Die Uno schwingt die Peitsche

9. Juni 2010, 21:46
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Im Atomstreit mit dem Iran gibt es keine Alternative zu neuen Sanktionen - Von Julia Raabe

 Nach einigen verschmähten Zuckerbroten packt die Staatengemeinschaft im Atomstreit mit Iran nun wieder die Peitsche aus. Zum vierten Mal hat der Sicherheitsrat neue Iran-Sanktionen beschlossen. Dafür wurde es höchste Zeit.

Die Bilanz aller Bemühungen der vergangenen Monate, einer Lösung des Atomstreits auch nur einen Schritt näherzukommen, ist ernüchternd. Das Kooperationsangebot der Sechsergruppe bei den Gesprächen (Frankreich, Großbritannien, Deutschland, USA, China, Russland) und der EU, das Gesprächsangebot von US-Präsident Barack Obama, schließlich der Vorstoß der Internationalen Atomenergiebehörde, iranisches Uran im Ausland weiterzuverarbeiten - nie hat der Iran diese Angebote endgültig abgelehnt. Aber er hat auch nie ernsthaft darauf reagiert oder eine Bereitschaft erkennen lassen, sein Atomprogramm einzuschränken. Solange das nicht passiert, gibt es keine Fortschritte.

Diese können allerdings auch nicht durch die neuen Sanktionen erzwungen werden, das haben die bisherigen Erfahrungen gezeigt.Deshalb geht es diesmal auch weniger als bei den vorherigen Resolutionen in erster Linie darum, Teheran durch Strafmaßnahmen wieder an den Verhandlungstisch zu zwingen. Mit Maßnahmen wie den Inspektionen von verdächtiger Schiffsfracht soll der Iran ernsthaft daran gehindert werden, sein Atom- und Raketenprogramm weiterbetreiben zu können.

Dass Russland und vor allem China dieser Resolution nun zugestimmt haben - trotz der türkisch-brasilianischen Vermittlungsinitiative, die eine willkommene Ausrede für weiteres Abwarten hätte sein können -, ist ein Zeichen dafür, dass auch die iranischen Partner unter den Veto-Mächten argwöhnen, dass Teheran nicht vielleicht doch heimlich an einer Bombe bastelt. Nicht zuletzt aufgrund der Berichte der IAEO, die mit Yukiya Amano als neuem Chef deutlicher als sonst vor einer möglichen "militärischen Dimension" des iranischen Atomprogramms gewarnt hat.

Die Resolution dürfte damit das vorläufige Ende des "Verhandlungsprozesses" mit dem Iran darstellen - trotz aller Versicherungen, dass die westlichen Angebote weiterhin auf dem Tisch liegen. Und obwohl langfristig an einer Verhandlungslösung kein Weg vorbeiführt. Mit den Sanktionen sind die Staaten einer Lösung freilich keinen Schritt nähergekommen. Ganz im Gegenteil. Der Nuklearexperte Mark Fitzpatrick sieht im Standard-Gespräch einen "langen kalten Krieg mit dem Iran" aufkommen:keine militärische Konfrontation, aber eine dauerhafte, ohne raschen Ausweg.

Der wachsende inneriranische Widerstand gegen das Regime, der sich zum Jahrestag der Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadi-Nejad am Samstag erneut zeigen dürfte, erschwert die Lage zusätzlich, weil die Herrscher ihre Macht sichern müssen.

Viel Zeit wird der Staatengemeinschaft aber nicht bleiben, bis sich erneut die Frage stellt: Was nun? Als sicher kann gelten, dass der Iran weiter daran arbeiten wird, noch mehr Uran noch schneller und höher anzureichern - UN-Resolutionen und IAEO-Appelle hin oder her. Umso wichtiger ist es, dass die Sanktionen auch umgesetzt werden und nicht als bloßes Signal an die Führung in Teheran verstanden werden, ohne strikte Konsequenzen. Das Beispiel Nordkorea macht wenig Mut: Beschlossene Schiffskontrollen etwa wurden nur von einer Handvoll Länder auch umgesetzt.  (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

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