Des Kanzlers Linie

10. Juni 2010, 18:17
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Die entscheidende Gesprächsrunde über Transparenzdatenbank und Mindestsicherung ist zu einem Zeitpunkt angesetzt, da der SPÖ-Parteitag schon wieder vorbei ist. Es gibt also eine Chance, dass sich SPÖ und ÖVP doch noch einigen.

Für Kanzler Werner Faymann ist es jedenfalls von Vorteil, wenn er beim Parteitag ein bisschen aufdrehen, das schwarze Gespenst an die Wand malen und die Mindestsicherung einfordern kann. Grund genug, den unsozialen Koalitionspartner zu geißeln. Das Profil schärfen. Ist dringend notwendig, sagen seine Berater, und schließlich möchte Faymann bei seiner Wiederwahl als SPÖ-Chef doch ein starkes Ergebnis erzielen.

Die Frage ist, ob er danach wieder stark nachlässt. Wie bei der Debatte um die Schließung kleiner Krankenhäuser, als er zuerst dafür und dann, als es Gegenwind gab, dagegen war. Inhaltlich hätte Faymann die Argumente auf seiner Seite: Die Mindestsicherung ist dringend notwendig. Unabhängig von einer Transparenzdatenbank.

Und wenn es schon eine solche Datenbank geben soll, dann muss sie selbstverständlich alle Sozialleistungen auflisten, auch jene der Länder und Gemeinden. Anders ließen sich Doppelgleisigkeiten nicht aufdecken, die Datenbank wäre sinnlos. Dem Kanzler wäre es jedenfalls zuzumuten, Linie zu halten, selbst wenn die ÖVPund manche Länder hier Widerstand anmelden. (Michael Völker/DER STANDARD, 11.6.2010)

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