Deutschland beschließt: TV-Gebühr für alle unabhängig vom Empfang

9. Juni 2010, 23:55
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Ab 2013 Abgabe für Gemeingut öffentlich-rechtlicher Rundfunk für alle Haushalte - ORF hofft darauf

Die österreichischen Parteien nehmen schön langsam die Hürden zu einem neuen ORF-Gesetz, die deutschen Bundesländer fixierten Mittwoch wie erwartet eine radikale Gebührenreform: Ab 2013 müssen alle deutschen Haushalte, unabhängig von Besitz und Nutzung von Empfangsgeräten, eine Rundfunkabgabe zahlen. Der ORF hofft bisher nur auf eine solche Gebühr für alle Haushalte - in den nun anstehenden TV-Gesetzen findet sich bisher nichts davon.

Bisher zahlen Besitzer von Empfangsgeräten in Deutschland 17,98 Euro im Monat. Höher soll die neue Haushaltsabgabe jedenfalls nicht ausfallen - um das zu vermeiden, verzichteten die deutschen Bundesländer vorerst auf ein - ebenfalls diskutiertes - Werbeverbot für ARD und ZDF. Das gesamte Gebührenaufkommen von 7,6 Millionen Euro soll trotz Umstellung stabil bleiben.

Deutschland definiert öffentlich-rechlichen Rundfunk damit quasi als Gemeingut, für das alle zahlen müssen. Hintergrund sind immer mehr Geräte und Möglichkeiten, Programme zu empfangen, was die Definition von Empfangsgeräten erschwert. Die Haushaltsabgabe erspart die Kontrolle des Gerätebesitzes. Soziale Ausnahmen sind vorgesehen. (fid)

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