Belgrad will Ausnahmezustand Anfang nächster Woche aufheben

18. April 2003, 16:02
posten

Verteidigungsminister Tadic räumt unterschiedliche Ansichten im Kabinett ein - Etwa 2.000 Personen weiter in Untersuchungshaft

Belgrad - Der Ausnahmezustand in Serbien, der nach der Ermordung von Regierungschef Zoran Djindjic am 12. März verhängt wurde, dürfte Anfang der nächsten Woche aufgehoben werden. Dies kündigte heute, Freitag, der Verteidigungsminister Serbien-Montenegros, Boris Tadic, an. Die amtierende serbische Präsidentin Natasa Micic erklärte gegenüber Medien am Freitag, dass sie die Entscheidung über die Aufhebung des Ausnahmezustandes auf Grund der Stellungnahme der Regierung beziehungsweise des Innenministeriums treffen werde.

Noch keine Einigung wie Ausnahmezustand aufgehoben werden soll

Tadic räumte bei einer Pressekonferenz ein, dass in der serbischen Regierung noch keine Einigung darüber herrsche, wie der Ausnahmezustand aufgehoben werden solle. Einige Regierungsmitglieder setzten sich für eine allmähliche Aufhebung des Ausnahmezustandes ein. "Die Medienfreiheit werde gesichert, die Fortsetzung der Ermittlungen und die Bekämpfung der organisierten Kriminalität werden vorrangigen Aufgaben bleiben", betonte Tadic.

Seit Verhängung des Ausnahmezustands sind in Serbien rund 8.000 Personen festgenommen worden, etwa 2.000 befinden sich derzeit in Untersuchungshaft, die während des Ausnahmezustandes wegen einer kürzlichen Gesetzesänderung bis zu 60 Tagen dauern darf.(APA)

Share if you care.