SPÖ-Präsidium gegen Schließungspläne

9. Juni 2010, 15:19
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Faymann: "Von Zusperren keine Rede" - Niessl: "Es braucht kurze Wege für ein langes Leben."

Wien - Die Spitälerschließungsdebatte in der SPÖ ist zumindest fürs Erste abgesagt. Das Parteipräsidium hat sich am Mittwoch dazu entschlossen, beim Parteitag am kommenden Freitag einen Leitantrag einzubringen, der sich gegen die Stilllegung von Spitalsstandorten ausspricht. Der steirische Landeshauptmann Franz Voves, der über die Schließungsüberlegungen von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder besonders empört war, bewertete diese neue Entwicklung als "Erfolg für mich".

Mit dem Leitantrag, der im Präsidium einhellige Zustimmung erfahren habe, sei klar gestellt, dass die SPÖ keine Spitäler schließen werde. Vielmehr werde man sich wie in der Steiermark darauf konzentrieren, Schwerpunkt-Krankenhäuser zu entwickeln, so Voves.

Bedarf nach Pflegeplätzen wächst

Bundeskanzler Werner Faymann hob hervor, dass der Leitantrag seine Idee gewesen sei. Schließungen könne er deswegen aber trotzdem nicht für alle Zeiten ausschließen, gebe es doch Bundesländer, die von sich aus bereits solche Schritte gesetzt hätten. Prioritär ist für ihn, dass es an manchen Standorten im Bedarfsfall zu Umwandlungen kommen könne, herrsche doch beispielsweise immer größerer Bedarf nach Pflegeplätzen.

"Kurze Wege für ein langes Leben."

Auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl (SP) erkennt keinen Sinn daran, Spitäler zu schließen, wenn sie weniger als 300 Betten haben, wie dies gestern in Folge eines Rechnungshof-Berichts ventiliert worden war: "Es braucht kurze Wege für ein langes Leben." Wenn ein kleines Spital wie jenes in Kittsee schwarze Zahlen schreibe und beste Qualität biete, sehe er keinen Grund, es zuzusperren. Zudem gebe es auch im Burgenland eine Standortgarantie.

Kein Problem mit Zusammenlegungen hat hingegen Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SP), immerhin habe sein Bundesland als einziges bereits entsprechende Projekte durchgeführt. Und es werde auch in Zukunft solche Zusammenlegungen geben, wenn diese Sinn hätten. Dies werde von Fall zu Fall entschieden. Welche Spitäler betroffen sein könnten, wollte das Stadtoberhaupt nicht sagen.

Schieder sieht sich "missverstanden"

Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (SP), der die ganze Debatte losgetreten hatte, sah sich heute missverstanden. Schieder hatte gegenüber der APA zum Thema Verwaltungsreform unter anderem gemeint: "Das heißt auch, dass man kleine Spitäler schließen muss." Dies wollte er heute nicht mehr in den Vordergrund stellen. Es gehe nicht ums Sperren sondern um eine kritische Bedarfsprüfung. Bevor nicht im niedergelassenen Bereich ein entsprechendes Alternativ-Angebot entstanden sei, könne man ohnehin keine Schließungen vornehmen. (APA)

 

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