Strutz kündigt Nein der Kärntner Abgeordneten zu EU-Beitritt Tschechiens an

17. April 2003, 19:23
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Kärntner FP-Chef fordert Lösung der Frage der Benes-Dekrete - Auch Rosenkranz überlege, sich den Kärntnern anzuschließen

Wien - Einige FPÖ-Abgeordnete im Nationalrat wollen einem Bericht des "Neuen Volksblatts" (Freitagsausgabe) zufolge im Herbst gegen die Ratifizierung des EU-Beitrittsvertrags stimmen. "Selbstverständlich werden die Kärntner Freiheitlichen gegen einen Beitritt Tschechiens stimmen", sagte der Kärntner FPÖ-Chef Martin Strutz gegenüber der oberösterreichischen Tageszeitung. Auch die künftige niederösterreichische Landeschefin Barbara Rosenkranz denke daran, sich den Kärntner Kollegen anzuschließen. Sollte es nämlich bis zur Ratifizierung keine Lösung in der Frage der umstrittenen Benes-Dekrete geben, "werde ich meine Zustimmung zum Beitritt Tschechiens nicht geben", sagte Rosenkranz, ohne näher zu erläuern, wie diese Lösung aussehen könnte.

Zustimmung dürfte dennoch sicher sein

Die Zustimmung des Nationalrats zum Beitrittsvertrag dürfte trotzdem nicht in Frage stehen. Alle vier Parlamentsparteien unterstützen nämlich die Erweiterung der EU um zehn Mitglieder im Jahr 2004. ÖVP-Klubchef Wilhelm Molterer hat jüngst in einem APA-Interview sogar von einem einstimmigen Beschluss aller 183 Abgeordneten gesprochen, mit dem der Nationalrat ein Signal setzen solle.

FPÖ fordert Aufhebung der Benes-Dekrete

Bisher hat die FPÖ vor einem EU-Beitritt Tschechiens die Aufhebung der Dekrete verlangt, auf deren Grundlage nach dem Krieg die Sudetendeutschen enteignet und vertrieben worden waren. Dies lehnt Prag aber vehement ab. Tschechien wollte bisher auch nicht dem Ersuchen des Europaparlaments nachkommen, eine symbolische Erklärung als Geste der Versöhnung mit den Sudetendeutschen anzunehmen.

Der EU-Beitrittsvertrag ist am 16. April in Athen von den Staats- und Regierungschefs der 15 EU-Staaten und der zehn neuen Mitglieder unterzeichnet worden. Er muss nun in allen nationalen Parlamenten der 25 Staaten ratifiziert werden. Das Europaparlament hat dem Beitrittsvertrag am 9. April zugestimmt. Bei der Abstimmung über die einzelnen Länderberichte erzielte Tschechien das schlechteste Ergebnis aller künftigen Mitglieder. 489 Europaparlamentarier stimmten für den Beitritt Tschechiens, 39 dagegen, 37 enthielten sich. Neben den zehn Abgeordneten der bayerischen CSU stimmte auch der Kärntner FPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Illgenfritz gegen den Tschechien-Bericht.(APA)

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