Kanzlerin Merkel macht Opel zur Chefsache

10. Juni 2010, 15:24
68 Postings

Nach der Ablehnung einer Bundesbürgschaft durch den deutschen Wirtschaftsminister Brüderle lädt Merkel zum Opel-Gipfel

Berlin - Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt heute die Rettung von Opel selbst in die Hand. Die Kanzlerin will mit den Ministerpräsidenten der betroffenen Bundesländer nach einer Lösung für die angefragte Milliarden-Unterstützung suchen. Am Mittwoch hatte der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) eine Bundesbürgschaft für den Autobauer strikt abgelehnt. Merkel (CDU) ging kurz darauf auf Konfrontationskurs zu Brüderle und kündigte an, dass "das letzte Wort noch nicht gesprochen" sei.

Im deutschen Kanzleramt hat am Donnerstagnachmittag das Spitzengespräch über etwaige Hilfemöglichkeiten des Staates für Opel begonnen. Eingeladen hat Bundeskanzlerin die Ministerpräsidenten der vier Opel-Standortländer Hessen, Thüringen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz.

Opel wollte aus dem staatlichen Deutschlandfonds für Opfer der aktuellen Finanzkrise eine Bürgschaft erhalten. Es ging zuletzt um rund 1,1 Mrd. Euro von Bund und Ländern.

Gerüchten zufolge sind jetzt Hilfen der Europäischen Investitionsbank (EIB) für Opel im Gespräch. Aber auch hier müsste der Staat bürgen. EIB-Hilfen könnte Opel zudem nur eingeschränkt nutzen, weil sie mit Auflagen verbunden sind.

Eine andere Möglichkeit wäre, dass die Bundesländer sich stärker an Hilfen für Opel beteiligen als bisher geplant. Den Hauptanteil sollte nach bisherigen Informationen der Bund mit knapp 46 Prozent übernehmen, gefolgt von Hessen (29,19 Prozent), Nordrhein-Westfalen (7,11), Rheinland-Pfalz (5,61) und Thüringen (2,47 Prozent).

Brüderle spricht von "Wettbewerbsverzerrungen"

Merkel sagte: "Ich werde in den Gesprächen mit den Ministerpräsidenten alles tun, damit die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die sich sehr für den Erhalt von Opel eingesetzt haben, die möglichen Hilfen und Unterstützung bekommen, die uns zur Verfügung stehen."

Brüderle erklärte, Hilfen würden zu gravierenden Wettbewerbsverzerrungen in der Autobranche führen. Der US-Mutterkonzern General Motors (GM) verfüge über mindestens zehn Mrd. Euro und könne Opel aus eigener Kraft sanieren. Er sei deshalb zuversichtlich, "dass mit einer so starken Mutter im Rücken die Zukunft der Tochter ohne staatliche Hilfen gesichert werden kann".

Opel-Chef Nick Reilly will an seinem Sanierungsplan festhalten. Sorgen der Betriebsräte, die Werke Bochum, Eisenach und Kaiserslautern seien gefährdet, wies er zurück: "Weitere Standortschließungen sind nicht geplant." Er wolle wie geplant 8.300 der 48.000 Stellen in Europa abbauen.

Der Opel-Betriebsrat warnte zuvor, dass General Motors ohne Staatshilfe noch mehr als die geplanten rund 4.000 Arbeitsplätze in Deutschland abbauen könnte. Mindestens zwei der vier Opel-Werke seien gefährdet. Nur die Zukunft der Zentrale in Rüsselsheim sei gesichert.

Scharfe Attacken

Unterdessen griff FDP-Generalsekretär Christian Lindner nach einem Bericht von Spiegel Online die Haltung der Bundeskanzlerin scharf an. "Angela Merkels Bekenntnis zum Sparpaket einerseits und ihre Zusage an General Motors andererseits - das passt schlecht. Aber sie muss sehen, wie sie das nun zusammenbringt", sagte FDP-Generalsekretär Christian Lindner am Donnerstag der Internet-Plattform. "Ein US-Konzern mit Milliardenreserven braucht keine Stütze vom deutschen Steuerzahler. Natürlich weiß das auch die Bundeskanzlerin."

Der SPD-Wirtschaftspolitiker Garrelt Duin hat Merkel beim Thema Opel schwere Versäumnisse vorgeworfen. "Warum findet das Spitzengespräch erst jetzt statt und nicht schon im März", bemängelte der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Das Treffen hätte nach seinen Worten vor der Entscheidung über Bundeshilfen laufen müssen und nicht danach. Wenn man über Alternativen spreche, wie Opel aus anderen Fördertöpfen finanziell geholfen werden könnte, "dann hätte man das alles schon viel früher machen können". Dass Merkel nach dem Nein zu Bundeshilfen durch Wirtschaftsminister Brüderle ein Spitzengespräch mit den Regierungschefs der Opel-Länder ansetze, zeige, dass sie den Ressortchef in Wahrheit nicht brauche. (APA/red)

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Rainer Brüderle und Angela Merkel liefern sich einen Machtkampf um Staatshilfe für den angeschlagenen Autobauer Opel. Der Wirtschaftsminister sagt "nein",...

  • Bild nicht mehr verfügbar

    ...die Kanzlerin relativiert und lädt zum Gipfel.

Share if you care.