Die letzten Änderungen am ORF-Gesetz

17. Juni 2010, 10:49
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Den ersten Abänderungsantrag vom 9. Juni (Download links) zum ORF-Gesetz wollen die fünf Parlamentsparteien am Donnerstag beschließen. Nicht enthalten: Das Stellungnahmerecht der Medienbehörde zu Sparplänen des ORF (Bedingung für die extra 160 Millionen). Ebensowenig der gemeinsame Vorschlag von Zeitungsverband und ORF vom Mittwoch über die neue Online-Werbegrenze, über das Verbot von TV/Online-Kombiangebote und über Grenzen für ORF-Onlineinhalte - mehr zu diesen Punkten hier.

Donnerstagfrüh wurde ein neuer Abänderungsantrag (Download links) von SPÖ, ÖVP und FPÖ verfasst, nachdem die notwendige Zweidrittelmehrheit wackelte. Grüne und BZÖ wollen dagegen stimmen. (fid/red)

  • Abänderungsantrag, 17. Juni 2010

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  • Abänderungsantrag, 9. Juni 2010

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