"Kubanischer Sozialismus für immer"

18. April 2003, 18:35
88 Postings

Opposition sei gut, Subversion aber werde hart bestraft, sagt Kubas Justizminister Sotolongo im Gespräch mit dem STANDARD

Wien - "Bis hierher und nicht weiter." So kommentierte der kommunistische portugiesische Literaturnobelpreisträger José Saramago unlängst die Verurteilung von Regimekritikern auf Kuba. Er kündige Fidel Castro seine Freundschaft, denn jeder müsse das Recht haben, zu widersprechen. - Mit Opposition, entgegnet Roberto Diaz Sotolongo, habe keiner auf Kuba ein Problem. Aber die Verurteilten seien Agenten der USA. Und wenn das selbst Saramago nicht verstehe, könne man einmal sehen, "wie groß die Desinformation hier in Europa ist".

"Die so genannten Dissidenten werden nicht wegen ihrer politischen Auffassungen bestraft, sie haben gegen das Strafgesetz verstoßen", erläutert Diaz, seines Zeichens kubanischer Justizminister und derzeit auf Besuch in Wien. Es gebe das Gesetz zur "Wahrung der Souveränität Kubas", die 79 Regimekritiker hätten mit der US-Vertretung in Havanna umstürzlerisch kooperiert und seien deswegen zu insgesamt 1454 Jahren Haft verurteilt worden. Dass viele von ihnen Unterschriften für demokratische Reformen gesammelt haben ("Varela-Projekt"), habe damit nichts zu tun.

"Die Amerikaner haben denen sogar Geld gegeben. Seit 1997 22 Mio. Dollar, das ist belegt." Der Leiter der US- Vertretung auf Kuba, James Cason, sei der Drahtzieher hinter den subversiven Aktionen. Dass Fidel Castro diesen zuvor höchstselbst gelobt und im Parteiorgan Granma schreiben lassen hat, tut laut Diaz nichts zur Sache.

Warum dann nicht auch die US-Vertretung in Havanna geschlossen werde? "Das ist eine Frage anderer Natur. Das würde die Terroristen in Florida (exilkubanische Gruppen, Anm.) unterstützen." Das Gesetz zur Wahrung der kubanischen Souveränität sei jedenfalls eine Reaktion auf den "Helms-Burton-Act", ein US- Gesetz, das Drittstaaten den Handel mit Kuba untersagt. "Viele", sagt der Minister, "sehen nicht, dass wir uns täglich in einem Wirtschaftskrieg zu behaupten haben."

Zur scharfen Kritik auch aus Europa (die jüngsten Verurteilungen bezeichneten EU- Diplomaten als "Schlag ins Gesicht der Union") sagt Diaz: "Das ist für uns kein Problem." Die Gerichte hätten die Dissidenten verurteilt, das sei eine interne Angelegenheit. Auswirkungen auf die Beziehungen zur EU - Brüssel hat erst vor einigen Wochen in Havanna ein Kontaktbüro eröffnet, Kuba will mehr Entwicklungshilfemittel der EU - vermag er keine zu erkennen. Die Aufregung werde sich legen, "wenn die EU unsere Besonderheiten anerkennt".

Auch dass die UN-Menschenrechtskommission Kuba erst am Donnerstag erneut verurteilt hat, nimmt Diaz leicht. "Das ist ein manipuliertes Thema." Die für Kuba zuständige Menschenrechtsinspektorin werde man weiter nicht einreisen lassen. "Zu uns kann jeder kommen, der von der Regierung eingeladen ist. Aber aufzwingen lassen wir uns nichts."

Das hätten die Menschen in einem Referendum vergangenes Jahr gezeigt: Acht Millionen Kubaner hätten sich für den Sozialismus als "unabänderliche Staatsform" ausgesprochen. Und wenn sich die Zeiten ändern? "Der kubanische Sozialismus besteht für immer, weil er ein echter, eigenständiger Sozialismus ist. Genau deswegen sind wir noch immer da."(DER STANDARD, Printausgabe, 19./20./21.4.2003)

Von Christoph Prantner
  • Vergangene Woche wurden 75 kubanische Regime-Kritiker im
Schnellverfahren zu Haftstrafen von insgesamt 1.454 Jahren verurteilt. Die höchste Strafe, 28 Jahre, verhängte ein Gericht in der Provinz La Tunas gegen den Dissidenten Luis Enrique Ferrer. 
Garcia.
    foto: epa/afpi/adalberto roque

    Vergangene Woche wurden 75 kubanische Regime-Kritiker im Schnellverfahren zu Haftstrafen von insgesamt 1.454 Jahren verurteilt. Die höchste Strafe, 28 Jahre, verhängte ein Gericht in der Provinz La Tunas gegen den Dissidenten Luis Enrique Ferrer. Garcia.

Share if you care.