Spaniens Arbeitsrechtsreform ist gescheitert

10. Juni 2010, 11:41
posten

Regierung will Maßnahmen nun im Alleingang beschließen

Madrid - Arbeitgeber und Gewerkschaften in Spanien haben sich nicht auf die von der Europäischen Union geforderte Reform des Arbeitsrechts einigen können. Nach fast zweijährigen Verhandlungen sei ein letzter Versuch am frühen Donnerstagmorgen gescheitert, wie ein Sprecher der Gewerkschaft CCOO mitteilte.

Für den Fall, dass es keine Einigung gibt, kündigte die sozialistische Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodríguez Zapatero bereits an, am kommenden Mittwoch im Alleingang Arbeitsmarktreformen zu beschließen. Die Gewerkschaften wehren sich vor allem gegen eine Aufweichung der Kündigungsregeln und drohen mit einem Generalstreik, sollten die Einschnitte im Arbeitsrecht zu radikal ausfallen.

Spaniens Haushaltsdefizit erreichte im vergangenen Jahr eine Rekordhöhe von 11,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP). Das Land beschloss deshalb bereits massive Einsparungen in Höhe von insgesamt 65 Milliarden Euro. Der EU gehen die Maßnahmen jedoch nicht weit genug - angesichts einer Arbeitslosenrate von 20 Prozent fordert sie weitere Reformen auf dem Arbeitsmarkt und bei den Renten.

Anleihen-Emission

 

Spanien ist bei der ersten Anleihen-Emission nach der Herabstufung durch die Ratingagentur Fitch auf eine gute Nachfrage am Markt gestoßen. Das südeuropäische Land nahm 3,9 Mrd. Euro mit einer Laufzeit von drei Jahren am Markt auf; das Finanzministerium hatte zuvor eine Summe von 3 bis 4 Mrd. Euro angepeilt. Zudem war die Nachfrage mehr als doppelt so hoch wie das Emissionsvolumen. Allerdings muss Spanien einen höheren Zins zahlen als bei der jüngsten entsprechenden Emission im April.

Die Rendite des Papiers lag bei 3,394 Prozent, im April waren es noch lediglich 2,03 Prozent. "Die Auktion lief gut", sagte Gianlucca Ziglio, auch wenn die Kosten etwas höher seien als bei vergleichbaren Emissionen. Nun kämen auf Spanien aber möglicherweise turbulente Wochen zu: Ende Juli muss eine Anleihe mit einem Volumen von 16,2 Mrd. Euro zurückgezahlt werden. "Ich denke, sie brauchen noch mal fünf Emissionen, um genügend Geld einzusammeln", sagte Ziglio. Die Renditeaufschläge spanischer Anleihen zu vergleichbaren deutschen Papieren gaben am Donnerstag nach.

Die Ratingagentur Fitch hatte die Bewertung für Spanien Ende Mai um einen Punkt gesenkt und das mit der großen Verschuldung von Haushalten und Unternehmen begründet. (APA)

Share if you care.