Der Senat billigt einen Maulkorberlass für Journalisten, Berichterstattung über Gerichtsverfahren wird massiv eingeschränkt
Der Protest von Opposition, Juristen, Chefredakteuren und Gewerkschaft blieb wirkungslos
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Auf einer stürmischen Sitzung genehmigte der italienische Senat am Donnerstag eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre. Die von Verlegern und Journalisten als "Maulkorberlass" angeprangerte Regelung untersagt allen Medien bei drakonischen Strafen jede Berichterstattung über gerichtliche Ermittlungen vor offiziellem Prozessbeginn. Der Abdruck von Prozessakten und richterlichen Abhörprotokollen wird mit Geldstrafen bis zu 450.000 Euro geahndet - auch dann, wenn die Telefonmitschnitte nicht mehr dem Untersuchungsgeheimnis unterliegen.
Das von Premier Silvio Berlusconi gewünschte Gesetz beschränkt die Abhörmöglichkeiten von Richtern und Staatsanwälten in vielen Fällen auf 75 Tage. Richterbund und Polizeigewerkschaften warnen vor "verhängnisvollen Folgen" des Gesetzes für die Verbrechensbekämpfung. Dagegen erklärte Berlusconi, "nur eine kleine Lobby von Richtern und Journalisten" sperre sich gegen den Schutz der Privatsphäre. In Italien liege "die Souveränität nicht beim Volk, sondern bei den politisierten Staatsanwälten".
Seit Wochen laufen der Verband der Zeitungsverleger und die Journalistengewerkschaft Sturm gegen das Gesetz. In seltener Einmütigkeit warnten die Chefredakteure aller wichtigen Medien vor einer "massiven Gefährdung der Pressefreiheit" durch das neue Gesetz. Vittorio Feltri von Berlusconis Hausblatt Il Giornale schloss sich dem Appell ebenso an wie der traditionell vorsichtige Chefredakteur der Vatikanzeitung Osservatore Romano. 275.000 Bürger unterzeichneten einen Aufruf prominenter Verfassungsrechtler gegen das Gesetz, Tausende forderten Staatspräsident Giorgio Napolitano per E-Mail auf, den Text nicht zu unterzeichnen. Viele Leser schickten Fotos an La Repubblica, auf denen sie mit zugeklebtem Mund zu sehen waren. Seit zwei Wochen versehen italienische Zeitungen Artikel über Justizfragen mit dem Hinweis: "Diesen Beitrag könnten Sie nach dem Maulkorberlass nicht mehr lesen."
Als die Regierung am Mittwoch ankündigte, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden, kam es im Senat zu Protestaktionen. Die Fraktion von Antonio di Pietros Partei "Italien der Werte" besetzte die Regierungsbänke, wo sie die Nacht verbrachte. Erst als die zwölf Senatoren des Saales verwiesen wurden, konnte die hitzige Schlussdebatte beginnen. Der Partito Democratico kündigte an, aus Protest nicht an der Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Es handle sich um ein Gesetz, mit dem sich die Mächtigen gegen die Presse schützen wollten. Während sich aufgebrachte Bürger vor dem Senat zu einem Sit-in versammelten, wurde der Entwurf mit 164 zu 25 Stimmen genehmigt.
Die Journalistengewerkschaft sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Italien". Sie und der TV-Sender Sky wollen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Viele Juristen vertreten die Meinung, das Publikationsverbot verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Informationsrecht. Dagegen kritisierte Ministerpräsident Berlusconi die italienische Verfassung als "Inferno". Italien zu regieren sei ein "wahrer Leidensweg". (DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2010)
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