"Ich hoffe, der Bolschewik wird in die Pampa geschickt"

9. Juni 2010, 17:29
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Richard Sulík, Gründer der Partei "Freiheit und Solidarität" und Erfinder der Flat Tax im STRANDARD-Interview

Seine Partei "Freiheit und Solidarität" predigt Wirtschaftsliberalismus und spricht viele Junge an. Mit Richard Sulík, der als Vater der slowakischen Flat Tax gilt, sprach Renata Kubicová.

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STANDARD: Wie bewerten Sie die aktuelle Wirtschaftssituation der Slowakei?

Sulík: Grundsätzlich ist die Slowakei auf dem richtigen Weg, aber das ist nicht das Verdienst dieser Regierung, sondern der vorherigen. Das haben die Sozialisten wahrscheinlich auf der ganzen Welt gemein – sie haben nie Geld verdient, dafür um so mehr ausgegeben, vor allem fremdes Geld. Es ist eine Rekordverschuldung, die wir in der Slowakei aktuell erleben, und diese wächst schneller als seinerzeit in Griechenland.

STANDARD: Welche Punkte Ihres Wahlprogramms sind für Sie am wichtigsten?

Sulík: Die Reform der Sozialabgaben und des Sozialsystems hat bei uns höchste Priorität. Wir wollen die Basis zur Berechnung der Abgaben ausdehnen, dadurch können wir die Abgabenbelastung senken. Wir machten es bereits 2003 bei den Steuern, da haben wir die Steuergrundlage massiv erweitert, dadurch, dass wir alle Ausnahmen strichen, worauf eine Senkung des Spitzensteuersatzes von 38 auf 19 Prozent möglich war. Dasselbe möchten wir bei den Abgaben machen: Abgaben sollen ausnahmslos von allen Einkommen gezahlt werden, und dadurch soll eine Senkung möglich sein von 36 auf 18 Prozent.

STANDARD: Unterstützen also vor allem Unternehmer Ihre Partei?

Sulík: Wir haben wahrscheinlich das niedrigste Durchschnittsalter, aber das hängt nicht unbedingt nur mit unseren Werten Freiheit und Solidarität zusammen. Unsere Parteimitglieder selbst sind jung, im Schnitt 27 bis 28 Jahre, und sie sprechen natürlich ihre Altersgenossen an. Also haben wir die meisten Jung- und Erstwähler.

STANDARD: Könnte der überraschende Wahlausgang in Tschechien die Slowakei beeinflussen?

Sulík: Ich hoffe es sehr – dass der Bolschewik in die Pampa geschickt wird, ja. Tschechien war immer das Land, das zuerst Neuerungen eingeführt hat, und später ist es dann auch in die Slowakei herübergekommen.

STANDARD: Ist die Ungarnpartei SMK für Sie noch ein Partner?

Sulík: Die SMK muss sich entscheiden, ob sie konstruktiv mitarbeiten oder immer extremer und nationalistischer auftreten will.

STANDARD: War die Reaktion der Fico-Regierung auf die Schritte Budapests (Verlust der slowakischen bei Erhalt der ungarischen Staatsbürgerschaft) also richtig?

Sulík: Ich denke, sie war richtig. Was ich der ungarischen Regierung am meisten verüble, ist, dass sie zum wiederholten Male einen internationalen Vertrag gebrochen hat. Zum ersten Mal war es beim geplanten Donaukraftwerk Gabèíkovo/Nagymaros. Und jetzt kommt das Gesetz über doppelte Staatsbürgerschaft. Es gibt einen Vertrag zwischen Ungarn und der Slowakei, laut dem Änderungen, die beide Seiten betreffen, zuerst besprochen werden. Und wieder ist es nicht passiert. (DER STANDARD, Printausgabe, 10.6.2010)

  • Zur Person
Der Unternehmer Richard Sulík war Berater der slowakischen 
Finanzminister Ivan Mikloš und Ján Poèiatek. Seine Diplomarbeit diente 
als Grundlage der erfolgreichen Steuerreform (Flat Tax). Sulíks 2008 
gegründete Partei "Freiheit und Solidarität"  (SaS) könnte nach der 
Wahl, wie Karl Schwarzenbergs "Top 09"  in Tschechien, Königsmacher 
werden.
    foto: sas

    Zur Person

    Der Unternehmer Richard Sulík war Berater der slowakischen Finanzminister Ivan Mikloš und Ján Poèiatek. Seine Diplomarbeit diente als Grundlage der erfolgreichen Steuerreform (Flat Tax). Sulíks 2008 gegründete Partei "Freiheit und Solidarität" (SaS) könnte nach der Wahl, wie Karl Schwarzenbergs "Top 09" in Tschechien, Königsmacher werden.

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