In Bratislava ist alles möglich

9. Juni 2010, 18:35
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Schuldenkrise, Ungarn-Streit und Jahrtausendhochwasser machen den Ausgang der Parlamentswahl unvorhersehbar

Nur acht der insgesamt 18 Parteien, die sich um die Gunst der knapp 4,5 Millionen slowakischen Wählerinnen und Wähler bemühen, haben reale Chancen, die parlamentarische Fünfprozenthürde zu überspringen.

Die Wahlen 2006 brachten dem Land eine Wende nach links. Nach zwei Amtszeiten einer Regierungskoalition, geleitet von der rechtskonservativen SDKU von Mikuláš Dzurinda, gaben die Slowaken dem Linkspopulisten Robert Fico grünes Licht. (Seine Partei Smer - "Richtung" - erhielt inzwischen den Zusatz SD für Sozialdemokratie.) Die Bürger hatten sichtlich genug vom "Gürtelengerschnallen" aufgrund der Reformen der Dzurinda-Regierung, die der Slowakei zwar einen enormen Wirtschaftsaufschwung und Zufluss ausländischer Investitionen bescherten, das Leben vieler Menschen aber härter machten.

Zur Überraschung vieler ließ sich Fico nach seinem Wahlsieg auf eine Koalition mit den Nationalisten von Ján Slota und der HZDS des umstrittenen dreimaligen Regierungschefs Vladimír Meèiar ein, was eine Welle von Kritik im In- und Ausland zur Folge hatte. Viele Wahlversprechen blieben uneingelöst, Ficos Eingriffe in die Reformen der Vorgängerregierungen waren meist nur kosmetisch. Dagegen führte die Slowakei erfolgreich den Euro ein, und die globale Krise traf das Land weniger hart als befürchtet. Einen Schatten auf die letzte Phase der Amtszeit Ficos werfen zahlreiche Korruptionsskandale seiner Koalitionspartner.

Bei der Wahl am Samstag ist alles offen. Ein Teil der Analytiker gibt der jetzigen Regierungskoalition höhere Chancen, andere sind von einer künftigen Regierung aus Teilen der gegenwärtigen Koalition und der Opposition überzeugt. Realistisch erscheint aber auch eine dritte Variante: ein Mitte-rechts-Bündnis mehrerer Oppositionsparteien, die sich gegen den voraussichtlichen Wahlsieger Fico vereinigen. Der Slowakei könnte somit ein "tschechisches Modell" bevorstehen.


Mehr Koalitionsoptionen


Trotz einiger Parallelen ist die Situation in der Slowakei aber doch etwas anders: Im Gegensatz zum gescheiterten tschechischen Sozialdemokraten-Chef Jiøí Paroubek bleibt Fico mit Umfragewerten von rund 35 Prozent der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes. Auch seine Koalitionsoptionen sind breiter.

Als überraschende Aufsteiger des Jahres werden den Umfragen zufolge vor allem die Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) des Wirtschaftsexperten Richard Sulík (siehe Interview) und die von der bisherigen ungarischen Sammelpartei SMK abgespaltene gemäßigte Gruppe "Most - Hid" ("Brücke" ) von Béla Bugár gesehen. Auch von ihrem Wahlergebnis wird abhängen, ob die Rechtsparteien genügend Stimmen gegen Fico zusammenbekommen.

Griechenland, der Streit mit Ungarn und das Hochwasser waren die beherrschenden Wahlkampfthemen. Während die Linke ihre Wähler vor einer Rückkehr der Dzurinda-Regierung warnte, die "den Ungarn zur Macht verholfen hatte" , versuchte die Rechte Ängste vor einem "griechischen Weg von Fico" zu wecken, der den Staat immer mehr verschulde.

Zugleich spielten beide Seiten die Ungarn-Karte, was schließlich nach hinten losgehen könnte. Ängste vor der "ungarischen Gefahr" , geschürt von der neuen Regierung in Budapest durch das Gesetz über doppelte Staatsbürgerschaften für Auslandsungarn und durch eine wachsende Nostalgie nach dem einstigen Großungarn, könnten nämlich den Nationalisten Slotas neuen Auftrieb geben.

Auch die Jahrtausendflut der letzten Woche, die weite Teile des Landes unter Wasser setzte und Millionenwerte vernichtete, könnte die Karten aber noch einmal neu mischen: Die schon bisher befürchtete niedrige Wahlbeteiligung dürfte weiter sinken. Wer davon am meisten profitiert, bleibt vorerst ein Rätsel. (Renata Kubicová aus Bratislava/DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

 

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    Mit 35 Prozent Zustimmung der mit Abstand beliebteste Politiker der Slowakei: Premier Robert Fico bei einem Volksfest (rechts Innenminister Robert Kalinak).

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