Rechtsruck mit Linksdrall

10. Juni 2010, 17:42
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Trotz großer Zugewinne der rechtspopulistischen Partei für die Freiheit und des Siegs der Rechtsliberalen sind diese auf weitere Parteien angewiesen

Es regnete Konfetti in Rot, Weiß, Blau, und aus den Lautsprechern dröhnte The eye of the Tiger, der Titelsong zu Sylvester Stallones Rocky III: "Das Unmögliche ist eingetreten", brüllte Geert Wilders seinen Anhängern zu, als feststand, dass seine islamfeindliche Partei für die Freiheit, PVV, als drittgrößte Fraktion ins niederländische Parlament einziehen wird. Verflogen schien die Müdigkeit nach einem der härtesten Wahlkämpfe in der Geschichte der Niederlande: "Der Wähler hat sich entschieden: für mehr Sicherheit und weniger Kriminalität - und für weniger Islam!", strahlte der blonde Populist.

Allerhöchstens 17 oder 18 der 150 Abgeordnetensitze hätte die PVV letzten Umfragen zufolge erreichen können. Statt dessen jedoch konnte sie ihre Mandate fast verdreifachen, von neun auf 24. Damit verbuchte sie mit Abstand die deutlichsten Gewinne: "Das müssen wir respektieren!", stellte auch Job Cohen im Lager der Sozialdemokraten klar.

Der ehemalige Bürgermeister von Amsterdam musste sich mit dem zweiten Platz zufriedengeben, nachdem er sich stundenlang mit seinem Herausforderer Mark Rutte von den Rechtsliberalen ein Kopf-an-Kopf-Rennen geliefert hatte. Erst gegen halb drei Uhr morgens fiel die sozialdemokratische Partei der Arbeit, PvdA, um einen Sitz auf 30 zurück, womit die rechtsliberale Oppositionspartei für Freiheit und Demokratie, VVD, hauchdünn mit 31 Sitzen größte Fraktion wurde. "Fantastisch!", jubelte Rutte, "wer hätte vor einem halben Jahr gedacht, dass wir so groß werden würden!"

Von einem reinen Rechtsruck kann trotz der Siege von PVV und VVD keine Rede sein. Auch im linken Spektrum haben zwei Parteien deutlich zugelegt: Die Grünen konnten die Zahl ihrer Mandate von sieben auf zehn erhöhen, die linksliberale D66-Partei von drei auf zehn. Dramatischer Verlierer ist der christdemokratische Appell CDA des bisherigen Premiers Jan Peter Balkenende: "CDA zermalmt!", titelte das Massenblatt Telegraaf am Donnerstag. Vor allem in den katholischen Provinzen im Süden, Limburg und Noordbrabant, verlor der CDA viele Stimmen an VVD und PVV. CDA-Chef Peter van Heeswijk kündigte seinen Rücktritt an; Balkenende selbst zog schon in der Wahlnacht Konsequenzen.

Dem als geizig geltenden VVD trauen die Niederländer traditionell am ehesten zu, den Staatshaushalt zu sanieren. Erst allerdings müssen sie dazu noch geeignete Koalitionspartner finden - und das werden mindestens zwei, wenn nicht drei werden. Wilders will unbedingt dabei sein.

Ob es so weit kommt, bleibt abzuwarten. Fest steht, dass den Niederländern ungekannt komplizierte Koalitionsverhandlungen ins Haus stehen. Noch nie waren die großen Parteien so klein, das Land ist zersplittert. Zwar würde es ein rechtes Kabinett aus Rechtsliberalen, PVV und Christdemokraten auf eine Mehrheit bringen. Aber der CDA wird nach diesem Wahldebakel einen Platz in der Opposition vorziehen. Am wahrscheinlichsten gilt deshalb trotz der Erfolge von Wilders eine Mitte-links-Regierung aus Rechtsliberalen, Sozialdemokraten, D66 und den Grünen. (DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2010)

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    Konfettiregen für den umstrittendsten Politiker der Niederlande: Der Rechtspopulist Geert Wilders feiert den Wahlerfolg mit seinen Anhängern. Er will mitregieren, stellte er klar.

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