Jugendhaft: Richterin unter Druck

18. April 2003, 10:28
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Büro Böhmdorfer dementiert Berichte über karge Pritschenzellen und Loch im Boden für die Notdurft

Wien - Das Dementi aus dem Ministerbüro kam, noch bevor die "dementierende" Jugendrichterin Beate Matschnig ihre Stellungnahme ans Ministerbüro übermittelt hatte: "In der von mir visitierten Zelle war - genauso wie geschrieben - lediglich eine niedere Pritsche und ein Loch im Boden für die Notdurft", formuliert Matschnig in einem Fax an Sektionschef Michael Neider im Justizministerium.

Wie der Standard berichtete, hatte Matschnig die Korrekturhaft eines 15- und eines 17- Jährigen im Erwachsenentrakt der Justizanstalt Josefstadt heftig kritisiert. Auch am Tag danach blieb sie bei der Kritik.

Vorfälle zum Jugendstrafvollzug

Doch als sie an ihrem derzeitigen Urlaubsort die entsprechenden Sätze zu Papier brachte, verbreiteten die Agenturen schon die gegenteilige Nachricht: "Sowohl gegenüber dem Anstaltsleiter als auch gegenüber dem Justizministerium" habe die Richterin abgestritten, "die veröffentlichten Äußerungen zu den Vorfällen und zum Jugendstrafvollzug getätigt zu haben", hieß es aus dem Büro von Justizminister Dieter Böhmdorfer (FPÖ).

Matschnig wehrt sich heftig gegen diese Darstellung (siehe Faksimile). Sie betont, "dass den Justizanstaltsbeamten keinerlei Verschulden in irgendeiner Form" an den schlechten Haftbedingungen für jugendliche U-Häftlinge zukomme. Die Verantwortung liege "beim Ministerium".

Freiräume fehlen

Dreieinhalb Monate nach der Auflösung der Jugendhaftanstalt in Wien-Erdberg sei in der Josefstadt zum Beispiel der Sportplatz für die 175 jugendlichen Häftlinge "immer noch nicht gelegt". Die "Bewegung im Freien" finde nach wie vor "in einem winzigen Spazierhof" statt.

Aus dem Justizministerium hieß es am Donnerstag, es werde schon "in den kommenden Tagen im Jugendappartement (sic!) ein Haftraum als Einzelhaftraum adaptiert". Die Unterbringung der Jugendlichen in den Erwachsenen- Einzelzellen sei angesichts von deren massiven Gewalttätigkeiten "absolut unerlässlich" gewesen.

"Einsperren allein hat noch kein Kind besser gemacht", reagierte indes die Wiener Kinder- und Jugendanwaltschaft. SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim forderte Minister Böhmdorfer zum Rücktritt auf, während Grünen-Justizsprecherin den Stopp der Jugendgerichtshofauflösung forderte: Am 29. April steht auf Betreiben von ÖVP und FPÖ im Nationalrat die Änderung des Jugendgerichtsgesetzes auf der Tagesordnung.(Irene Brickner, DER STANDARD Printausgabe 18.4.2003)

In der Justizanstalt Josefstadt wird jetzt ein Einzelhaftraum speziell für Jugendliche adaptiert, damit sie nicht mehr im Trakt für gewalttätige Erwachsene sitzen müssen. Obwohl das Büro Böhmdorfer Berichte über karge Pritschenzellen dementiert.
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