Merkel relativiert Absage an Staatsbürgschaft

9. Juni 2010, 19:24
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Berlin - Der deutsche Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) hat die Bundesbürgschaft in Höhe von 1,1 Mrd. Euro für Opel am Mittwoch abgelehnt, worauf Kanzlerin Angela Merkel eingriff und sagte: "Das letzte Wort zur Zukunft von Opel ist noch nicht gesprochen." Darüber werde sie am Donnerstag im Kanzleramt mit den Ministerpräsidenten der vier Länder mit Opel-Fabriken sprechen. Opel besitzt auch ein Motoren- und Getriebewerk in Wien-Aspern.

Opel-Chef Nick Reilly hofft, zwischen 25 und 50 Prozent der Summe als Bürgschaften von den Ländern zu erhalten. Die Bundeskanzlerin habe sich sehr positiv ihm gegenüber geäußert. Ihm sei angedeutet worden, dass Opel vom Bund auch Unterstützung seiner Forschungsinvestitionen bekommen könne. Immerhin habe Opel bei Elektromobilen innovative Produkte im Köcher.

Scharfe Kritik

Der Betriebsrat, die Länder und die Opposition kritisierten Brüderles Entscheidung. Der FDP-Minister hatte zuvor gesagt, als Marktwirtschaftler sei er der Auffassung, dass der Staatseinfluss auf die Wirtschaft nach der Krise zurückgeführt werden müsse. Die Opel-Mutter General Motors verfüge über freie Mittel von zehn Milliarden Euro und habe fast 900 Millionen Dollar Gewinn im ersten Quartal gemacht. Im Lenkungsauschuss der Staatssekretäre habe sich kein klares Votum ergeben. Das Stimmungsbild sei 2:2 gewesen.

Opel-Chef Reilly sagte in einer Telefonkonferenz, die vier Bundesländer hätten ihm eine Beschleunigung der Prozeduren zugesichert. Über die Ablehnung der Bundesbürgschaft zeigte er sich "sehr enttäuscht". Er sagte: "Ich verstehe die Gründe nicht."

Opel habe zur Zeit eine "ganz vernünftige Liquidität", ergänzte Reilly. Es gebe keine Gefahr eines Bankrotts in diesem Jahr. Er plane keine weiteren Fabrikschließungen und keinen weiteren Arbeitsplatzabbau. Er wolle seine Investitionen in neue Produkte ebenfalls im Wesentlichen aufrechterhalten. Nur einige Randprodukte könnten sich verspäten, fügte er hinzu.

Von den 3,3 Milliarden Euro, die Opel benötige, kämen 1,9 Milliarden von der Mutter GM, sagte Reilly. Großbritannien habe eine 300-Millionen-Bürgschaft zugesichert. Spanien werde eine ähnliche Summe beisteuern, obwohl es dort noch keine schriftliche Vereinbarung gebe. Auch führe er Gespräche mit Polen und Österreich. Insgesamt müsse Opel nun vermutlich rund 400 Millionen Euro zusätzliche Kredite finden müssen.

Reaktionen

Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) reagierte mit Enttäuschung auf Brüderle. "Ich bedauere die Entscheidung sehr", sagte der CDU-Politiker in Berlin. Gleichzeitig signalisierte er seine Bereitschaft, Opel mit Landesmitteln zu helfen. Wenn jetzt Anträge an sein Land gestellt würden, werde er diese sehr sorgfältig prüfen. Er werde versuchen, das Bestmögliche für Opel herauszuholen.

Der Betriebsratsvorsitzende Klaus Franz sagte: "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung, anders als alle anderen Regierungen in Europa mit Opel-Standorten, eine ablehnende Entscheidung zum Antrag auf Staatsbürgschaften trifft." Brüderle handele "wider besseres Wissen und gegen die Interessen der Standorte in Deutschland".

Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Fraktion im Bundestag Hubertus Heil sagte: "Chaos und Uneinigkeit in dieser Bundesregierung gefährden Tausende Arbeitsplätze an den Opel-Standorten. Jetzt ist es an der Kanzlerin, eine Lösung an der FDP vorbei zu finden." (apn)

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