Rauch-Kallat: Nächster Schritt der Gesundheitsreform beginnt im Herbst

18. April 2003, 07:37
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Leistungen und andere Berufsgruppen werden in Harmonisierung einbezogen - "Für die einen nach oben, für die anderen nach unten"

Wien - Ebenso wie bei den Pensionen soll auch im Gesundheitsbereich der zweite Reformschritt schon im kommenden Herbst beginnen. Nach der jetzt vorgesehenen Harmonisierung der Krankenkassenbeiträge für Arbeiter und Angestellte (auf 7,3 Prozent) sollen dann einerseits auch die anderen Berufsgruppen gleiche Beiträge zahlen und andererseits sollen auch die Leistungen angeglichen werden. Das kündigte Gesundheitsministerin Maria-Rauch-Kallat an.

Wann dieser zweite Schritt dann wirksam werden soll, ist noch offen. Sie könne noch keinen Zeitplan dafür nennen, das System sei sehr kompliziert und es handle sich auch um eine "umfassende Verhandlungsfrage", sagte Rauch-Kallat.

"Harmonisierung"

Der Befürchtung, dass angesichts der leeren Kassen die Leistungen nach unten nivelliert werden könnten, widerspricht die Gesundheitsministerin. "Ein Mittelwert wäre immer günstig. Es wird für die einen nach oben sein, für die anderen nach unten. Wenn es dann auch eine Harmonisierung der Beiträge gibt, ist es ja wieder gerecht."

Keine Details wollte Rauch-Kallat über die mögliche Höhe der geplanten einheitlichen Selbstbehalte nennen, die mit 1. Jänner 2004 in Kraft treten sollen. Dem Hauptverband, der eine Verordnung dafür ausarbeiten soll, will die Ministerin keinen fixen Termin vorgeben. Dessen Experten sollten sagen, welche Fristen notwendig, möglich und auch umsetzbar sind, damit die Reform mit 1.1. 2004 in Kraft treten kann. Die Einhebung der Selbstbehalte durch die Ärzte hält Rauch-Kallat nach wie vor für die vernünftigste Lösung. Sie könne es ihnen aber nicht aufzwingen. Die Ärzte seien Vertragspartner, mit denen man verhandlen müsse, sagte Rauch-Kallat zu deren Einwand, kein Inkasso-Büro zu sein.

Drohung der Gewerkschaft

Harsch reagierte die Ministerin auf die Drohung der Gewerkschaft, die Selbstbehalte mit der Begründung der Unverhältnismäßigkeit vor den VfGH zu bringen: "Das ist sehr typisch für manche Gewerkschafter. Bevor sie überhaupt wissen, wie eine Regelung aussieht, wissen sie schon, dass sie unverhältnismäßig sein wird. Das ist unglaublich. Das zeigt die Absicht dahinter: Es geht nicht um konstruktive Kritik, sondern nur um ablehnen, ablehnen, ablehnen, um blockieren, blockieren, blockieren. Das ist die Mentalität, die das System an die äußerste Grenze der Belastbarkeit gebracht hat."

Den Einwand der Gewerkschaft, dass Kassen mit Selbstbehalten höhere Verwaltungskosten hätten, will sich Rauch-Kallat "noch anschauen". Die vergleichbaren Daten des Hauptverbandes seien noch "ganz jung".

"Beunruhigung"

Dass mit der geplanten organisatorischen Reform der Krankenkassen nach dem Modell des Hauptverbandes auch dort eine schwarz-blaue Mehrheit geschaffen werde, lässt Rauch-Kallat nicht gelten. Sie würde diese Frage "ungern nach der Farbenlehre sehen". Es gehe darum, dass die Kassen wie der Hauptverband "nach modernen Managementkriterien" geführt werden mit einer Geschäftsführung und der Selbstverwaltung als Aufsichtsorgan.

Die Gesundheitsministerin gestand zu, dass im Hauptverband eine "Beunruhigung" eingetreten sei. Ursache sei aber, dass "SPÖ-Gewerkschafter das Versicherungssystem als Erbpacht der Sozialdemokratie gesehen haben und die Zusammensetzung der Selbstverwaltung nicht dem Wahlergebnis der Selbstverwaltungskörper entsprochen hat". Nun seien die Wahlergebnisse entsprechend berücksichtigt. Dass durch diese Reform etwa der Obmann der Wiener Gebietskrankenkasse, Franz Bittner, gehen muss, glaubt Rauch-Kallat nicht.(APA)

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    Gesundheitsministerin Rauch-Kallat kündigt den zweiten Reformschritt für kommenden Herbst an.

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