Scheibner: "Da geht es um die Handlungsfähigkeit der Republik"

18. April 2003, 18:49
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Der FPÖ-Klubchef mahnt im STANDARD-Interview die ÖVP, "beweglich zu bleiben"

FPÖ-Klubchef Herbert Scheibner mahnt die ÖVP, bei den Pensionsverhandlungen beweglich zu sein. Im Gespräch mit Conrad Seidl fordert er ein "schlüssiges Paket", das im Parlament nicht mehr stark nachgebessert werden muss.

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STANDARD: Gegen die so genannte Pensionssicherungsreform gibt es Proteste aus allen Richtungen - was muss aus Ihrer Sicht passieren, damit diese Reform über die Bühne geht?

Scheibner: Grundsätzlich muss man festhalten, dass wir Freiheitlichen zu der Reform stehen, weil sie notwendig ist. Wichtig ist aber, dass man bei den Details nachverhandelt. Stichworte: Hacklerregelung, Abschläge, 40-jähriger Durchrechnungszeitraum. Wir wollen auch, dass für die Gesamtreform, das einheitliche Pensionskonto, zumindeste ein Zeitplan festgelegt wird. Ganz wichtig ist, dass man bei den Frauen nachbessert, da wird man Berechnungen und Informationen, die jetzt aus der Begutachtung gekommen sind, nachrechnen müssen.

STANDARD: Nun liegen aber zwischen dem Ende der Begutachtungsfrist und dem Ministerrat, wo die Gesetzesvorlage beschlossen werden soll, nur wenige Tage - reicht das für ein seriöses Nachrechnen, Nachverhandeln, Nachbessern?

Scheibner: Das wird man sehen. Wir haben immer gesagt: Uns sind die Inhalte wichtiger als das Datum. Es ist möglich, aber nicht unbedingt notwendig. Notwendig ist, dass man die Erkenntnisse, die man aus den letzten Tagen hat, überarbeitet - um ein Gesamtpaket zu schnüren. Wenn sich das bis zum 29. April ausgeht, ist es gut. Wenn nicht, wird man weiterverhandeln müssen.

STANDARD: Und wenn der Zeitplan nicht zu halten ist? Steht dann ein FPÖ-Regierungsmitglied im Ministerrat auf und lässt den Beschluss platzen?

Scheibner: Also so wird das nicht sein. Das wird sicherlich einvernehmlich mit der ÖVP gemacht, das wird klarerweise im Vorlauf abgestimmt. Man sieht ja schon vorher: Gibt's eine Einigung, dann kommt's in den Ministerrat. Gibt's keine, wird es eben verschoben. STANDARD: Haben Sie den Eindruck, dass seitens der ÖVP genügend Beweglichkeit herrscht?

Scheibner: Ich glaube, dass die ÖVP gesehen hat, dass es notwendig ist, hier beweglich zu sein, weil ja auch die Kritik aus den eigenen Reihen sehr massiv ist. Und das ist ja nichts Schlechtes, im Gegenteil: Dazu ist ja eine Begutachtung da, dass man einen Entwurf einmal ordentlich durchleuchtet - aber dann müssen alle hinter dem gemeinsamen Paket stehen.

STANDARD: Nun könnte man ja so vorgehen, dass man den Entwurf in der Regierung beschließt und die Nachbesserung der parlamentarischen Arbeit überlässt. Wäre so ein Weg mit der FPÖ möglich?

Scheibner: Möglich ist alles, aber es wäre kein guter Weg. Ich glaube, dass man so rasch wie möglich ein Paket finalisieren muss, hinter dem die gesamte Regierung steht. Wenn man dann in den Ausschusssitzungen draufkommt, dass man noch weiter verbessern kann, dann ist das ja immer noch machbar. Ich bin als Parlamentarier ja der Meinung, dass die Behandlung von Vorlagen im Ausschuss nicht zur Farce werden darf. Aber jetzt muss es erst einmal ein in sich schlüssiges Paket von der Regierung geben.

STANDARD: Was ist der späteste Zeitpunkt, zu dem es einen Regierungsbeschluss geben muss?

Scheibner: Ich glaube, dass man da genug Spielraum hat, man kann ja Ministerratssitzungen auch sehr kurzfristig ansetzen. Klar ist, dass die parlamentarische Beschlussfassung mit dem Budget gesichert sein muss - aber vor dem Sommer wird das alles ja möglich sein.

STANDARD: Die Idee, das alles einer Volksabstimmung zu unterwerfen, scheint vom Tisch zu sein? Zumindest hört man da von der FPÖ wenig ...

Scheibner: Nein, da hat der Herbert Haupt klar gesagt, dass er die Gesamtreform, also die Änderung des Systems mit der Harmonisierung der Pensionssysteme auf ein einziges und Umstellung auf ein einheitliches Pensionskonto, zum Thema einer Volksabstimmung machen möchte. Und auch darüber wird verhandelt werden müssen - gibt's eine Mehrheit dafür, ist es gut. Gibt's keine, werden wir es nicht durchsetzen können.

STANDARD: Mit der jetzt zu beschließenden Reform im Rahmen der Budgetbegleitgesetze hat das aber nichts zu tun?

Scheibner: Das ist klar - da geht es ums Budget, letztlich auch um die Handlungsfähigkeit der Republik. Und so ist auch der Parteiobmann zu verstehen. (DER STANDARD, Printausgabe, 19./20./21.4.2003)

  • Fordert, dass vor einem Ministerratsbeschluss die Details der Pensionsreform im Sinne der Begutachtung nachgebessert werden: FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner

    Fordert, dass vor einem Ministerratsbeschluss die Details der Pensionsreform im Sinne der Begutachtung nachgebessert werden: FPÖ-Klubobmann Herbert Scheibner

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