UNO-Drogenkonferenz: Deklaration zur Reduktion des Schwarzhandels

18. April 2003, 12:48
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Vieles blieb unerledigt - Nachfrage nach Suchgiften soll gesenkt werden

Wien - Spätes Ende der UNO-Ministerkonferenz zum Thema Drogen: Die Minister der UNO-Betäubungsmittelkommission akzeptierten gestern, Donnerstag, Abend den Vorschlag, den Vollzug von Drogenkontrollmaßnahmen zu verstärken. 150 Regierungen stimmten schließlich einer Deklaration zu, die festlegt, dass bis 2008 eine signifikante und erkennbare Reduktion des Schwarzhandels und in der Folge eine sinkende Nachfrage von Drogen erreicht werden soll. Um dieses Ziel zu erreichen, hielten die derzeitigen Kommissionsmitglieder laut einer Aussendung fest, halbjährliche Überprüfungen durchzuführen.

Bedenken über die Legalisierung

In dem ministeriellen Statement brachten die Abgeordneten auch klar ihre Bedenken über die Legalisierung von illegalen Betäubungsmittel und psychotropische Substanzen zum Ausdruck, die den Übereinkünften internationalen Drogenkontrollen nicht entsprechen und diese gefährden würden. Die Mitglieder gaben zu, das dieses Problem bisher nur sporadisch in der Deklaration behandelt wurde.

Weiters wurde über den Zusammenhang zwischen illegalem Drogenhandel und Terrorismus sowie andere kriminelle Aktivitäten diskutiert. Erwähnt wurden Geldwäsche und Menschenhandel, hieß es in der Aussendung. Die Mitglieder waren sich einig, dass dieses Suchtgiftproblem nur durch eine enge internationale Zusammenarbeit gelöst werden kann. Um dies zu gewährleisten, wurde von Seiten der UNO finanzielle und technische Unterstützung zugesichert.

Beschlüsse

Weiters wurden u.a. Maßnahmen in folgenden Bereichen beschlossen: Strategien zur nationalen Suchtgiftkontrolle, Reduzierung der Nachfrage, illegale synthetische Drogen, Kontrolle der Vorläufersubstanzen, stärkere Zusammenarbeit auf Ebene der Justiz sowie der Kampf gegen die Geldwäsche.

Antonio Maria Costa, Generaldirektor des UNO-Büros zur Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), meinte in seiner abschließenden Rede, dass jeder erkannt hatte, dass die Schwierigkeiten auf diesem Gebiet schon zu lange andauern. Trotz großer Leistungen auf dieser Konferenz seien jedoch einige Anliegen unerledigt geblieben. Als Beispiel nannte er die Reduktion von Drogenanbau und -missbrauch sowie die Themen synthetische Drogen und Cannabis.

Die UNO-Betäubungsmittelkommission, die innerhalb der Vereinten Nationen bei Suchtgiftthemen das zentrale Gesetzgebungsgremium ist, analysiert die weltweite Drogensituation und entwickelt Vorschläge, um die internationalen Suchtgiftkontrollsysteme zu bestärken. (APA)

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