Bartenstein bringt Ladenöffnung auf Schiene

17. April 2003, 20:28
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Allen Widerständen zum Trotz sollen längere Öffnungszeiten im Juli Gesetz sein

Wien - Wirtschaftsminister Martin Bartenstein bringt die Novelle der Öffnungszeiten im Handel auf Schiene: Die Begutachtungsfrist ist abgelaufen, voraussichtlich am 29. April könnte der Entwurf den Ministerrat passieren. Anfang Mai würde die Novelle dann ins Parlament eingebracht. Auf Ausschussebene könnte die Liberalisierung der Ladenzeiten zwischen 13. und 16. Mai bzw. zwischen 20. und 23 Mai und Mitte Juni beschlossen werden. Der Bundesrat könnte am 23. Juni zustimmen und das Gesetz spätestens Mitte Juli in Kraft treten.

Widerstand von Gewerkschaftsseite

Heftiger Widerstand gegen die Novelle kommt noch von Gewerkschaftsseite. Sturm laufen die Arbeitnehmervertreter vor allem gegen die Streichung der so genannten Schwarz-Weiß-Regelung (Handelsangestellte dürfen nur jeden zweiten Samstag beschäftigt werden) aus dem Gesetz. Im Kollektivvertrag ist diese Regel weiter enthalten. Die Gewerkschaft kündigt Proteste an.

Nach Ansicht der österreichischen Bischöfe hingegen wird durch die Novelle die Sonn- und Feiertagsruhe ausgehöhlt und das Konkordat zwischen Österreich und dem Heiligen Stuhl unterwandert. Kritisiert wird vor allem der Begriff des "besonderen regionalen Bedarfs", dem zufolge die Landeshauptleute das Offenhalten auch an Sonn- und Feiertagen in bestimmten Regionen erlauben können. Die Wirtschaftskammer hat neuerlich darauf hingewiesen, dass sie keinen Bedarf für eine Ausweitung sieht, man sich aber einem allgemeinen Trend nicht verschließen könne.

Billa auf Konfrontationskurs

Wünsche gibt es von der Kammer bei den Geschäften auf Bahnhöfen, Flughäfen und Tankstellen - für Airports sollte es Ausnahmen von der 80-m²-Flächenbeschränkung geben. Billa-Chef Wolfgang Wimmer hat angekündigt, deswegen die betroffenen Billa-Filialen an Sonn- und Feiertagen nicht mehr aufsperren zu wollen. Spar eröffnet nächste Woche einen 600-m²-Markt am Grazer Bahnhof und will vorerst täglich von sechs bis 21 Uhr öffnen, "Nicht-Reiseproviant" kommt - wie bei Billa in Wien - außerhalb der Normalöffnungszeiten hinter Gitter. (DER STANDARD Print-Ausgabe, 18.4.2003)

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