Italien: Korruptionsprozess gegen Berlusconi

18. April 2003, 16:13
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Berlusconi will seinen ebenfalls der Korruption beschuldigten Ex-Rechtsanwalt Cesare Previti entlasten - Verhandlung wegen technischer Probleme vertagt

Rom - Der italienische Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist am Freitag vor dem Mailänder Gericht erschienen, vor dem er wegen Korruption angeklagt ist. Berlusconi, der in Begleitung seiner Rechtsanwälte im Mailänder Justizpalast war, wollte freiwillig für Ex-Verteidigungsminister Cesare Previti aussagen, dem ebenfalls Korruption vorgeworfen wird. Wegen technischer Probleme musste die Sitzung jedoch vertagt werden, Berlusconi konnte daher nicht aussagen.

Berlusconi: "Ich werde wieder kommen"

"Ich werde wieder kommen. Previti wird vom Justizsystem verfolgt", erklärte Berlusconi im Gespräch mit Journalisten, während er den Justizpalast verließ. Mit seinen Aussagen wolle er "einige Situationen klären", betonte der Ministerpräsident.

Berlusconi bestreitet Vorwürfe der Schmiergeldzahlungen

Im Mailänder Verfahren geht es um mutmaßliche Schmiergelder, die Berlusconi und sein Ex-Rechtsanwalt Previti in den 80-er Jahren an römische Richter gezahlt haben sollen, um eine günstige Entscheidung über den Verkauf des staatlichen Nahrungsmittelkonzerns Sme zu erreichen. Berlusconi wollte angeblich bei einer Entscheidung über den stückweisen Verkauf der staatlichen Lebensmittelgruppe mit Schmiergeldzahlungen Einfluss auf die Richter gewinnen. Der Ministerpräsident bestreitet das jedoch und spricht von einer Racheaktion linkslastiger Staatsanwälte in Mailand.

Opposition fordert bei Verurteilung Rücktritt

Sollte der 66-jährige Berlusconi schuldig gesprochen werden, drohen ihm laut Experten zwischen drei und acht Jahren Haft. Er kann jedoch gegen das im Sommer zu erwartende Urteil Berufung beim Kassationsgericht, der letzten Instanz im italienischen Strafsystem, einlegen. Der Prozess ist ein Damoklesschwert für den Regierungschef, der ab 1. Juli den EU-Vorsitz übernimmt. Die Opposition meint, Berlusconi müsste zurücktreten, sollte er verurteilt werden.

Im November war Berlusconi mit seinem Versuch gescheitert, im Mailänder Korruptionsverfahren die Richter wegen Befangenheit auszuwechseln. Ein Berufungsgericht in Mailand hatte einen entsprechenden Antrag mit der Begründung abgelehnt, es bestehe kein Zweifel an der Unabhängigkeit der Richter.(APA)

  • Es könnte eng werden für Ministerpräsident Berlusconi.  Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt im Falle eines Schuldspruchs.
    foto: epa/louisa gouliamaki

    Es könnte eng werden für Ministerpräsident Berlusconi. Die Opposition fordert bereits seinen Rücktritt im Falle eines Schuldspruchs.

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    Ministerpräsident Berlusconi mit seinem Rechtsanwalt vor Gericht in Mailand, wo ihm Korruption vorgeworfen wird.

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