Aber noch keine Mehrheit für Beschluss - Neuer Vertrag gilt rückwirkend mit 1. Juni - Gesunde Patienten sollen weniger zahlen
Wien - Der vertragsfreie Zustand für die Gewerbetreibenden ist ab sofort zu Ende: Ärztekammer und die Sozialversicherung der Gewerbetreibenden (SVA) haben sich in der Nacht auf Donnerstag auf einen neuen Honorarvertrag geeinigt, der rückwirkend mit 1. Juni wirksam sein soll. Der Konsens wurde in einer rund siebenstündigen Verhandlungsrunde zwischen SVA-Obmann und Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und seinem Stellvertreter Martin Gleitsmann sowie Ärztekammerpräsident Walter Dorner und dessen Stellvertreter Günther Wawrowsky bei einem Wiener Heurigen erzielt.
Mehr Geld für Hausärzte, weniger für Labors
Geeinigt haben sich SVA und Ärztekammer auf eine durchschnittliche Erhöhung von 0,65 Prozent der Tarife. Die Anpassung erfolgt, wie bereits in der im Herbst
gescheiterten Vereinbarung geplant, gestaffelt: Die Hausärzte
erhalten rund 4 Prozent mehr, Labortarife werden heuer um 22 Prozent,
ab 2011 um weitere 5 Prozent reduziert.
Für die rund 676.000 Versicherten der Krankenkasse, die für alle
Selbstständigen in Österreich zuständig ist, bedeutet die Einigung,
dass sie ab sofort wieder mit ihrer E-Card zum Arzt gehen können.
Zumindest gibt es eine entsprechende Empfehlung der Ärztekammer an
ihre Mitglieder, den Patienten die Abrechnung mittels E-Card zu
ermöglichen, wie Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl und sein
Gegenüber Ärztekammerpräsident Walter Dorner bei einer
Pressekonferenz am Donnerstag sagten. Offiziell in Kraft treten soll
die Vereinbarung am Montag, da zuvor noch die zuständigen Gremien
zustimmen müssten.
Noch keine Mehrheit für Beschluss
Der Vorstand der Sozialversicherung der
gewerblichen Wirtschaft (SVA) hat dem in der vergangenen Nacht mit
der Ärztekammer ausverhandelten Kompromiss für einen neuen
Honorarvertrag zur Beendigung des vertragslosen Zustandes am
Donnerstagabend einstimmig angenommen. In der Ärztekammer ist es
allerdings noch offen, ob sie diesen Kompromiss billigen wird. In
mehreren Landes-Ärztekammer, wo derzeit noch beraten wird, herrscht
Skepsis. Eine Mehrheit in der Bundeskurie der Niedergelassenen Ärzte
in der Ärztekammer, die einen Rundlaufbeschluss fassen wird, dürfte
nach Informationen vorerst noch nicht ganz gesichert sein.
Kritik an neuem Vertrag aus den Ländern
Auch Jörg Garzarolli, Vizepräsident der Steirischen Ärztekammer
und Kurienobmann der niedergelassenen Ärzte, zeigte sich skeptisch:
Beim bis Jahresende auszufeilenden Vertrag könnte "der Teufel noch im
Detail" stecken, das Papier beinhalte "einige Sprengfallen", auch
müssten einige Worthülsen wie z.B. Qualitätsoffensive noch mit Leben
erfüllt werden.
"Erschüttert" und "mit großem Entsetzen" reagierte auch
Christoph
Reisner, der Präsident der Niederösterreichischen Ärztekammer, auf
das Verhandlungsergebnis. "Dafür hätte man nicht verhandeln müssen.
Bei solchen Resultaten ist es besser, man akzeptiert einfach sang-
und klanglos das Angebot der Gegenseite", ärgerte sich Reisner.
Nach Gesundheit gestaffelter Selbstbehalt
Unabhängig davon haben Ärzte- und Wirtschaftskammer vereinbart, dass
es ab 2012 einen neuen Gesamtvertrag geben soll, der SVA-Versicherten
unter anderem flexiblere Arzt-Termine sowie ein Vertrauensarztsystem
bringen soll. Außerdem ist ein Gesundheitsvorsorgesystem geplant:
Erreichen die SVA-Versicherten bestimmte, mit dem Hausarzt gemeinsam
festgelegte Gesundheitsparameter (zum Beispiel reduziertes Gewicht
oder Cholesterinwerte), dann wird der bei jedem Arztbesuch zu
bezahlende Selbstbehalt, derzeit 20 Prozent, halbiert. Ein
großflächiger Pilotversuch dafür soll bereits 2011 erfolgen.
Im neuen Gesamtvertrag für die SVA ab 2012 wollen Ärzte und
Wirtschaftskammer auch über ein "Disease Management-Programm" für
chronisch Kranke verhandeln - also etwa bei Diabetes und bestimmten
Herzerkrankungen. Derartige Vorschläge der Wirtschaftskammer hatten
die Ärztevertreter zuletzt abgelehnt und vor dem Einstieg in ein
standardisiertes "Managed Care"-System gewarnt.
Nur bei "Härtefällen" gibt es Kostenrückerstattung
SVA-Versicherte, die ihren Arztbesuch seit 1. Juni in bar bezahlen
mussten, dürfen sich nur bedingt Hoffnungen auf eine
Rückerstattung der Mehrkosten machen. SVA-Vizeobmann Martin
Gleitsmann kündigte an, dass man sich "Härtefälle"
ansehen werde. Schließlich hätten manche Ärzte den vertragslosen
Zustand dazu benutzt, von den Patienten um 200 bis 300 Prozent
erhöhte Honorare zu verlangen. Eine generelle Rückerstattung sei aber
nicht möglich. Ärztekammerpräsident Walter Dorner forderte die
Patienten auf, sich bei Beschwerden gegen einzelne Ärzte an ihn zu
wenden.
Stöger:
"Riesenerfolg für die Versicherten"
Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) hat die Einigung
auf einen neuen Honorarvertrag in einer ersten Reaktion als einen
"Riesenerfolg für die Versicherten" bezeichnet. Die Solidarität sei
damit gewachsen, waren sich er und der Generaldirektor des
Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, vor
Journalisten am Donnerstag in Linz einig. Es gehe um mehr Gleichheit
im Gesundheitswesen, Österreich sei "Weltmarktführer", betonte
Stöger.
Damit die Versicherten "in Zukunft vor derart untragbaren
Situationen geschützt sind", will der Minister, wie er selbst sagt,
das Instrument einer verbindlichen Schlichtung gesetzlich verankern.
Der Zeitdruck dafür sei zwar jetzt nicht mehr so groß, erklärte
Stöger. "Dennoch soll das Vorhaben in einem gebotenen Zeitraum
umgesetzt werden." (APA)
