberale Wahlsiegerin VVD ist auf mindestens zwei weitere Parteien angewiesen. Langwierige Koalitionsverhandlungen und eine monatelange unklare Regierungssituation sind aber so ziemlich das Letzte, was das Land angesichts der Schuldenkrise braucht.

Der eigentliche Sieger der Wahl lautet Geert Wilders. Entgegen den letzten Prognosen vor der Wahl haben sich seine Anti-Ausländer- und Anti-Islam-Attacken offenbar nicht vom dominierenden Thema Wirtschaftskrise verdrängen lassen. Eine Regierungsbeteiligung dieses Rechtspopulisten würde die sozialen Spannungen im Land aber nur verstärken - schlecht in einer Situation, in der gemeinsames Handeln gefragt ist. (Julia Raabe, DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2010)

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