Weiter Tauziehen um palästinensisches Kabinett

18. April 2003, 16:25
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Arafat und Abbas uneins über künftige Rolle Dahlans - Vorstellung des Kabinetts von Abbas für Sonntag erwartet

Ramallah/Jerusalem - Das Tauziehen zwischen dem palästinensischen Präsidenten Yasser Arafat und dem designierten Premier Mahmud Abbas (Abu Mazen) um die Zusammensetzung der neuen Regierung geht unvermindert weiter. Zwar kündigte der Minister für Planung und internationale Zusammenarbeit, Nabil Shaath, die Veröffentlichung der Kabinettsliste für Sonntag an. In Ramallah hieß es dagegen am Freitag, noch immer sei ungeklärt, ob der frühere Sicherheitschef im Gaza-Streifen, Mohammed Dahlan, ein Ministeramt übernehmen werde. Arafat wehrt sich gegen die Ernennung Dahlans, weil dieser sich im vergangenen Jahr kritisch über ihn geäußert und sein Amt demonstrativ niedergelegt hatte.

Arafat konnte sich weitgehend durchsetzen

Wie inzwischen bekannt wurde, hat sich Arafat weitgehend durchsetzen können und erreicht, dass die zwei als bedingungslose Arafat-Loyalisten bekannten Politiker Saeb Erekat und Yasser Abed Rabbo entgegen den Wünschen des neuen Premiers Minister bleiben. Abbas verzichtete auch auf die Ernennung eines anderen Politikers zum neuen Landwirtschaftsminister, weil dieser zu den Kritikern Arafats gehört.

Fatah hat Mehrheit im Parlament

Arafat, so hieß es in Ramallah, habe dem Nahost-Sondergesandten der EU, Miguel Angel Moratinos, allerdings versichert, Abbas werde in großem Umfang für die Gestaltung der palästinensischen Politik zuständig sein. Arafats Fatah-Organisation hat die Mehrheit im palästinensischen Parlament (Legislativrat), das der Ernennung des neuen Kabinetts zustimmen muss. Am Freitag telefonierte der spanische Ministerpräsident Jose Maria Aznar mit Arafat.(APA/dpa)

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    Im Tauziehen um die Macht soll sich Präsident Arafat gegen den designierten palästinensischen Ministerpräsidenten Abbas weitgehend durchgesetzt haben.

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