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Der Protest von Opposition, Juristen, Chefredakteuren und Gewerkschaft blieb wirkungslos
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Auf einer stürmischen Sitzung genehmigte der italienische Senat am Donnerstag eines der umstrittensten Gesetze der letzten Jahre. Die von Verlegern und Journalisten als "Maulkorberlass" angeprangerte Regelung untersagt allen Medien bei drakonischen Strafen jede Berichterstattung über gerichtliche Ermittlungen vor offiziellem Prozessbeginn. Der Abdruck von Prozessakten und richterlichen Abhörprotokollen wird mit Geldstrafen bis zu 450.000 Euro geahndet - auch dann, wenn die Telefonmitschnitte nicht mehr dem Untersuchungsgeheimnis unterliegen.
Das von Premier Silvio Berlusconi gewünschte Gesetz beschränkt die Abhörmöglichkeiten von Richtern und Staatsanwälten in vielen Fällen auf 75 Tage. Richterbund und Polizeigewerkschaften warnen vor "verhängnisvollen Folgen" des Gesetzes für die Verbrechensbekämpfung. Dagegen erklärte Berlusconi, "nur eine kleine Lobby von Richtern und Journalisten" sperre sich gegen den Schutz der Privatsphäre. In Italien liege "die Souveränität nicht beim Volk, sondern bei den politisierten Staatsanwälten".
Seit Wochen laufen der Verband der Zeitungsverleger und die Journalistengewerkschaft Sturm gegen das Gesetz. In seltener Einmütigkeit warnten die Chefredakteure aller wichtigen Medien vor einer "massiven Gefährdung der Pressefreiheit" durch das neue Gesetz. Vittorio Feltri von Berlusconis Hausblatt Il Giornale schloss sich dem Appell ebenso an wie der traditionell vorsichtige Chefredakteur der Vatikanzeitung Osservatore Romano. 275.000 Bürger unterzeichneten einen Aufruf prominenter Verfassungsrechtler gegen das Gesetz, Tausende forderten Staatspräsident Giorgio Napolitano per E-Mail auf, den Text nicht zu unterzeichnen. Viele Leser schickten Fotos an La Repubblica, auf denen sie mit zugeklebtem Mund zu sehen waren. Seit zwei Wochen versehen italienische Zeitungen Artikel über Justizfragen mit dem Hinweis: "Diesen Beitrag könnten Sie nach dem Maulkorberlass nicht mehr lesen."
Als die Regierung am Mittwoch ankündigte, die Abstimmung mit der Vertrauensfrage zu verbinden, kam es im Senat zu Protestaktionen. Die Fraktion von Antonio di Pietros Partei "Italien der Werte" besetzte die Regierungsbänke, wo sie die Nacht verbrachte. Erst als die zwölf Senatoren des Saales verwiesen wurden, konnte die hitzige Schlussdebatte beginnen. Der Partito Democratico kündigte an, aus Protest nicht an der Vertrauensabstimmung teilzunehmen. Es handle sich um ein Gesetz, mit dem sich die Mächtigen gegen die Presse schützen wollten. Während sich aufgebrachte Bürger vor dem Senat zu einem Sit-in versammelten, wurde der Entwurf mit 164 zu 25 Stimmen genehmigt.
Die Journalistengewerkschaft sprach von einem "schwarzen Tag für die Pressefreiheit in Italien". Sie und der TV-Sender Sky wollen das Gesetz beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anfechten. Viele Juristen vertreten die Meinung, das Publikationsverbot verstoße gegen das in der Verfassung verankerte Informationsrecht. Dagegen kritisierte Ministerpräsident Berlusconi die italienische Verfassung als "Inferno". Italien zu regieren sei ein "wahrer Leidensweg". (DER STANDARD, Printausgabe 11.6.2010)
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Auch Österreich leidet unter einer unerträglichen Politikjustiz. Nur im Unterschied zu uns "leidet" nicht der Bundeskanzler sondern die österreichische Bevölkerung.
Daher: Dienstverträge von Richtern und Staatsanwälten in Italien und Österreich auf 5 Jahre befristen.
Nur so kann die Politjustiz ein Ende bereitet werden.
Du verwechselst was,
hier wird von Seiten der Politik aus rein persönlichem Interesse (Berlusconi will sich vor Korruptions-Strafverfahren drücken) der Rechtstaat runiert!
Da ist es auch nicht so wichtig,dass damit auch u.a. die Bekämpfung der Mafia eindeutig schikaniert wird.
Einfach eine Schande!
Und auch irre,dass die Lügenpropaganda (von Mediaset und diversen Berluconi-Zeitungen) offensichtlich Früchte trägt.
Österreich?Keine Sorge, da sind die Staatsanwälte weisungsgebunden,da kann es so gut wie gar nicht kommen,dass gegen Politiker ermittelt oder gar ein Strafverfahren eröffnet wird.Dank dieser hat es 13 Jahre (!) gedauert,bis der Fall Lucona vors Strafgericht gekommen ist.War ein klassischer Fall von Polit(iker verhindert)-Justiz.
ich bin kein Berlusconi-Anhänger.
aber was die italienische Polit-justiz gemeinsam mit Polit-Journalisten versucht, zu erreichen, hat nichts mit Demokratie und Meinungsfreiheit zu tun, sondern ist der Versuch "ein falsches Wahlergebnis" zu korrigieren:
http://aron2201sperber.wordpress.com/2009/10/0... -continua/
wie es in Thailand beim "asiatischen Berlusconi" bereits gelungen ist.
Schon allein der Begriff "Polit-justiz" enttarnt Sie als Antidemokraten und Anhänger des Cavaliere, und manches Mal wie in diesem Fall verschleiern Vergleiche mehr als sie nützen.
Dieses Gesetz ist einfach nur Dreck, Berlusconis Machtrausch - das dieses Gesetz die Mafia stärkt, nimmt er wohlwollend in kauf - verbunden mit einer unterentwickelten politischen Kultur bedrohen die letzten demokratischen Reste in Ialien.
Es ist auch dann sehr "demokratisch", Leute zu wählen, die Berlusconi aufgenommen haben,denn Stoiber und Schüssel haben sich extra eingesetzt,dass Silvios PDL in der EVP augenommen würde.Schüssel hat sogar Wahlhilfe geleistet und ALLE Christdemokraten Europas, auch die Merkel, sitzen mit Berlusconi bei JEDEM Treffen der EVP an einem Tisch.Dass so etwas nicht in den Zeitungen diesen Ländern erwähnt wird bzw. diskutiert, zeugt davon, dass nicht nur die italienische Presse nicht unabhängig ist, sondern auch in anderen Ländern, denn man möchte vermeiden, dass die Leute dort mitbekommen, was Realität ist, dass Merkel und Co. Freunde Berlusconis sind.
Und das sind Sie wieder, die schlauen Menschen, die glauben, mit banalsten Sätzen alles und jedes erklären zu können. Wenn Sie schon so eine wunderschöne Metapher gebrauchen, dann frage ich Sie, ob Sie glauben, dass sich alle Menschen aussuchen können, wie Sie sich betten? Medienmanipulation, Mafia, miserable Bildungseinrichtungen, sinkende Löhne?
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