Serbien: Meinungsforscher warnen vor sozialen Unruhen

18. April 2003, 14:02
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Regierung mit starkem Druck der Reformgegner konfrontiert - Soziale Unzufriedenheit höher als vor Milosevic-Sturz

Belgrad - Die serbische Regierung ist mit einem großen Druck der Reformgegner und der sozial Unzufriedenen konfrontiert, warnen Belgrader Meinungsforscher. Aus einer Anfang April vom Institut "Medium-Gallup" durchgeführten Meinungsumfrage geht hervor, dass die soziale Unzufriedenheit im September 2000, also kurz vor dem Sturz des Ex-Präsidenten Slobodan Milosevic, sogar geringer gewesen sei als gegenwärtig. Dies erklärte der Leiter des Instituts, Srbobran Brankovic, heute, Freitag, gegenüber Belgrader Medien.

Reformprozesse bisher von restriktiven Maßnahmen begleitet

Die radikalen Standpunkte zu den aktuellen Gesellschaftsproblemen seien sehr stark und es sei ein starker Druck "von unten" mit dem Ziel der Verlangsamung der Reformprozesse zu erwarten, warnte Brankovic. Nach seiner Ansicht sind diese Ergebnisse nicht überraschend, wenn man bedenkt, dass die Reformprozesse bisher von restriktiven Maßnahmen begleitet wurden. Exemplarisch sei dies bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit, von der in den vergangenen Jahren Hunderttausende Menschen gelebt haben, zu beobachten. Größere Steuerdisziplin hat die Einnahmen von Privatunternehmern gesenkt und somit auch die Einkommen von Beschäftigten in etlichen Firmen verringert. Dazu kommen noch massive Entlassungen in staatlichen Firmen.

Protestbereitschaft

Nach dieser Umfrage sieht die Mehrheit der Bevölkerung kaum. Sie würde zudem "den Schutz in einem starken Staat suchen, der sich um die Sorgen der Bürger kümmert", berichtete die Tageszeitung "Danas'. Die Bereitschaft zu Protesten ist gemäß der Umfrage "fast dramatisch" hoch. Dies bedeute allerdings nicht, dass es auch zu großen sozialen und politischen Protesten kommen werde, die die Regierung zu Fall bringen könnten, da dafür auch eine "glaubwürdige politische oder gewerkschaftliche Organisation" sowie das Vertrauen notwendig seien, dass Veränderungen möglich seien. Dies sei in Serbien aber nicht der Fall, stellten die Autoren der Umfrage fest.

Vertrauen in Staatsinstitutionen gestiegen

Die Umfrage hat allerdings auch gezeigt, dass das Vertrauen in die Staatsinstitutionen zugenommen hat. Plus-Punkte hat vor allem die Regierung verbucht, die im Februar des Vorjahres nur das Vertrauen von 37 Prozent der Befragten genoss. Gegenwärtig sind es 54 Prozent. Auch diese jüngste Umfrage bescheinigt der Demokratischen Partei des ermordeten Regierungschefs Zoran Djindjic die mehrheitliche Unterstützung. Laut "Medium-Gallup"-Forschern wird die Partei von Djindjic von 17,7 Prozent der Befragten unterstützt. Die Demokratische Partei Serbiens (DSS) von Vojislav Kostunica ist mit 14,2 Prozent auf den zweiten Platz zurück gefallen. Vor dem Mord an Djindjic war die DSS noch unangefochten auf Platz eins.(APA)

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