Seltene Geschlossenheit aller Fraktionen des deutschen Parlaments - "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik sei erforderlich
Berlin - Die deutsche
Regierung und alle Fraktionen im
Parlament haben Israel aufgefordert, die
Blockade des
palästinensischen Gazastreifens zu beenden. Erforderlich sei eine
"fundamentale Änderung" der israelischen
Gaza-Politik, sagte der
Staatsminister im Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer, am Donnerstag in
einer Aktuellen Stunde im Bundestag in
Berlin. Die bisherige
Absperrung des Küstengebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen.
Hoyer bekräftigte auch die Forderung
nach einer unabhängigen
Untersuchung der israelischen
Militäraktion gegen die internationale
Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern.
Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff ist die
humanitäre Lage im Gazastreifen untragbar. Israel müsse deshalb
unverzüglich den Zugang für normale Hilfsgüter öffnen. Schiffe
könnten zuvor kontrolliert werden, ob sie etwa Waffen an Bord hätten.
Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der
SPD-Fraktion, Rolf
Mützenich, hat die israelische Blockade
weder der radikalen Hamas
geschadet noch den Waffenhandel unterbunden. Er warnte vor einer
weiteren gefährlichen Eskalation der
Lage, wenn - wie angekündigt -
ein iranischer Schiffskonvoi in Kürze Kurs auf den Gazastreifen
nehme.
Die Linkspartei nannte das
Vorgehen des israelischen Militärs, das
neun pro-palästinensische Aktivisten erschossen hatte, "ein
Verbrechen". Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen
erschießen oder entführen, sagte Fraktionsvize Jan van Aken. Die
Links-Abgeordnete Annette Groth, die als
Teilnehmerin der
internationalen Solidaritätsaktion von den Israelis vorübergehend
festgenommen worden war, versicherte, die
Aktivisten an Bord hätten
sich verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden. (APA)
