Bankdaten

Ärger um neues SWIFT-Abkommen - Nein im EU-Parlament droht

09. Juni 2010 08:40

Abgeordnete auch mit neuem Entwurf nicht zufrieden

Das umstrittene Bankdaten-Abkommen zwischen der EU und den USA droht auch im zweiten Anlauf im Europaparlament zu scheitern. Der Entwurf des neuen Vertrages, den die EU-Kommission mit den USA in den vergangenen Wochen ausgehandelt hat, sorgt bei den Abgeordneten in Brüssel für Unmut. Führende Parlamentarier aus mehreren Fraktionen drohen nach der Lektüre des Textes damit, den Vertrag wie bereits im Februar scheitern zu lassen. Das Europaparlament muss dem SWIFT-Abkommen, das US-Fahndern im Kampf gegen den Terrorismus Zugriff auf die Daten europäischer Bankkunden geben soll, zustimmen.

Gefahr

"Die Gefahr besteht, dass das EU-Parlament ein zweites Mal 'Nein' sagen wird", sagte der innenpolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Alexander Alvaro, am Dienstag auf Anfrage. Die USA müssten verbindliche Zusagen zum Datenschutz machen. "In der Substanz des Abkommens hat sich nur wenig geändert", kritisierte auch der Grünen-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht.

Das Abkommen soll amerikanischen Geheimdiensten im Kampf gegen Terroristen erlauben, Daten von europäischen Bankkunden zu prüfen. Dabei geht es um Name, Adresse, Empfänger und Höhe der Überweisung. Das gilt aber nur für den Fall, dass ein Kunde Geld in Länder außerhalb der EU überweist. Die Amerikaner wollen auf diese Weise Geldtransfers von Terroristen aufdecken.

Kritik

Auch aus den großen Fraktionen des Parlaments, von Sozialisten und Christdemokraten, kam Kritik. Sie richtet sich vor allem gegen die lange Speicherfrist der Daten von fünf Jahren sowie dagegen, größere Pakete von Daten ohne Einzelfallprüfung weiterzugeben. Auch das geforderte Klagerecht für betroffene Bürger geht den Parlamentariern nicht weit genug.

Die Abgeordneten fühlen sich unter Zeitdruck: Das EU-Parlament soll nach dem Zeitplan der EU-Kommission bereits im Juli seine Zustimmung geben. "Das ist das größte Problem, weil das Parlament seine Kritik nicht in die neue Verhandlungsrunde einbringen könnte", sagte Albrecht. Bis Ende Juni soll nach Angaben der EU-Kommission ein Vertragstext vorliegen, dem das Parlament und die EU-Minister zustimmen müssen. Das erste fertig ausgehandelte Abkommen war im Februar am Nein des Europaparlaments gescheitert. (APA)

 

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13 Postings
Captain Smoker
09.06.2010 22:51

Also die ganze Geschichte ist doch so was von lächerlich. Warum sollten nicht auch die Europäer die amerikanischen Daten bekommen um dort ebenfalls spionier..äh Terroristen suchen zu können?

badat
09.06.2010 21:55
Auch diesmal hart bleiben!

Jede Ablehnung einer neuen Schnapsidee aus dem Lager der nationalen Kurfürsten ist ein Schritt in die Zukunft Europas!
Das Ziel -auch wenn es den nationalen Regierungen nicht passt- muss eine demokratische Föderation sein, in deren Gesetzesgebung und Entscheidungsfindung die nationale Exekutive nichts zu melden hat, sondern lediglich das vom Volk gewählte europäische Parlament und eine diesem verantwortliche europäische Regierung. Die nationalen Regierungen sollten sich auf die Aufgabenbereich beschränken, in denen sie keinen Schaden für Europa und seine Bürger anrichten können - internationale Verträge auszuhandeln gehört eindeutig nicht dazu.

Wennso Weitergeht...
09.06.2010 20:33
Was heißt da "Gefahr besteht"

die Ablehnung ist ja hoffentlich das Ziel.
Überhaupt, wir sind die EU und was haben wir uns bitte von den USA vorschreiben zu lassen.
Machen wir das einfach so, sobald Russland und China zustimmen, stimmen wir auch zu!

Der Teufel
09.06.2010 17:03

Welchen Grund sollte Europa haben diese Daten an die Amerikaner zu übermitteln?

_valina
10.06.2010 08:52

da die europäischen dienste nicht so einfach an diese daten kommen (es gibt noch sowas wie datenschutz in der EU) plädieren alle dienste + Innenministerien (=kommission) dafür diese an die USA weiterzugeben.
Die Daten kommen dann postwendend in die EU zurück und die dienste können ohne richterliche befugnisse (und ähnlich störendes) darauf zugreifen!

das die usa keine eigenen daten hergeben ist eigentlich nur das unwichtigste sahnehäubchen auf diesem riesenhaufen schei**e!

der Xote
09.06.2010 19:26

"besondere Zuwendungen"?

der Xote
09.06.2010 13:19
Na geh!

Und dabei hat es schon so gut ausgesehen!

"In den Verhandlungen über ein neues Abkommen zur Übermittlung von Bankdaten an US-Behörden haben sich EU-Kommission und die USA auf ein gemeinsames Papier verständigt. Das sagte der österreichische EU-Abgeordnete Ernst Strasser (ÖVP) am Montag in Wien."

Steht so auf heise.de

theBORG
09.06.2010 13:10

Ich würde einfach die Bedingung stellen, dass die EU auch die Bankdaten von US-Bürgern bekommt. Dann ist die Sache schnell vom Tisch.

yomellamo
09.06.2010 09:55
ich hoff, dass die EU-parlamentarier wieder dagegen stimmen...!!!

l'apathie de la bourgeoisie
09.06.2010 09:21

Seit dem ersten gescheiterten Abkommen wissen die EPs um ihre Macht. Leider sind die Kommissare einen deutlichen Tick depperter...

GevatterTod
09.06.2010 09:20
2. Versuch: Ich hoffe unsere EU Parlamentarier

werden den Einflüsterungen und Überzeugungsversuchen auch diesmal standhalten und die Interessen der europäischen Bürger konsequent vertreten!

WirklichNiemand
09.06.2010 09:50

Geh bitte... auf die bedürfnisse und bürger wird von den politikern, sei es eu oder österreich, wie eh und je "geschissen".

Warscheinlich hat das angebot nicht gepasst das die usa gemacht haben um die mehrheit auf ihre seite zu bringen.

beinstein
09.06.2010 09:01
GUT, DASS DIE EU-PARLAMENTARIER..

verantwortung und rückgrat zeigen (keine ironie).
in österreich würde sowas vermutlich im eilverfahren durchgewunken.

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