Patriotismus als Akt der Grenzüberschreitung

9. Juni 2010, 19:17
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Streitobjekt "Doppelpass": Wie die ungarische Minderheit in der Slowakei zum Spielball für Nationalisten wird. Und warum die EU in diesem Konflikt auf verlorenem Posten steht - Von Rainer Bauböck

Am 26. Mai verabschiedeten die Parlamente Ungarns und der Slowakei einschneidende Änderungen ihrer Staatsbürgerschaftsgesetze. Ungarn beseitigte ein Wohnsitzkriterium für die erleichterte Einbürgerung ethnischer Ungarn in den Nachbarstaaten, während die Slowakei in einer Vergeltungsaktion beschloss, dass Personen, die eine andere Staatsbürgerschaft freiwillig erwerben, automatisch die slowakische verlieren. In Budapest wie Bratislava sind Regierungen an der Macht, für die das Zündeln mit nationalistischen Emotionen zum ideologischen Rüstzeug gehört. Beide stehen auch unter dem Druck rassistischer Rechtsaußenparteien. In der Slowakei ist die Nationalpartei sogar Teil der Regierungskoalition, und vor den Wahlen am 12. Juni ist antiungarische Profilierung angesagt.

Dieser Konflikt war vorhersehbar weil vielfach angekündigt. Das Problem ist, dass es den europäischen Partnern der beiden Streitparteien an Antworten fehlt. Und das aus mehreren Gründen. Erstens haben sich Ungarn und die Slowakei bei ihren Gesetzen an die völkerrechtlichen Vorgaben gehalten. In beiden Staaten ist das Europäische Abkommen über Staatsangehörigkeit aus dem Jahr 1997 in Kraft. Dieses stellt es den Unterzeichnerstaaten frei, Doppelstaatsangehörigkeit, die nicht per Geburt, sondern durch Einbürgerung erworben wird, entweder zu tolerieren oder zu verbieten. Mindestens acht EU Staaten haben Gesetze, die dem ungarischen auf den ersten Blick ähneln: Sie bieten Personen, die im Ausland geboren wurden und leben, die Staatsbürgerschaft an. Und elf Staaten, darunter auch Österreich, entziehen automatisch die Staatsangehörigkeit beim freiwilligen Erwerb einer anderen.

Dazu kommt, dass beide Staaten EU-Mitgliedsländer sind. Obwohl alle Mitgliedsstaaten gemeinsam durch ihre Staatsbürgerschaftsgesetze bestimmen, wer die Bürger der Union sind, bleiben in der EU Fragen der Staatsbürgerschaft ein letzter Hort der staatlichen Souveränität. Einschränkungen gibt es nur unter zwei Umstände. Erstens, wenn ein Staat massenweise Personen einbürgert, die außerhalb der EU leben und mit dem EU-Pass das Recht auf freie Einwanderung in allen anderen Mitgliedsstaaten erhalten. Daher protestierte die EU-Kommission im Vorjahr, als Rumänien ankündigte, Moldawiern den Zugang zur rumänischen Staatsbürgerschaft zu erleichtern. Zweitens, wenn der Entzug der Staatsbürgerschaft auch zum Verlust der EU-Bürgerschaft führt. Der EUGH hat im März im Fall Rottmann, der übrigens einen ausgebürgerten Österreicher betrifft, eingemahnt, dass beim Entzug der Staatsbürgerschaft das EU-Recht berücksichtigt werden und der Eingriff verhältnismäßig sein müsse.

Im Konflikt zwischen Ungarn und der Slowakei geht es weder darum, dass neue EU-Bürger geschaffen werden, noch darum, dass jemandem die EU-Bürgerschaft entzogen werden soll. Daher die anfänglich zurückhaltende Reaktion der Kommission, dass dieser Disput eine Angelegenheit der Mitgliedsstaaten sei. Schließlich raffte sich Barroso jedoch immerhin dazu auf, Budapest und Bratislava zu direkten Gesprächen aufzufordern.

Für viele in Westeuropa bleibt der Konflikt auch deshalb unverständlich, weil sie wissen, dass immer mehr Einwanderungsländer Doppelstaatsbürgerschaften tolerieren und Auswanderungsländer wie die Türkei diese sogar aktiv fördern. Was soll also schlecht daran sein, wenn Ungarn seinen ethnisch Verwandten in den Nachbarstaaten dasselbe Angebot macht?

Ein erster Grund ist, dass die ungarischen Minderheiten nicht durch individuelle Auswanderung in anderen Staaten gelandet sind, sondern durch eine Verschiebung internationaler Grenzen nach dem Ersten Weltkrieg. Doppelte Staatsbürgerschaft für solche Minderheiten signalisiert potenziell auch einen noch nicht ganz aufgegebenen Anspruch des "Mutterlandes" auf die verlorenen Territorien. Zweitens konfrontiert dieses "Angebot" die Minderheiten mit einem Dilemma: Entweder verstehen sie sich als Diaspora Ungarns und beantragen die Staatsbürgerschaft als Rückversicherung für die Auswanderung nach Ungarn und Integration in den ungarischen Staat oder sie setzen sich für stärkere kulturelle und territoriale Minderheitenrechte in der Slowakei ein und verlangen, dass die Slowakei sich selbst nicht mehr als Nationalstaat der Slowaken, sondern als mehrsprachige und multiethnische Demokratie versteht. Beides gleichzeitig ist nicht möglich und auch der Slowakei nicht zumutbar. Das scheinbar großzügige ungarische Offert ist daher ein Danaergeschenk, weil es die Lage der ungarischen Minderheit verschlechtert. Das hat Österreich als Schutzmacht für die Südtirolautonomie besser verstanden. Die erst im letzten Dezember von der SVP wieder erhobene Forderung nach der österreichischen Staatsbürgerschaft wird aus gutem Grund nicht erfüllt.

Die slowakische Reaktion ist jedoch in vieler Hinsicht noch schändlicher und gefährlicher als die staatsbürgerlichen Expansionsversuche der Fidesz-Regierung. Einer eingesessenen Minderheit, deren Angehörige seit 1920 Staatsbürger der Tschechoslowakei bzw. Slowakei sind, mit der Ausbürgerung zu drohen, weckt Erinnerungen an die Massenausbürgerung deutscher und französischer Juden unter den Nürnberger Rassengesetzen und dem Vichy-Regime.

Einige Abgeordnete der ungarischen Partei in der Slowakei haben vor kurzem angekündigt, die ungarische Staatsbürgerschaft anzunehmen. Unter dem neuen Gesetz würden sie nun ausgebürgert und verlören somit auch das Recht, bei Wahlen zu kandidieren. Wenn die politischen Repräsentanten einer ethnischen Minderheit aus dem Parlament ausgesperrt werden, wird das wohl kaum die Loyalität der Angehörigen der Minderheit gegenüber dem slowakischen Staat stärken. - Wie kann man aber gleichzeitig gegen das Angebot und das Verbot der Doppelstaatsbürgerschaft argumentieren?

Einen Ansatz dazu liefert das völkerrechtliche Prinzip der "genuinen Verbindung" zwischen einem Staat und seinen Staatsangehörigen. Wenn der slowakische Staat der ungarischen Minderheit ausreichende Rechte einräumt, dann ist diese auch nicht mehr auf externen Schutz angewiesen. Ungarischsprachige Bürger der Slowakei, die immer in diesem Land gelebt haben, hätten dann keinen Grund mehr, sich als Diaspora zu fühlen. Und aus demselben Grund müsste der slowakische Staat dann anerkennen, dass seine ungarischsprachigen Bürger mit ihm so stark verbunden sind, dass ein Entzug der Staatsbürgerschaft für jene, die im Land ansässig sind und bleiben, unter keinen Umständen gerechtfertigt werden kann.

Diese Auslegung des Prinzips der "genuinen Verbindung" würde daher klare Grenzen sowohl für die Zuerkennung der Doppelstaatsbürgerschaft als auch die Aberkennung der Staatsangehörigkeit ziehen. Leider überwiegt jedoch sowohl im Völkerrecht als auch in der Konstruktion der EU noch immer ein staatliches Selbstbestimmungsprinzip in Staatsbürgerschaftsfragen. Solange das so bleibt, wird die Union in Konflikte wie jenem zwischen den ungarischen und slowakischen Nationalisten nur mit mahnenden Worten und politischen Vermittlungsbemühungen eingreifen können und nicht mit dem stärkeren Instrument des Rechts.(DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

Rainer Bauböck ist Professor für soziale und politische Theorie am Europäischen Hochschulinstitut in Florenz und leitet ein europäisches Observatorium für Staatsbürgerschaftsfragen (http://eudo-citizenship.eu).

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