Gleichheitsgrundsatz auch auf private Vorsorge beziehen

18. April 2003, 12:39
6 Postings

Madeleine Petrovic fordert Prüfung aller Pensionsmodelle durch Reformkommission - Notwendigkeit der Grundsicherung

Wien - "Die geplante gesetzliche Herabsetzung des Mindestzinsniveaus bei betrieblichen Pensionsvorsorgemodellen macht deutlich wie dringend notwendig eine ernsthafte Diskussion über das von den Grünen seit Jahren geforderte Grundsicherungsmodell ist", erklärt am freitag Madeleine Petrovic, stv. Bundessprecherin der Grünen, und weiter: "Kapitalmarktabhängige zusätzliche Vorsorgen sind nur in Verbindung mit einer staatlich finanzierten Grundsicherung akzeptabel und sinnvoll."

Angesichts der großen Verunsicherung und des berechtigten Widerstandes gegen den vorgelegten Regierungsentwurf grenze es an politische Fahrlässigkeit nicht endlich zu signalisieren, dass alle - auch aus der Opposition kommenden Konzepte - ernsthaft geprüft und eingebracht würden.

Doppelte und dreifache Diskriminierung

Petrovic betont, dass überdies bei allen Kapitalmarkt gestützten Vorsorgemodellen Frauen durch die unterschiedliche Lebenserwartungsstatistiken (Sterbetafel) doppelt und dreifach diskriminiert würden. Die Grünen fordern vom Verfassungsgesetzgeber dringend ein, den Gleichheitsgrundsatz - und damit die Nichtdiskriminierung von Frauen - auch auf private Vorsorgemodelle zu beziehen.

"Das Modell der Grundsicherung wurde im vorliegenden Entwurf nicht einmal ernsthaft diskutiert, geschweige denn geprüft. Die Einberufung einer unabhängigen und kritischen Reformkommission muss die gravierenden Mängel benennen und - unter Prüfung sämtlicher Modelle, also auch der Grundsicherung - Basis für ein modernes Pensionskonzept legen", fordert Petrovic abschließend. (red)

  • Bild nicht mehr verfügbar
    Petrovic: Gleichheitsgrundsatz soll auch auf private Vorsorgemodelle geprüft werden.
Share if you care.