Prozentuelle Selbstbehalte "möglicherweise nicht machbar"

18. April 2003, 18:26
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Josef Kandlhofer, Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungs- träger, ortet verwaltungstechnische Probleme

Wien - Es bleibt weiter offen, wie die neuen Selbstbehalte im Gesundheitswesen aussehen. Der für die Umsetzung zuständige Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Josef Kandlhofer, zeigt zwar weiter Sympathien für eine prozentuelle Kostenbeteiligung, hält sie aber aus verwaltungstechnischen Gründen für "möglicherweise nicht machbar". Stattdessen könnten Selbsbehalte pro Quartal oder Besuch zum Einsatz kommen. Jedenfalls will Kandlhofer eine Obergrenze einziehen und die Einhebung den Ärzten überlassen.

Grundsätzlich sieht der Sprecher der Hauptverbands-Geschäftsführung durchaus die positiven Seiten, dass die Sozialversicherung künftig selbst die Selbstbehalte für den ASVG-Bereich festlegen werden. Denn mit der Neuregelung könne man auch mehr soziale Gerechtigkeit erreichen: "Und das ist vermutlich mein Hauptziel". Chronisch Kranke, die bisher mehr als 100 Euro allein an Rezeptgebühr bezahlen, würden durch die geplante Obergrenze entlastet (natürlich nur, wenn die Rezeptgebühr auch fällt, Anm.). Besserstellungen soll es zusätzlich für kinderreiche Familien geben, für Menschen mit sehr niedrigen Einkünften (Ausgleichszulagen-Bezieher) sind wie schon jetzt bei der Rezeptgebühr Ausnahmen geplant.

Soziale Staffelungen

Wie hoch der neue Selbstbehalt sein soll, will Kandlhofer vor Beginn der entscheidenden Verhandlungen nicht sagen. Schließlich möchte er die Krankenversicherungs-Träger "ganz eng einbinden". Bei der Höhe der Obergrenzen strebt er aber in jedem Fall soziale Staffelungen an. Eine prozentuelle Beteiligung wäre Kandlhofer aus Transparenz-Gründen am Liebsten, jedoch sei diese möglicherweise nicht machbar, da es bei den Ärzten unterschiedlichste Honorarordnungen gebe. Die Entscheidung sei aber noch nicht gefallen. Dass die Reform der Selbstbehalte vorerst nur die ASVG-Versicherten betrifft, ist für den Hauptverbands-Manager übrigens klar. Er sei zwar dafür, eine Harmonisierung anzudiskutieren, nur brauche dies angesichts der verschiedenen Systeme sicher Quartale bis Jahre.

Ob mit den neuen Selbstbehalten und Beitragserhöhungen das Finanzproblem der Kassen gelöst wird, hängt für Kandlhofer davon ab, wie die Strukturreformen - etwa der geplante Akutbetten-Abbau - umgesetzt werden. Überdies müsse man dort hinkommen, dass die Träger Überversorgungen vermeiden. Neben dem Pharmabereich will der Geschäftsführer auch den Ärzten auf die Finger schauen. Deren Honorarordnungen werde man sich "sehr kritisch anschauen müssen". Skeptisch steht Kandlhofer der Strukturreform einer Kassenzusammenlegung - auch auf Landesebene - gegenüber. Es sei "nicht erstrebenswert, einen Monopolisten zu kriegen". Der - wenn auch beschränkte - Wettbewerb habe sich bewährt.

Zurückhaltung

Bei einem für die Sozialpartner brenzligen Thema - der Umstrukturierung der Träger - übt sich Kandlhofer in Zurückhaltung: "Das ist eine politische Frage. Die habe ich nicht zu entscheiden". Grundsätzlich hält er Veränderungen zwar für denkbar, ob es aber unbedingt eine paritätische Besetzung der Gremien (diese hätte eine Umfärbung der Gremien zu Gunsten von Schwarz-Blau zur Folge, Anm.) geben muss, lässt der Geschäftsführer offen. Es gehe darum, das effizienteste Modell zu finden. "Natürlich das Günstigste" wäre es für Kandlhofer, wenn hier eine Lösung im Sozialpartner-Konsens möglich wäre.

In einer weiteren heiklen Sozialversicherungs-Causa scheint der Geschäftsführer auf der Linie der ÖVP, der er zugezählt wird. Kandlhofer kann sich nämlich durchaus vorstellen, dass - wie von der Volkspartei gewünscht - die Geschäftsführung auf vier Personen aufgestockt wird. Die Geschäftsführung habe nämlich "eine riesige Aufgabe zu bewältigen", so dass Aufgaben für einen vierten Geschäftsführer "mit Sicherheit da sind". Die Herausforderungen würden nämlich in Zukunft "vermutlich nicht kleiner sondern größer".

Hintergrund: Nach dem Ausscheiden von Erich Nischelbitzer sucht man derzeit im Hauptverband per Ausschreibung ein bis zwei Nachfolger. Die Volkspartei möchte die Geschäftsführung dabei um eine Person erweitern, für SPÖ und Freiheitliche sind drei Geschäftsführer genug. Damit bleibt vorerst alles offen, da SPÖ und FPÖ gemeinsam ebenso sieben Mandate im Entscheidungsorgan, dem Verwaltungsrat, aufweisen, wie die Volkspartei allein.(APA)

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    Josef Kandlhofer

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