SPÖ sucht Strohpuppe statt Spital

10. Juni 2010, 18:29
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Am Parteitag muss Werner Faymann eine hohe Latte überspringen, doch beim Anlauf stellte er sich selbst ein Bein

Werner Faymann wird dutzende Male die Hand heben. Über 100 Anträge werden seine Genossen am Parteitag am Samstag stellen, und der Chef will ihnen so wenige Wünsche abschlagen wie möglich. Ja sagt der Bundeskanzler etwa zu Herzensanliegen der roten Länderchefs und der Gewerkschaft. Obwohl er selbst vor kurzer Zeit völlig anderes vertreten hat.

"Wir werden keine Krankenhäuser schließen": So lautet der Kernsatz jener Resolution, die das SPÖ-Präsidium am Mittwoch eilig zusammenschusterte. Einen Tag davor hatte Faymann noch das Gegenteil verkündet: "Wenn Bundesländer für jeden Standort eine Standortgarantie abgeben, werden wir die Ziele des Rechnungshofes nicht erreichen."

Der SPÖ-Vorsitzende stellte sich vor seinem großen Tag damit selbst ein Bein. Seit Wochen fiebern Faymann und seine Entourage dem Event in der Vösendorfer "Pyramide" an Wiens Peripherie entgegen. Bei der Wiederwahl als Parteichef gilt es einen Absturz in der Gunst der Delegierten zu vermeiden: Die Latte aus dem Jahr 2008 liegt mit 98,36 Prozent in realsozialistischer Höhe, die Stimmung war lange Zeit schlecht. Wahlen gingen en suite verloren, murrende Genossen hielten ihren Frontmann gegenüber dem Koalitionspartner ÖVP schon für fast so nachgiebig wie seinen abgesägten Vorgänger Alfred Gusenbauer.

Mit der Kampagne "Zeit für Gerechtigkeit" nahm Faymann den Kritikern Wind aus den Segeln - bis zum vergangenen Dienstag, als Staatssekretär Andreas Schieder und er aus einem Expertenbericht zur Gesundheitsreform einen unvorsichtigen Schluss zogen. Auf den Vorschlag, kleine und ineffiziente Spitäler zuzusperren, um Arztpraxen und Pflegeheime auszubauen, reagierten rote Landesoberhäupter mit Furor.

Wie einen Kropf könne er die Debatte vor den steirischen Landtagswahlen im September brauchen, beschwerte sich Landeshauptmann Franz Voves im SPÖ-Präsidium, erntete aber auch Widerspruch. Irgendwelche Wahlen seien immer, erwiderte Wiens Bürgermeister Michael Häupl dem Vernehmen nach. Die Bundeshauptstadt sei der einzige Ort, wo punkto Zusammenlegung von Krankenhäusern etwas weitergegangen sei - ohne Aufstände.

Um die Debatte nicht am Parteitag fortsetzen zu müssen, setzte das Präsidium die Resolution auf. Neben dem apodiktischen Nein zum Zusperren enthält diese ein Bekenntnis zu "Leistungsangebotskonzentration in Schwerpunktkrankenhäusern" und "Spezialisierung in Regionalspitälern." Gesteuert werden soll der Prozess "von Bund und Ländern".

An einer anderen Front versuchte Faymann, Unruhe im Keim zu ersticken. Er hat vorsorglich angekündigt, den Antrag der SP-Gewerkschafter auf "Einführung einer progressiven Vermögensteuer" zu unterstützen. Auch das wollte Faymann bisher nie: Derartige Ideen schmetterte er stets mit Rücksicht auf die "Häuselbauer" ab. Allerdings bedeutet Zustimmung in diesem Fall, dass der Vorschlag erst einmal zur Diskussion dem Parteivorstand zugewiesen wird. Der "offizielle" Leitantrag der Partei formuliert unverbindlicher: "Die SPÖ wird an praktikablen Modellen einer Vermögenssteuer arbeiten."

Wohl nicht verkünden kann Faymann, dass die Mindestsicherung fix ist. Die ÖVP verknüpft diese mit der Transparenzdatenbank, auf die sich die Koalition bis dato aber nicht geeinigt hat - was vor dem Parteitag nicht alle SPÖler für ein Unglück halten: "Was soll uns Besseres passieren als eine schwarze Strohpuppe, auf die man hinhauen kann?" (Gerald John/STANDARD Printausgabe, 11.6.2010)

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    Kanzler Faymann beklatscht Frauenministerin Heinisch-Hosek, die am Donnerstag als SPÖ-Frauenchefin bestätigt wurde. Ähnlichen Zuspruch erwartet sich Faymann bei seiner Wiederwahl am Samstag.

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