SPÖ und Ärztekammer kritisieren Regierungspläne

18. April 2003, 14:07
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Bures: "Vorschläge machen das Gesundheitssystem zum Intensivpatienten - Ärzte wollen Selbstbehalte "unter keinen Umständen" einheben

Wien - Die Regierungspläne im Gesundheitsbereich sind am Freitag bei der SPÖ und der Ärztekammer auf massive Kritik gestoßen. Die Vorschläge von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat (V) "bringen nichts, sondern machen das Gesundheitssystem zum Intensivpatienten", erklärte SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures. Ärztekammer-Vizepräsident Reiner Brettenthaler bekräftigte, dass die Ärzte "unter keinen Umständen" die geplanten einheitlichen Selbstbehalte einheben werden.

Für Bures gehen die allgemeinen Selbstbehalten beim Arztbesuch für ASVG-Versicherte in "die völlig falsche Richtung". Die Regierung setze wieder "auf einseitige und unsoziale Belastungen anstatt auf eine langfristige und nachhaltige Sicherung des Systems", kritisierte die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin in einer Aussendung. Die SPÖ fordert stattdessen Einsparungen im Medikamentenbereich und in der Organisation sowie die Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage in der Krankenversicherung.

Brettenthaler begründete die Ablehnung der Ärzte zur Einhebung der Selbstbehalte damit, dass sie nicht "Handlanger" der Krankenkassen seien. Wenn die Ärzte zur Einhebung gezwungen werden sollten, würden sie sich das "nicht gefallen lassen". Es gebe "viele Möglichkeiten der administrativen Verweigerung", sagte Brettenthaler im Radio-"Mittagsjournal". Auf die Frage, was damit gemeint sei, sagte er: "Wir heben die Gebühr nicht ein - ganz einfach." Als Alternative stellt sich die Ärztekammer vor, die Selbstbehalte mit der geplanten Chipkarte einzuheben.(APA)

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