USA wollen in neuer UNO-Resolution Verzicht auf Waffeninspektionen

18. April 2003, 07:57
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Sprecher des US-Außenministeriums Boucher: "Andere Situation als noch vor einem oder zwei Monaten"

Washington - Die USA wollen mit einer neuen UNO-Resolution, in der Waffeninspektionen nicht mehr als Bedingung genannt werden, die Aufhebung der Wirtschaftssanktionen gegen den Irak erreichen. Das deutete der Sprecher des US-Außenministeriums, Richard Boucher, am Donnerstag an. Die neue Resolution werde nicht die Bedingungen der alten wiederholen, sagte Boucher. "Es sollte für jedermann ersichtlich sein, dass wir eine andere Situation haben als noch vor einem oder zwei Monaten."

Boucher wollte nicht konkret sagen, ob Washington auf die Bedingung der Waffeninspektionen verzichten wolle. Er erklärte aber auf eine entsprechende Frage, dies sei eines der Themen, über die mit den anderen Sicherheitsratmitgliedern gesprochen werde.

Der Sprecher des Weißen Hauses, Scott McClellan, hatte am Vortag erklärt, Washington werde den Entwurf für eine Resolution zur Aufhebung der Strafmaßnahmen "in naher Zukunft" vorlegen. Aus Sicht der USA seien die Sanktionen nach Angaben des Sprechers nicht weiter nötig.

Die UNO hatte die Sanktionen unmittelbar nach der Besetzung Kuwaits durch irakische Truppen im August 1990 verhängt. Die Sanktionen wurden beibehalten, um Bagdad zur Erfüllung aller UNO-Forderungen, darunter der Verzicht auf Massenvernichtungswaffen, zu zwingen. Waffeninspektoren sollten sicherstellen, dass der Irak keine Massenvernichtungswaffen mehr habe. Der russische Außenminister Igor Iwanow sagte am Donnerstag, es könne "keine automatische" Aufhebung der Sanktionen geben. Zunächst müsse von den Waffeninspektoren sicher gestellt werden, dass der Irak wie in der UNO-Resolution 1441 gefordert über keine Massenvernichtungswaffen verfügt.

Rumsfeld: Auf der Suche nach Waffen auf irakische Hilfe angewiesen

Die Suche der US-Streitkräfte im Irak nach dort vermuteten chemischen und biologischen Waffen wird nach Worten von Verteidigungsminister Donald Rumsfeld ohne irakische Mithilfe nicht erfolgreich sein. "Ich denke nicht, dass wir alleine irgendetwas finden werden", meinte er am Donnerstag.

Das Ganze sei schließlich keine Schatzsuche, wo man herumläuft und hofft, etwas zu finden, sagte Rumsfeld. Man werde die Leute ausfindig machen, die etwas über den Verbleib der verbotenen Waffen wüssten und die würden den amerikanischen Soldaten dann die Waffenverstecke zeigen. Die USA haben den Krieg gegen den Irak damit begründet, dass die Regierung von Saddam Hussein im Besitz von verbotenen Massenvernichtungswaffen sei. Bisher haben die alliierten Truppen jedoch noch keine dieser Waffen gefunden.(APA/dpa/AFP)

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