Neue Schwarzgeld-Vorwürfe gegen Premier Fico

10. Juni 2010, 15:22
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Tonbandaufnahme rund um illegale Parteienfinanzierung veröffentlicht - Fico: "Hirngespinst"

Bratislava - Zwei Tage vor der Parlamentswahl sind am Donnerstag neue Parteienfinanzierungs-Vorwürfe gegen den slowakischen Ministerpräsidenten und Smer-Parteichef Robert Fico erhoben worden. Die Tageszeitung "Sme" hat am heutigem Donnerstag in ihrer Online-Ausgabe eine Tonaufnahme veröffentlicht, auf der eine Person zu hören ist, deren Stimme jener Ficos ähnelt. Die Person informiert darin die Zuhörer, zwei Summen zu 35 Millionen Kronen (knapp 1,2 Mio. Euro) und zu 40 Mio. Kronen (1,3 Mio. Euro) für die Partei erhalten zu haben; mit dem Geld müsse man in der Partei eine "parallele Finanzstruktur einrichten, die man womöglich auch im Wahlkampf" nutzen sollte. Fico wies die neuen Vorwürfe als "Hirngespinst" zurück und kündigte auf einer Pressekonferenz rechtliche Schritte an.

Fico hatte im Jänner Dokumente veröffentlicht, wonach die Slowakische Demokratische und Christliche Union (SDKU), die größte Oppositionspartei, mit Schwarzgeld finanziert worden sei. SDKU-Chef Ex-Premier Mikulas Dzurinda zog daraufhin seine Kandidatur bei der Parlamentswahl, die am Samstag stattfindet, zurück. Im Mai ging dann der Smer-Mitbegründer Bohumil Hanzel mit der Aussage an die Öffentlichkeit, Smer sei durch eine Gruppe von Unternehmern finanziert worden, die für "ihre Leute" im Gegenzug Posten in der Staatsverwaltung gefordert habe.

Tonaufnahme mit der angeblichen Stimme FicosQuelle: Sme

Die nun veröffentlichte Tonaufnahme sei ein Beweis, dass Hanzel die Wahrheit gesagt habe, erklärte Daniel Lipsic, Ex-Justizminister und Abgeordneter der oppositionellen Christdemokratischen Bewegung (KDH), am Donnerstag im Parlament. Lipsic erklärte, er habe den Generalstaatsanwalt über die Aufnahme informiert. Sie stammt offenbar aus dem Jahr 2002. Damals verlor Smer die Parlamentswahl; die SDKU-geführte Koalition, an der auch die KDH beteiligt war, blieb an der Macht.

Letzte Umfragen sehen Koalition und Opposition fast gleichauf

Unterdessen sagen die letzten Meinungsumfragen vor der Wahl ein knappes Rennen zwischen den derzeitigen Koalitionsparteien und der Opposition voraus. Ficos linksgerichtete Smer (Richtung) liegt klar an erster Stelle. Laut Agentur Focus kann Smer mit 35,3 Prozent der Stimmen rechnen, ihre Koalitionspartner - die Bewegung für eine Demokratische Slowakei (HZDS) und die Slowakische Nationalpartei (SNS) - mit 5,1 bzw. 6,1 Prozent. Gemeinsam kämen die drei auf 46,5 Prozent, alle Oppositionsparteien gemeinsam auf 47,1.

Die Opposition im Detail: die wirtschaftsliberale Slowakische Demokratische und Christliche Koalition (SDKU) 14,0 Prozent, die neu gegründete neoliberale Freiheit und Solidarität (SaS) 13,3 Prozent, die Christdemokratische Bewegung (KDH) 8,3 Prozent, die Partei der Ungarischen Koalition (SMK) 5,9 Prozent und die interethnische Partei Most-Hid (Brücke) 5,6 Prozent.

Beim Institut Polis stehen 48,03 für die Oppositionsparteien, 43,3 für die Regierung gegenüber. Smer würde demnach 34,3 Prozent der Stimmen erhalten, die HZDS 4,0, die SNS 5,0 Prozent. Die SDKU liegt bei Polis bei 16 Prozent, die KDH bei 11,9, die SaS bei 9,9, die SMK und Brücke bei je 5,1.

Nach vier Jahren der politischen Bedeutungslosigkeit haben die slowakischen Mitte-Rechts-Parteien damit gerade rechtzeitig Boden auf Smer, die noch vor wenigen Monaten an der absoluten Mehrheit kratzte, gutgemacht. Alle Oppositionsparteien mit Ausnahme der SMK haben angekündigt, dass sie nach der Parlamentswahl in kein Bündnis mit Smer eintreten werden. Gemäß Umrechnung der Stimmenanteile auf Mandate könnte es passieren, dass die jetzige Koalition und die Opposition ungefähr die gleiche Anzahl an Mandaten besitzen werden. Entscheidende Faktoren für den Ausgang der Wahl und die Bildung einer neuen Regierung werden daher wohl die Wahlbeteiligung sowie die Frage sein, welche Gruppierungen, die sich um die Fünf-Prozent-Hürde bewegen, den Einzug ins Parlament tatsächlich schaffen. (APA)

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    Der slowakische Premierminister Fico während des Eurozonen-Gipfels in Brüssel Anfang Juni. Just zwei Tage vor der Wahl in der Slowakei tauchen neue Parteienfinanzierungs-Vorwürfe gegen ihn auf.

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