Sparen als Wahlprogramm

10. Juni 2010, 09:24
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Ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Sozialdemokraten und Christdemokraten: Das hat die Parlamentswahl in den Niederlanden gebracht - und den erwarteten Erfolg für den Rechtspopulisten Geerd Wilders.

as teils unerwartete Ende eines spannenden Wahlkampfs in den Niederlanden: Bis zum Schluss war offen, ob es den Sozialdemokraten doch noch gelingen würde, die Rechtsliberalen zu überrunden. Die lagen zwar lange Zeit unangefochten an der Spitze, doch in den letzten Tagen war ihr Vorsprung kontinuierlich geschrumpft. Und so mancher Wähler hielt es nicht für ausgeschlossen, dass auch noch der bisherige Premierminister Jan Peter Balkenende Recht behalten könnte: Der hatte sich geradezu verzweifelt an die Hoffnung geklammert, seine Christdemokraten könnten allen Umfragergebnissen zum Trotz die grössten bleiben.

Zu diesem Wunder ist es nicht gekommen: Der "Christdemokratische Appell" CDA muss wie befürchtet erdrutschartige Verluste hinnehmen: Letzten Hochrechnungen zufolge wird sich die Zahl ihrer Mandate von 41 auf 20 halbieren. Eine historische Niederlage, nachdem die Christdemokraten dreimal in Folge die grösste Fraktion hatten stellen können.

Der ehemalige Koalitionspartner, die sozialdemokratische "Partei für die Arbeit" , PvdA, verliert zwar ebenfalls, aber weniger als befürchtet: Es geht nur um zwei Sitze. "Wir müssen zufrieden sein" , so eine erleichterte Parteivorsitzende Liliane Ploumen.

Das gilt auch für den grossen Konkurrenten, die rechtsliberale Volkspartei für Freiheit und Demokratie VVD, bisher in der Opposition: Immerhin könnte sie die Zahl ihrer Sitze um neun erhöhen. Aber man hatte mit mehr gerechnet, in den Umfragen lag die VVD lange Zeit mit bis zu 38 Sitzen sogar unangefochten an der Spitze. Sie hatte bereits darauf gehofft, mit ihrem Spitzenkandidaten Mark Rutte erstmals seit 100 Jahren wieder einen liberalen Ministerpräsidenten stellen zu können.

Die drakonischen Sparmaßnahmen und Einschnitte ins soziale Netz, mit denen die VVD den Staatshaushalt sanieren will, scheinen die Partei nun doch mehr Wählerstimmen gekostet zu haben als erwartet.

Davon profitierte neben den Sozialdemokraten auch die fremdenfeindliche "Partei für die Freiheit" PVV von Geert Wilders: Er will nicht nur die Rechte der kleinen Leute und "Henk und Ingrid" , wie er es nent, vor der Islamisierung schützen, sondern auch vor Einschnitten ins soziale Netz. Die PVV konnte Wähler von der VVD zurückgewinnen und könnte die Zahl ihrer Sitze von neun auf 23 erhöhen. Auf 25 Sitze hatte Wilders gehofft - und sich damit in Bescheidenheit geübt: Immerhin hatte sich der hochblond gefärbte Populist zu Beginn des Wahlkampfes bereits als neuer Ministerpräsident der Niederlande gesehen.

Im Wahlkampf drehte sich aber alles um Wirtschaft und Sanierung des Staatshaushaltes und nicht um Immigration und Integration. Und Wilders schien den Bogen zu überspannen.

Ob seine Partei nun als drittgrösste Kraft auch in die Regierung einzieht, bleibt abzuwarten: Die Koalitionsverhandlungen werden sich extrem kompliziert gestalten. Für eine stabile Mehrheit sind immer mindestens drei Parteien nötig, dieses Mal werden es wohl sogar vier werden: Selbst eine Mitte-Rechts-Regierung aus Rechtsliberalen, Christdemokraten und der PVV bringt es nicht auf eine Mehrheit. Das selbe gilt für das linke Spektrum. Womit die Neuauflage einer Koalition aus Linksliberalen, Rechtsliberalen und Sozialdemokraten möglich scheint, die in den 1990er Jahren unter Wim Kok regierten - aber dann plus Grün.  (Kerstin Schweighöfer aus Den Haag/DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

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    Die Uhren gehen etwas anders:der rechtsliberale Mark Rutte (li.) gewann weniger als erwartet, der bisherige Premier Jan Peter Balkenende (Mi.) stürzte ab, der Populist Geert Wilders (re.) erhoffte mehr

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