Der Streit um die Transparenzdatenbank geht in die nächste Runde: Kein Ende in Sicht!
Wien - Die Verhandlungen über die Transparenzdatenbank zwischen SPÖ und ÖVP stocken weiter. Vor dem SPÖ-Parteitag am Samstag dürfte es aller Voraussicht nach zu keinen weiteren Gesprächen kommen. Vertreter beider Seiten verwiesen am Donnerstag auf ihre Angebote an das Gegenüber - mit der Betonung, dass man zu keinem Abweichen von der Linie bereit sei. Ein neuer Konflikt könnte um die Darstellung der Einkommen in der Datenbank entstehen.
Datenbank spätestens ab März 2011
Von der Datenbank ist auch die Mindestsicherung abhängig, die ÖVP hat ihre Zustimmung dazu ja von einer Einigung in Sachen Transferdatenbank abhängig gemacht. Aus der SPÖ hieß es, man sehe nun ÖVP-Chef Josef Pröll am Zug. Von der Forderung, dass noch vor In-Kraft-Treten der Datenbank alle Länder ihr Okay gegeben haben müssen (via 15a-Vereinbarung), will man keinesfalls abweichen. Die Volkspartei hatte ja angeboten, dass das Gesetz im Herbst beschlossen werden sollte, aber erst nach Abschluss der 15a-Vereinbarungen mit den Ländern in Kraft tritt - allerdings mit einer Deadline: Am 31. März 2011 soll die Datenbank demnach auf jeden Fall in Betrieb gehen, egal, ob dann die Zustimmung eines oder mehrerer Länder noch aussteht. Das lehnt die SPÖ aber nach wie vor strikt ab.
Netto gegen Brutto
Zumindest einer der strittigen Punkte beim Thema Transparenzdatenbank ist nun doch keiner mehr: Die Frage der Darstellung der Einkommen ist laut aktueller Auskunft aus dem Sozialministerium bereits mit der ÖVP akkordiert. Demnach sollen sowohl die Brutto- als auch die Nettoeinkommen in der Datenbank dargestellt werden. Zunächst hatte es am Donnerstag in SPÖ-Verhandlerkreisen noch geheißen, man wolle nur eine Darstellung der Netto-Einkünfte.
SPÖ: Kein Zeitdruck mit Mindestsicherung
In der SPÖ betonte man am Freitag weiterhin, in Hinblick auf die Mindestsicherung keinen Zeitdruck zu haben - auch wenn es bis zur kommenden Woche, in der der Sozialausschuss nun angesetzt ist, keine koalitionäre Einigung gibt. Denn die Landtage könnten die Mindestsicherung auch dann absegnen, wenn das Gesetz vom Nationalrat noch gar nicht beschlossen ist. Dies würde bedeuten, dass selbst dann, wenn das Gesetzes im Parlament erst im Juli beschlossen wird, dennoch die Mindestsicherung schon im September starte könnte.
Die Stadt Wien hat am Donnerstag - unabhängig vom Bund - die Einführung der Mindestsicherung im Gemeinderatsausschuss für Gesundheit und Soziales beschlossen, und zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP. Grüne und FPÖ stimmten dagegen. "Wir sind im Zeitplan und bestens vorbereitet, warum sollten wir also noch zuwarten?", so Sozialstadträtin Sonja Wehsely in einer Aussendung. (APA)