Koalition nimmt sich noch zwei Tage für Lösung

9. Juni 2010, 16:57
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Sozialausschuss am Donnerstag fix abgesagt

Wien - Die Koalition gönnt sich noch mindestens zwei Tage Verhandlungen, um zu einer Verständigung bezüglich der Transparenzdatenbank zu kommen. Nach Informationen der APA hat man sich ein neues Zeitfenster gegeben. Wird bis Freitagabend eine Einigung erzielt, dann wird für Montagnachmittag ein Sozialausschuss einberufen, bei dem die Mindestsicherung und ein Entschließungsantrag zur Transferdatenbank beschlossen werden.

Eigentlich war geplant gewesen, diesen Sozialausschuss morgen, Donnerstag, abzuhalten, die Sitzung wurde nun aber definitiv abgesagt, was nach dem BZÖ auch der FPÖ sauer aufstieß, die in einer Aussendung von "Regierungspfusch" sprach.

Parteitag und Sommerfest

Die Verständigung zwischen SPÖ und ÖVP hängt letztlich nur noch am Zeitplan. Die SPÖ besteht darauf, dass die Transferdatenbank erst dann in Betrieb gehen kann, wenn auch die Länder mittels einer 15a-Vereinbarung definitiv eingebunden sind. Die ÖVP will hier keine absolute zeitliche Verknüpfung. Die Sozialdemokraten argumentieren damit, dass nur bei zeitgleichem Beginn sichergestellt ist, dass Doppelförderungen aufgedeckt werden können, was die ÖVP ja als ursprünglichen Sinn der Datenbank bezeichnet habe. Die Volkspartei wiederum hat Sorge, dass es durch Widerstand einzelner vor allem SP-geführter Länder zu langen Verzögerungen bei der Einführung der Datenbank kommen könnte, wenn man auf die 15a-Vereinbarung wartet.

Die Situation ist insofern heikel, als die ÖVP der längst in der Regierung vereinbarten und von den Ländern abgesegneten Mindestsicherung nur dann zustimmen will, wenn gleichzeitig ein fertiges Konzept für die Transferdatenbank vom Sozialausschuss beschlossen wird. Sollte es bis Freitagabend noch immer zu keiner Einigung kommen, könnte auch noch übers Wochenende verhandelt werden, wobei der Samstag von der SPÖ für Parteitag und Sommerfest reserviert ist. Zeit bleibt trotzdem noch, denn der Beschluss der Mindestsicherung im Plenum steht frühestens am Mittwoch an. (APA)

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