Rechnungshof übt scharfe Kritik an Kärntner Pensionsreform

10. Juni 2010, 13:19
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Gesetzesentwurf weit von Harmonisierung mit Bundesrecht entfernt - Einsparpotenziale "nicht nachvollziehbar"

Klagenfurt/Wien - Der Rechnungshof hat das neue Pensionsgesetz für den öffentlichen Dienst in Kärnten in einer Stellungnahme scharf kritisiert. Der Gesetzesentwurf sei weit von der angestrebten Harmonisierung mit dem Pensionsrecht auf Bundesebene entfernt, die vom Land berechneten Einsparpotenziale seien "nicht nachvollziehbar", monieren die Prüfer.

Die vom RH vorgeschlagene Einführung des Pensionskontos werde in Kärnten bis 2050 nur zu geringfügigen Einsparungen führen, da die Regelung erst bei einer Pragmatisierung ab 2011 zur Anwendung kommen und damit erst bei Pensionierungen ab dem Jahr 2046 wirksam sein werde, heißt es in dem am Donnerstag veröffentlichten Bericht.

Einsparungspotenzial kann "bei weitem nicht erreicht werden"

So sei der Durchrechnungszeitraum auf lediglich 15 Jahre und selbst dies zeitverzögert angehoben worden. Zudem werde die Durchrechnung entgegen der Empfehlung des Rechnungshofes im Endausbau nicht 2030, sondern erst 2035 wirksam. Die überwiegende Mehrheit der bestehenden Beamten des Landes Kärnten wäre von dieser schrittweise steigenden Durchrechnung nur in bescheidenem Ausmaß betroffen.

Kritik gibt es auch an der "Korridorpension", die in Kärnten ab dem Alter von 61,5 Jahren möglich sein wird und an den Abschlägen bei früherem Pensionsantritt, die zu niedrig ausgefallen seien. Daher, so der Rechnungshof, sei das angegebene Einsparungspotenzial von knapp 184 Mio. Euro, das lediglich auf Schätzungen beruhe, nicht nachvollziehbar und könne nach Ansicht des Rechnungshofes "bei weitem nicht erreicht werden". (APA)

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