Deutsch vor Zuzug soll noch heuer Gesetz werden

10. Juni 2010, 17:08
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Auch Beschluss vor Sommer nicht ausgeschlossen - Fekter plant jährlichen "Integrationsbericht"

Einig sind sich die Koalitionsparteien ja seit Längerem - nun soll der Wunsch von Innenministerin Maria Fekter, bestimmte Zuwanderungsgruppen vor der Einreise auf ihre Deutschkenntnisse hin abzuprüfen, auch in ein Gesetz gegossen werden. Entsprechende „legistische Arbeiten auf Hochtouren" seien im Ministerium im Gange, das Gesetz werde „demnächst" kommen, so Fekter. Was das bedeutet, will Fekter-Sprecher Gregor Schütze nicht konkretisieren: „Noch heuer", sagt dieser auf Anfrage, will aber auch einen Beschluss vor der Sommerpause nicht ausschließen.

Von der Deutschtest-Pflicht ausgenommen sind laut Regierungsplan nicht nur EU-BürgerInnen, sondern auch deren Angehörige, sowie Angehärige von ÖsterreicherInnen, Asylsuchende und Hochqualifizierte mit "geringem Integrationsbedarf".

Mehr Kurs-Stunden

Auch in Fekters Plan, den Neuankömmlingen in Österreich strengere Deutsch-Sprachprüfungen abzuverlangen, kommt laut Ministerin Bewegung. Wie berichtet, sollen jene Neuzugewanderten, die auf Dauer hier bleiben möchten, anstatt bisher 300 Deutschkurs-Stunden künftig 600 Stunden absolvieren. Ausgenommen sind EU-BürgerInnen, alte und kranke Menschen sowie Asylberechtigte.

Finanzierungspläne für zusätzliche Kursangebote gibt es noch nicht. „Erst werden wir die gesetzlichen Rahmenbedingungen schaffen, und dann schauen wir weiter", so der Sprecher der Ministerin. Der Plan, Kursangebote auszubauen, hatte Anfang des Jahres wie berichtet für Murren bei Ländern und Gemeinden gesorgt, die für die Bereitstellung der Kurse zuständig sind. 

Jährlicher Integrations-Bericht

Fekter präzisierte am Donnerstag auch ihr Vorhaben, dem Ministerium einen unabhängigen „Expertenrat" beizustellen: Dieser sei in sieben thematische Ressorts gegliedert, wobei der Vorsitz bei Sozialgeograf Heinz Fassmann liege (siehe „Wissen" unten). Zustätzlich zum Expertenrat werde im Ministerium der sogenannte „Integrationsbeirat" arbeiten, der in Abstimmung mit dem Expertenrat einen jährlichen Integrationsbericht veröffentlichen soll. (mas, derStandard.at, 10.6.2010)

 

Wissen
Der von Innenministerin Maria Fekter ins Leben gerufene „Expertenrat für Integration" soll nach dem Vorbild des Menschenrechtsbeirats unabhängig agieren. Seine Aufgabe ist es, den Anfang 2010 beschlossenen Nationalen Aktionsplan für Integration zu konkretisieren. Mitglieder des Expertenrats sind die Volkswirtin Gudrun Biffl (Bereich Arbeit), Bevölkerungswissenschafter Rainer Münz (Gesundheit und Soziales), Jurist Georg Lienbacher (Rechtsstaat und Werte), Klaus Lugger von der ARGE Eigenheim (Bereich Wohnen), Ex-Journalist Hans Winkler (Interkultureller Dialog), Sportunion-Generalsekretär Rainer Rösslhuber (Sport)sowie Ilan Knapp vom Jüdischen Beruflichen Bildungszentrum (Bildung und Sprache). Der Expertenrat soll sich im Sommer einen Arbeitsplan erstellen, der im Herbst präsentiert wird.

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    Keine Einreise ohne Deutschtest: Für bestimmte Zuwanderungsgruppen soll das noch heuer gelten

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