ElBaradei holt Muslimbrüder und Linke ins Boot

9. Juni 2010, 10:36
37 Postings

ElBaradei: "Das ägyptische Volk ist bereit für den Wandel"

Kairo - Friedensnobelpreisträger Mohamed ElBaradei hat sich für seine Reformkampagne in Ägypten die Unterstützung der offiziell verbotenen Muslimbrüder und mehrerer linker Gruppierungen gesichert. Der neue Hoffnungsträger der Opposition und frühere Chef der Internationalen Atomenergieorganisation sagte am Dienstagabend nach einem Treffen mit Oppositionellen aus dem linken Lager in Kairo: "Nach meinen Zusammenkünften mit Bürgern und meinen Gespräche mit den Angehörigen der verschiedenen politischen Gruppen bin ich mehr denn je überzeugt, dass das ägyptische Volk bereit ist für den Wandel." Sowohl die linken Aktivisten als auch die Muslimbrüder, mit denen er sich am vergangenen Samstag getroffen hatte, wollen sich an einer von ihm für die kommenden Monate geplanten Unterschriftenaktion für Reformen beteiligen.

Korruption und Angst als Markenzeichen Mubaraks

Der 67-jährige Friedensnobelpreisträger wirft dem seit 1981 herrschenden Staatschef Hosni Mubarak vor, dass Korruption, Amtsmissbrauch und Angst die Markenzeichen seines Regimes seien. Armut, mangelnde Bildung, wirtschaftlicher Niedergang und soziale Spannungen zwischen Muslimen und Christen seien die größten Probleme des Landes. Dem Westen hält ElBaradei vor, durch seine Unterstützung für autoritäre Regime im Nahen Osten den islamischen Extremismus zu fördern. Er hat zu Verfassungsänderungen aufgerufen, um "ein demokratisches Regierungssystem einzuführen, das soziale Gerechtigkeit gewährleistet". Der nach 27 Jahren im Ausland heimgekehrte Ex-IAEO-Chef hat sich mit Vertretern aller wichtigen Oppositionsgruppen auf eine Plattform mit der Bezeichnung "Nationale Versammlung für den Wandel" verständigt. Diese will das Volk für eine Verfassungsänderung mobilisieren, um die Kandidatur ElBaradeis bei den Präsidentschaftswahlen 2011 zu ermöglichen.

Parteilose sollen kandidieren dürfen

Zu den von ElBaradei und seinen Mitstreitern formulierten sieben Forderungen gehört eine Verfassungsänderung, die Parteilosen die Möglichkeit zur Kandidatur gibt. Außerdem sollen internationale Wahlbeobachter zugelassen werden, und kein Präsident soll länger im Amt bleiben dürfen als zwölf Jahre.

Nach den jüngsten Oppositionsprotesten in Kairo waren Dutzende von Regierungsgegnern festgenommen worden. Der Vorsitzende der oppositionellen Ghad-Partei, Ayman Nour, kündigte sein Antreten bei der Präsidentenwahl 2011 an. Er warf Mubarak vor, "alles zu blockieren", um seinem Sohn Gamal die Nachfolge zu sichern. Mubarak hatte Nour unter dem Druck der USA freilassen müssen. Der Staatschef geht rigoros gegen seine Kritiker vor, zahlreiche Anhänger der Ghad-Partei und Gewerkschafter wurden eingesperrt. Ayman Nour hatte bei der ersten ägyptischen Präsidentenwahl mit mehreren Kandidaten im September 2005 nach offiziellen Angaben 7,6 Prozent der Stimmen erhalten, Mubarak 88,6 Prozent. Drei Monate später wurde Nour zu fünf Jahren Haft verurteilt, nachdem ihm vorgeworfen worden war, Unterschriften für seine Registrierung gefälscht zu haben. (APA)

Share if you care.