Quote mit Reißverschlussprinzip: "Pflichtfach statt Freigegenstand"

10. Juni 2010, 13:58
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Künftig soll jedem Mann eine Frau folgen - oder umgekehrt: Von Faymann gestützter Antrag wird auch beim Bundesparteitag der Roten eingebracht

Vösendorf - Die SPÖ-Frauen dürfen sich bei ihrer Forderung nach einer parteiinternen 40-Prozent-Quote mit Reißverschlussprinzip bei der Listenerstellung von ihrem Parteivorsitzenden unterstützt wissen. Bundeskanzler Werner Faymann hat sich bei der Frauenkonferenz am Donnerstag in Vösendorf dafür ausgesprochen, dass diese Regelung künftig nicht mehr "Freifach", sondern "Pflichtgegenstand" wird. Die Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek stellte wie Faymann auch die soziale Gerechtigkeit ins Zentrum.

Bereits bisher galt in der SPÖ eine 40-Prozent-Quote bei der Erstellunng von Listen, allerdings landeten Frauen dabei mitunter auf den hinteren, unwählbaren Plätzen. Künftig soll jedem Mann eine Frau folgen - oder umgekehrt. Der Antrag der SPÖ-Frauen auf diese Regelung wird auch beim Bundesparteitag der Roten eingebracht. 

"Selbstverständliche" Quote auch in Aufsichtsräten

Frauenministerin Heinisch-Hosek ging bereits im Vorfeld von einer Zustimmung aus. "Es ist ganz wichtig, dass nach 17 Jahren Quoten-Vereinbarung der Freigegenstand zum Pflichtfach wird. Wir müssen den Männern auf die Füße treten und mit dem Quotenantrag wird das sichergestellt sein", so die Ministerin. "Selbstverständlich" sollte eine Quote auch in Aufsichtsräten umgesetzt werden, erwähnte sie ihren Stufenplan für Unternehmen. Hier verstehe sie allerdings den Widerstand in der ÖVP nicht, betonte die Ministerin.

Rede für soziale Gerechtigkeit

Faymann sprach am Donnerstag zudem über die Wirtschaftskrise und soziale Gerechtigkeit. Er gab zu bedenken, wie vielen Kindern das Geld, das weltweit zur Rettung des Finanzsystems verwendet wird, eine Chance gegeben oder wie viele es vor Armut geschützt hätte. Gäbe es keine Sozialdemokraten, würden Neoliberale und Konservative dafür sorgen, dass das bisherige System erhalten bleibe.

Auch Heinisch-Hosek verwies auf die zentralen Aufgaben in wirtschaftlich schwierigen Zeiten: "Schulden abbauen, Jobs schaffen und die Wettbewerbsfähigkeit erhalten, ist wichtig, aber genauso wichtig muss es sein, die soziale Balance in der Waage zu halten." Im Gegensatz zu anderen Ländern, "wo manche total von sozialen Leistungen ausgeschlossen werden und der soziale Friede dadurch gefährdet ist", müsse man sich der sozialen Balance besonders widmen.

Info-Kampagne für Väterkarenz

Faymann warb weiters für den Ausbau von Ganztagsschulen auf dem Weg zur besseren Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Jene, die sich jetzt noch dagegen sperren, sollten das "ideologische Geschwafel von der Einheitsschule" endlich beenden, forderte er.

Heinisch-Hosek warf auch einen Blick auf die Arbeit im vergangenen Jahr. So sei mit Jahresbeginn das neue einkommensabhängige Kindergeld eingeführt worden. "Ja, wir sind noch nicht dort, wo wir hinwollten", räumte sie ein, kündigte aber gleichzeitig eine Info-Kampagne für Väterkarenz im Herbst gemeinsam mit den Kinderfreunden an.

Wiederwahl Heinisch-Hoseks

Eröffnet wurde die Frauenkonferenz in der Event-Pyramide von Bundesfrauengeschäftsführerin Andrea Mautz, gefolgt von einem Gedenken an die im Februar verstorbene erste Frauenministerin Johanna Dohnal. Unter den Gästen waren auch Heinisch-Hoseks Vorgängerin Nationalratspräsidentin Barbara Prammer, die Bundesgeschäftsführer Laura Rudas und Günther Kräuter, Infrastrukturministerin Doris Bures oder Arbeiterkammer-Präsident Herbert Tumpel.

Am Nachmittag stand noch die Wahl der Vorsitzenden der SPÖ-Frauen an, die keine Überraschungen bot: Heinisch-Hosek wurde mit 98,66 Prozent der Delegiertenstimmen in der Funktion bestätigt. Heinisch-Hosek zeigte sich "hoch erfreut" über das Wahlergebnis. Auch Frauen-Bundesgeschäftsführerin Andrea Mautz wurde in ihrem Amt bestätigt (99,34 Prozent). (APA)

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    Bundeskanzler Faymann hat sich bei der SP-Frauenkonferenz hinter die Forderungen nach Quote und Reissverschlußprinzip gestellt. Frauenministerin Heinisch-Hosek - die alte und neue SP-Frauenvorsitzende - ist zuversichtlich, dass der Antrag beim Parteitag durchgewunken wird.

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