Deutscher Bundestag fordert Ende der Gaza-Blockade

10. Juni 2010, 16:05
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Seltene Geschlossenheit aller Fraktionen des deutschen Parlaments - "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik sei erforderlich

Berlin - Die deutsche Regierung und alle Fraktionen im Parlament haben Israel aufgefordert, die Blockade des palästinensischen Gazastreifens zu beenden. Erforderlich sei eine "fundamentale Änderung" der israelischen Gaza-Politik, sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amtes, Werner Hoyer, am Donnerstag in einer Aktuellen Stunde im Bundestag in Berlin. Die bisherige Absperrung des Küstengebiets lasse sich nicht länger rechtfertigen. Hoyer bekräftigte auch die Forderung nach einer unabhängigen Untersuchung der israelischen Militäraktion gegen die internationale Gaza-Hilfsflotte in internationalen Gewässern.

Nach Ansicht des CDU-Außenpolitikers Andreas Schockenhoff ist die humanitäre Lage im Gazastreifen untragbar. Israel müsse deshalb unverzüglich den Zugang für normale Hilfsgüter öffnen. Schiffe könnten zuvor kontrolliert werden, ob sie etwa Waffen an Bord hätten. Nach Ansicht des außenpolitischen Sprechers der SPD-Fraktion, Rolf Mützenich, hat die israelische Blockade weder der radikalen Hamas geschadet noch den Waffenhandel unterbunden. Er warnte vor einer weiteren gefährlichen Eskalation der Lage, wenn - wie angekündigt - ein iranischer Schiffskonvoi in Kürze Kurs auf den Gazastreifen nehme.

Die Linkspartei nannte das Vorgehen des israelischen Militärs, das neun pro-palästinensische Aktivisten erschossen hatte, "ein Verbrechen". Niemand dürfe auf dem freien Meer einfach Menschen erschießen oder entführen, sagte Fraktionsvize Jan van Aken. Die Links-Abgeordnete Annette Groth, die als Teilnehmerin der internationalen Solidaritätsaktion von den Israelis vorübergehend festgenommen worden war, versicherte, die Aktivisten an Bord hätten sich verpflichtet, keine Gewalt anzuwenden. (APA)

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