Schützenhöfer: "Wissenschaftsministerium nach Graz übersiedeln"

9. Juni 2010, 17:25
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Die Steiermark müsse sich wieder Gehör verschaffen und dürfe nicht zu einem "Kärnten" werden, so der steirische VP-Chef Schützenhöfer

Standard: Sie müssten derzeit vor Optimismus ja nur so strotzen. Sogar einer SPÖ-Umfrage zufolge liegt die ÖVP in der Steiermark vor der SPÖ, und auch im Bund steht Vizekanzler Josef Pröll hochweiß da. Was steht einer Rückeroberung der Steiermark bei der Herbstwahl eigentlich noch entgegen?

Schützenhöfer: Das scheinen Hausumfragen der SPÖ zu sein. Was ich von Umfragen vom Bund weiß, wo die Steiermark mit abgefragt worden ist, stimmt es absolut nicht so, dass wir vorne sind. Es könnte aber zu einem Kopf-an-Kopf-Rennen kommen. Ich spüre: da ist etwas im Gange. Ich werde mich aber hüten zu sagen, es läuft absolut in unsere Richtung, denn das ist nicht der Fall. Ich bin auf keiner Überholspur. Wir sind gut aufgestellt, aber nicht mehr und nicht weniger.

Standard: Was, wenn die ÖVP doch Erster wird und sie die Steiermark von der SPÖ zurückerobert? Was wird anderes, wenn wieder die ÖVP regiert?

Schützenhöfer: Dass man sich auf die Spitze des Landes verlassen kann. Jetzt ist da eine gewisse Wankelmütigkeit ins Land gezogen, gepaart mit Beliebigkeit. Um was es geht: dass die Steiermark wieder die Steiermark wird. Und zwar nicht eine rüpelhafte Steiermark, die auffällt durch emotionelle Ausbrüche, die ins Vulgäre gehen, sondern um eine Steiermark, wo die Zentralstellen in Wien wissen: bis hierher und nicht weiter. Die Steiermark soll in Wien wieder den Stellenwert bekommen, den sie als eines der drei großen Bundesländer mit Niederösterreich und Oberösterreich verdient. Ich möchte mich nicht mit Nachzüglern messen. Steiermark darf nicht Kärnten werden.

Standard: Na ja, vom Niveau der Streitereien her ...

Schützenhöfer: Den Streit hat die SPÖ in die Landespolitik gebracht. Was die uns personalpolitisch zugemutet hat, auch sachpolitisch, war schlimm. Natürlich gehören immer zwei dazu, aber es sind Grundsätze des Zusammenarbeitens verletzt worden. Aber: sie können mich beim Wort nehmen. Ich glaube trotzdem, dass die zwei größeren Parteien sich nach der Wahl wieder zusammenreißen sollen und den Versuch unternehmen müssen - ich sage extra müssen -, miteinander etwas zu machen. Es kann niemand, weder Franz Voves noch ich, mit der Unterstützung einer kleinen Partei allein die großen Budgetprobleme lösen. Es muss ein großer Partner mit im Boot sein. Da brauchen wir nicht groß herumreden.

Standard: Gilt das auch, wenn Sie Zweiter werden und wenn sich für die ÖVP eine Möglichkeit mit den Freiheitlichen ergäbe?

Schützenhöfer: Selbstverständlich gilt das auch als Zweiter.

Standard: Sie waren ein scharfer Kritiker der Koalition mit der SPÖ im Bund, nun scheinen Sie wieder auf Linie zu sein. Also alles paletti in der Beziehung zur Bundespartei und Ihrem Parteichef Josef Pröll?

Schützenhöfer: Ich war gegen diese Koalition, dachte dann aber, eigentlich könnte es passen. Ich setze jetzt aber langsam wieder ein Fragezeichen hinter diese Koalition. Was Josef Pröll angeht: Ich halte ihn nach wie vor für den Hoffnungsträger der ÖVP. Aber: Wer immer dort draußen regiert, da nehme ich meine Crew nicht aus: Es ist immer Vorsicht geboten. Gewissen Dinge darf man sich nicht gefallen lassen.

Standard: ÖVP-Wissenschaftsministerin Beatrix Karl hat mit ihrem Vorstoß für ein "Gymnasium für alle" den Betongürtel in ÖVP in Sachen Schule zum Erschüttern gebracht. Teile der ÖVP wie die Wirtschaft stehen bereits auf der Seite der Ministerin. Wo stehen Sie?

Schützenhöfer: Ich habe vor Jahren schon in die Richtung gedacht und gesagt, wir sollten darüber ernsthaft nachdenken. Ich verstehe nicht, warum eine junge, dynamische und mutige Ministerin nicht das Recht und die Möglichkeit haben soll, in eine Richtung zu denken, in der halt viele in der ÖVP noch nicht denken. Stellen wir nicht die Frage, was ist links und was ist rechts, sondern stellen wir die Frage, was ist g'scheit und was ist falsch.

Standard: Europaweit werden Sparprogramme beschlossen. Wo soll in Österreich gespart werden?

Schützenhöfer: Anfangen müssen wir in den Zentralverwaltungen, in den Ministerien und Behörden. Also in den Zentralen und weniger in den Peripherien. Denn was spare ich groß, wenn ich kleine Ämter schließe und die Regionen damit ausdünne? Eine wichtiger Aspekt einer Verwaltungsreform wäre die Dezentralisierung von Bundesstellen. Von Wien abgesehen, hat etwa die Steiermark die meisten Hochschulen und Kompetenzzentren. Das Wissenschaftsministerium kann daher durchaus nach Graz übersiedeln oder ein Föderalismusministerium, wenn es ein solches gebe, nach Tirol. Man sollte diese Forderungen endlich aufgreifen. (Walter Müller, DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

Zur Person: Hermann Schützenhöfer (58), lange in der zweiten Reihe der ÖVP tätig, löste nach der Wahlniederlage 2005 Waltraud Klasnic an der Parteispitze ab und wurde Landeshauptmann-Stellvertreter der Steiermark. Er kommt aus dem ÖAAB und gilt als Vorkämpfer für den Mindestlohn.

  • Steiermarks ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will wichtige politische 
Ebenen, wie Ministerien, in die Bundesländer verlagern und weiter mit 
der SPÖ zusammenarbeiten.
    foto: j.j.kucek

    Steiermarks ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer will wichtige politische Ebenen, wie Ministerien, in die Bundesländer verlagern und weiter mit der SPÖ zusammenarbeiten.

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