Israel will neuer palästinensischer Regierung entgegenkommen

18. April 2003, 16:27
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Sharon plane baldiges Treffen mit designiertem palästinensischem Premier Abbas - US-Delegation bei Arafat und Abbas

Jerusalem/Ramallah - Israel will offenbar auf Verlangen der USA der künftigen palästinensischen Regierung unter Ministerpräsident Mahmud Abbas (Abu Mazen) Entgegenkommen signalisieren. Sie bereitet einen militärischen Teilrückzug aus besetzten Gebieten vor. Weitere Maßnahmen seien die Freilassung palästinensischer Gefangener, die Arbeitserlaubnis für tausende Palästinenser in Israel und die Freigabe von zurückgehaltenen Steuergeldern, erklärte Raanan Gissin, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ariel Sharon, am Freitag in Jerusalem.

Treffen für "vertrauensbilde Maßnahmen"

Die USA hatten Israel gedrängt, den Amtsantritt von Premier Abbas, der am Sonntag erfolgen könnte, zu unterstützen. Sharon hat angekündigt, bald mit Abbas zusammentreffen zu wollen. Die Tageszeitung "Maariv" berichtete, die geplanten israelischen Lockerungen seien in den vergangenen Wochen von der Armee ausgearbeitet worden. Laut "Haaretz" wird es bei dem Treffen Sharon-Abbas um vertrauensbildende Maßnahmen gehen, die Israel der US-Regierung in dieser Woche zugesagt habe. Das Büro des Ministerpräsidenten wies einen Bericht der "New York Times" zurück, wonach die USA Israel aufgefordert hätten, den militärischen Druck in den besetzten Gebieten zu verringern.

USA wollen unveränderten Nahost-Fahrplan vorstellen

Die israelische Regierung verlangt insgesamt 15 Änderungen des Friedens-Fahrplans (Roadmap), den das so genannte Nahost-Quartett aus USA, Russland, EU und UNO demnächst veröffentlichen will und der bis 2005 zu einem unabhängigen palästinensischen Staat führen soll. Die USA haben aber inzwischen erklärt, sie würden den Fahrplan ohne Änderungen veröffentlichen, sobald Abbas seine Regierung präsentiert habe.

Allgemeine Ausgangssperre der besetzten Gebiete bleibt aufrecht

Die israelische Armee hält die vollständige Abriegelung der besetzten palästinensischen Gebiete auch nach dem Ende des jüdischen Passah (Pessach)-Festes aufrecht. Die Ausgangssperre über die besetzten Städte im Westjordanland soll bis auf weiteres bestehen bleiben, berichtete der israelische Rundfunk am Freitag. In Israel und im Grenzgebiet zum Westjordanland blieben reguläre Polizei und Grenzpolizei in höchster Alarmbereitschaft. Als Grund gaben die Sicherheitsbehörden bis zu 50 aktuelle Hinweise auf mögliche Terroranschläge in Israel an.

Armee habe bereits sechs Anschläge verhindert

Die Armee habe allein sechs Anschläge verhindert, die palästinensische Extremisten am vergangenen Mittwoch zu Beginn des Passah-Festes in Israel geplant hatten. Vor einem Jahr hatte sich an diesem Abend ein junger Palästinenser in einem Hotel in der Küstenstadt Netanya in die Luft gesprengt und dabei 29 Gäste einer Feier getötet. Tags darauf hatte die Armee daraufhin praktisch das gesamte Westjordanland besetzt, das von Israel seither militärisch kontrolliert wird. In den vergangenen Tagen hatte die israelische Besatzungsarmee im vollständig abgeriegelten Westjordanland Dutzende von Palästinensern festgenommen.

US-Delegation bei Arafat und Abbas

Eine Delegation des US-Kongresses traf am Donnerstag in Ramallah zu Gesprächen mit Arafat und Abbas zusammen. Der republikanische Abgeordnete Darrell Issa sprach anschließend von einem "sehr guten Treffen". Arafat stehe voll hinter dem Friedensprozess. An dem Gespräch nahmen Parlamentarier beider Parteien aus den US-Staaten West Virginia und New York teil.(APA/AP/dpa)

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