USA bleiben bei Nahost-Roadmap

18. April 2003, 11:13
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Israel soll Lebensbedingungen der Palästinenser verbessern

Washington/Jerusalem - Das Büro von Ministerpräsident Ariel Sharon hat am Donnerstag einen Bericht der New York Times zurückgewiesen, nach dem die US-Regierung nun vermehrt Druck auf Israel ausübt, die Lebensbedingungen der Palästinenser in den besetzten Gebieten zu erleichtern und der Palästinenserbehörde möglichst schnell ausständige Steuergelder zu überweisen. Laut Ha'aretz geben aber israelische Offizielle an, dass von israelischer Seite "vertrauensbildende Maßnahmen" vorbereitet werden, die umgesetzt werden sollen, sobald das neue Palästinenserkabinett von Ministerpräsident Mahmud Abbas steht.

Unklarheit gibt es auch darüber, wie erfolgreich der Besuch von Sharons Kabinettschef Dov Weisglass in Washington war: Weisglass hatte in einem Gespräch mit US-Außenminister Colin Powell und Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice die israelischen Vorbehalte gegen die "Roadmap" vorgebracht, die, wie US-Präsident George Bush ankündigte, in Kürze vorgelegt werden soll. Laut New York Times wurde es als Entgegenkommen gegenüber Israel gewertet, dass bei dem Gespräch Eliott Abrams, Nahostberater des Weißen Hauses, Lewis Libby, Kabinettschef von Vizepräsident Dick Cheney, und der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Douglas Feith, zugegen waren.

Dezember-Version

Allerdings hätten die USA in der Substanz in keinem der Punkte nachgegeben, schreibt auch Haaretz. Bush-Sprecher Ari Fleischer sagte am Mittwoch, es werde die Dezember-Version der Roadmap veröffentlicht werden, das heißt, die israelischen Wünsche würden nicht mehr einfließen. Israel wehrt sich dagegen, "irreversible" Aktionen wie Truppenabzüge und Siedlungsabbau zu setzen, solange nicht die palästinensische Seite beweisbar und nachhaltig jede Gewalt einstellt.

Laut Roadmap müsste Israel im ersten Jahr die seit 2001 errichteten Siedlungen entfernen, den Siedlungsbau und -ausbau ("natürliches Wachstum") stoppen. Vorher sollen aber die auch nach israelischem Verständnis "illegalen" Siedlungsaußenposten abgerissen werden. In Jerusalem hieß es am Donnerstag, die USA widersetzten sich Israels Absicht, diese im Nachhinein zu legalisieren, um sie nicht entfernen zu müssen.

Eine weitere Unstimmigkeit betrifft die US-Auffassung, laut der das auf einem saudiarabischen Plan basierende Friedensangebot der Arabischen Liga als wegweisend für die Roadmap bezeichnet wird. Sharon lehnt das ab, beißt aber dahingehend bisher auf Granit. (guha/DER STANDARD, Printausgabe, 18.4.2003)

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