Soziales Auffangnetz für Arme

9. Juni 2010, 17:13
296 Postings

Die Mindestsicherung soll ein Mindestmaß an Absicherung gewährleisten

Frage: Wer hat Anspruch auf die bedarfsorientierte Mindestsicherung?

Antwort: Personen, die ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten können. Auch Bezieher von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe sollen eine Aufstockung auf die Höhe der bedarfsorientierten Mindestsicherung erhalten, wenn das Niveau ihrer Bezüge unter den vorgesehenen 744 Euro für Alleinstehende liegt. Prinzipiell gilt der Anspruch nur für Inländer und Gruppen, die diesen EU-rechtlich gleichgestellt sind.

Frage: Wer hat keinen Anspruch?

Antwort: Asylwerber, Personen, die ihren Lebensunterhalt durch andere sozialversicherungsrechtliche Leistungen und Unterhaltsansprüche decken können, und Studierende bekommen keine Mindestsicherung. EWR-Bürger haben keinen Anspruch - es sei denn, sie befinden sich als Arbeitnehmer in Österreich. Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten (etwa Bulgarien, Rumänien) bekommen nur dann eine Mindestsicherung, wenn sie eine Arbeitsbewilligung haben. Drittstaatsangehörige haben ebenfalls keinen Zugang zur Mindestsicherung - es sei denn, sie haben über fünf Jahre in Österreich gelebt und gearbeitet.

Frage: Unter welchen Bedingungen bekommt man die Mindestsicherung?

Antwort: Nur dann, wenn man den eigenen Bedarf oder den der Angehörigen nicht abdecken kann. Einkommen und Vermögen müssen eingesetzt werden und auch Arbeitswilligkeit wird für den Bezug vorausgesetzt.

Frage: Muss man vor Bezug der Mindestsicherung seine Ersparnisse hergeben?

Antwort: Man darf einen Freibetrag in der Höhe von 3720 Euro behalten. Auch Kraftfahrzeuge, die für den Beruf notwendig sind, werden nicht angegriffen. Wenn eine Eigentumswohnung oder ein Haus zum Wohnbedarf dienen, müssen sie nicht verkauft werden. Wochenendhäuser müssen vor Inanspruchnahme der Mindestsicherung verkauft werden.

Frage: Bekommt jeder gleich viel ausbezahlt?

Antwort: Nein. Alleinstehende Personen sollen 744 Euro netto pro Monat bekommen. Für Ehepaare ist eine Auszahlung von 1116 Euro pro Monat vorgesehen. Wenn in einem gemeinsamen Haushalt ein weiterer Anspruchsberechtigter wohnt, bekommt dieser nur 372 Euro im Monat. Für minderjährige Kinder soll es einen Zuschuss von 133,9 Euro geben.

Frage: Wo bekomme ich die Mindestsicherung?

Antwort: Der Antrag auf Mindestsicherung soll bei allen Stellen möglich sein, die das jeweilige Bundesland für geeignet hält. Arbeitsfähige Personen können ihren Antrag in Zukunft gleich beim Arbeitsmarktservice stellen, das den Antrag an die zuständige Bezirksverwaltungsbehörde weiterleitet. Dort wird dann jeder Fall einzeln geprüft.

Frage: Ist die Mindestsicherung eine "soziale Hängematte" ?

Antwort: Nein. Wer die Mindestsicherung bezieht, muss sich vom Arbeitsmarktservice vermitteln lassen. Sonst droht die Kürzung der Leistungen bis hin zum Entfall des Anspruchs. (gcm, DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010))

 

  • Bild nicht mehr verfügbar

    Die Mindestsicherung als soziales Auffangnetz für Arme.

Share if you care.